Bisher habe ich hier als Jurist und Interessierter geschrieben. Von nun an schreibe ich hier in diesem Blog als zugelassener Rechtsanwalt. Ich arbeite in einer Kanzlei für Medizin‑, Arbeits- und Sozialrecht, so dass sich in Zukunft sicherlich noch einige interessante Fragestellungen, Erfahrungen und Anekdoten ergeben werden.
Als Schwerbehinderter durch einen Eignungstest gefallen? Einladung zum Vorstellungsgespräch weiterhin erforderlich!
Wird eine Stelle in einem Unternehmen ausgeschrieben, dann sind Schwerbehinderte, die sich auf die Stelle bewerben und vom Grundsatz her die Ausschreibungskriterien erfüllen, immer zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Werden schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, begründet dies eine Vermutung, dass diese Bewerber diskriminiert wurden. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Hand und Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft. Sofern ein schwerbehinderter […]
Pauschale Benachteiligung von Schwerbehinderten bei einer Abfindung ist diskriminierend
Eine Regelung in einem Sozialplan, mit dem Inhalt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf eine Rente haben, eine geringere Abfindung erhalten, ist rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine solche Regelung Menschen mit dem Merkmal Schwerbehinderung diskriminiert. Deswegen darf die Regelung auf diese Personengruppe nicht angewendet werden. In dem Streitfall hätte ein Arbeitnehmer nach der Regelung des Sozialplans eine […]
CGM-Urteil im Volltext (BSG, Urteil vom 8.7.2015 – B 3 KR 5/14 R)
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbst beschafftes „Continuous Glucosemonitoring System“ (CGMS) nebst Verbrauchsmaterialien (Sensoren und Pflaster). 2 Die 2008 geborene Klägerin leidet an Diabetes mellitus Typ I und wurde deshalb […]
Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis aus absolutem Halteverbot?
„Regensburg 2011 (1)“ by User:Mattes – Own work. Licensed under Public Domain via Wikimedia Commons. Das Verwaltungsgericht Köln hat hierzu die Auffassung vertreten, dass das Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis rechtmäßig war (vgl. VG Köln, Urteil vom 01.10.2015 – 20 K 5858/14). Das Fahrzeug war im streitgegenständlichen Fall im Halteverbot geparkt. Der Betroffene hatte sein Fahrzeug im Zielbereich des Köln Marathons […]
Anpassungen der Rechengrößen ab 2016
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilt mir, dass 2016 die Rechengrößen für die Sozialversicherung angepasst werden. So wird die Versicherungspflichtgrenze von bisher EUR 54.900,00 (Jahreseinkommen) auf zukünftig EUR 56.250,00, also um EUR 1.350,00 angepasst. Die Versicherungspflichtgrenze beschreibt das Einkommen, bis zu dessen erreichen man grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist. Sofern man das (Jahres-)Einkommen überschreitet ist man […]
#juristenhelfenfluechtlingen Spendenaufruf für Juristen – spende eine billable hour #fluechtlingsenkel #deutschlandhilft
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die LTO hat es erst vor wenigen Tagen veröffentlicht: Rechtsanwälte sind stabil unbeliebt Das ist auch kein Wunder, Mandanten finden einen Rechtsanwalt nur so lange gut, wie jemand anderes verliert. Spätestens, wenn die Kostennote verschickt wird, ändert sich das. Von dem Ansehen bei der gegnerischen Partei mal ganz zu schweigen. Die LTO hat nun eine Aktion […]
Meine Eltern haften für mich…
… so oder so ähnlich steht es an eigentlich jeder daher gelaufenen Baustelle. Der Spruch „Eltern haften für ihre Kinder“ ist in Deutschland weit verbreitet. Der geneigte Leser fragt sich aber, warum das ganze dort steht, einen juristischen oder praktischen Sinn hat das ganze nicht. Haftungssituation In Deutschland haften die Personen, die selber einen Schaden verursachen nach § 823 Abs. 1 BGB. Das […]
Korruption im Gesundheitswesen – oder ärztlicher Good-will gegen Pharmavergütung
Vor einigen Jahren war das Thema häufig in der Presse1: Es geht um die „Bestechung“ von Ärzten durch Pharmaunternehmen. Häufig läuft das so ab, dass Ärzte einen höheren Betrag dafür erhalten und dafür ein bestimmtes Medikament eines bestimmten Pharmaunternehmens bevorzugt verschreiben. Die Ärzte „beobachten“ dann weiter, wie die Reaktionen mit dem Medikament sind und „melden“ die Ergebnisse/Probleme (Anwendungsbeobachtung). Zur einer […]
Wie reagiere ich auf eine Ablehnung eines Hilfsmittelantrages?
Viele von euch kennen das Problem. Ihr habt eine Insulinpumpe oder ein kontinuierliches Glukosemesssystem (CGM) beantragt und erhaltet von der Krankenkasse eine Ablehnung. Dann stellt sich erst einmal Ernüchterung ein, denn ihr beantragt das Hilfsmittel ja nicht zum Spaß, sondern weil ihr eure medizinische Therapie und/oder eure Lebensqualität verbessern wollt. Dass das notwendig ist, liegt ebenfalls nicht an euch, sondern […]