Die Genehmigungsfiktion konnte – nach bis zum 26.05.2020 ständiger Rechtsprechung – jedem Patienten Vorteile bringen, insbesondere auch solchen, die wirtschaftlich nicht in der Lage waren, kostenintensive Hilfsmittel vorzufinanzieren. Im Übrigen konnte sich die Kasse nicht leicht von der eingetretenen Genehmigungsfiktion lösen; mit beidem hat der zuständige 1. Senat nun gebrochen. Hintergrund Der Gesetzgeber hat zum 26.02.2013 mit dem Patientenrechtegesetz (Langtitel: […]
Autor: RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht
Jan hat deutsches und niederländisches Recht in Bremen, Oldenburg und Groningen studiert und ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in einer Kanzlei für Medizin- und Sozialrecht in Bochum. Schon während seines Studiums engagierte er sich ehrenamtlich im Bereich Diabetes, insbesondere zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen, und hat die Selbsthilfeorganisation Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M) e. V. mitbegründet und aufgebaut. Er engagiert sich zudem in der Stiftung Stichting Blue Diabetes.
Unabhängigkeit des MDK – ein Märchen?
Im Dezember hatte ich von einem Gesetzentwurf berichtet, der den MDK unabhängig, objektiv und selbstständig machen sollte. Das Gesetz ist so auch zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Geplantermaßen ist von der organisatorischen Umgliederung (Gründung einzelner Körperschaften des öffentlichen Rechts (KöR)) noch nicht viel zu spüren. Denn die KöRs sollen erst im Laufe dieses Jahres durch (Landes-)Gesetz errichtet werden. Durch die Corona-Krise […]
Anspruch auf Einsicht in ein MD(K)-Gutachten / Anspruch auf Durchführung einer MD(K)-Begutachtung
Bundesminister Jens Spahn ist aktuell sehr umtriebig, was aktuelle Gesetzesvorhaben im Bundesministerium für Gesundheit angeht. Zuletzt wurde Anfang November 2019 das „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (= MDK-Reformgesetz) vom Bundestag verabschiedet; der Bundesrat hat hiergegen keinen Einspruch erhoben. Damit wird das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft treten. MDK wird zum MD und damit unabhängig Im Laufe des kommenden Jahres wird der […]
Die Genehmigungsfiktion – was hat sich wie entwickelt?
Am 18.05.2014 hatte ich das erste Mal über das Patientenrechtegesetz geschrieben. Seit dem hat sich eine ganze Menge des anfangs bestehenden Nebels gelichtet. Es sind auch schon sicherlich rund ein Dutzend Verfahren vom Bundessozialgericht entschieden worden. Das Bundessozialgericht hat sich hier – durchaus überraschend, wenngleich aber erfreulich – sehr patientenfreundlich positioniert. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt § 13 Abs. […]
Merkzeichen sind auch bei einem GdB kleiner 50 möglich
Weiterhin viele Menschen entscheiden sich, eine Schwerbehinderung für sich und / oder ihr Kind zu beantragen. Hierfür kann es auch gute Gründe geben. Bei vielen Erkrankungen, auch bei Diabetes, gibt es häufig aber keinen GdB von 50 (ja, richtig gehört, der Standard-GdB ist – anders als viele Ärzte meinen – nicht zwingend 50 bei Diabetes). Aber wie verhält es sich […]
BSG bestätigt Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V
Bereits am 18.05.2014 habe ich umfangreich zum Patientenrechtegesetz und zur Genehmigungsfiktion aus § 13 Abs. 3a SGB V geschrieben. Kurz: Stellt ein Versicherter einer gesetzlichen Krankenversicherung einen Antrag auf Leistung, muss die gesetzliche Krankenkasse über den Antrag des Versicherten sachlich innerhalb von 3 Wochen nach Eingang des Antrages entscheiden. Wenn sie den Antrag bewilligt, ist dies völlig unproblematisch, entscheidet sie nicht innerhalb […]
Das neue Umschlagverfahren für den Versand zum MDK, Fluch oder Segen?
Weithin ist das Szenario bekannt, eine Person beantragt die Bewilligung eines Hilfsmittels bei der Krankenkasse. Die Krankenkasse selber hat kein medizinisches Personal und nicht die Erlaubnis die notwendigen Daten zu erheben und zu speichern, so dass die Krankenkasse selber die medizinische Begründetheit des Antrages nicht prüfen kann. Dafür kommt dann der Medizinische Dienst der Krankenversicherung „MDK“ ins Spiel, wo Ärzte […]
Versandhändler dürfen auf Zuzahlungen verzichten
Ende August hatte ich bereits über ein laufendes Verfahren beim Bundesgerichtshof berichtet, bei dem es um die Berechtigung von Versandhändlern ging, auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung zu verzichten; wie es bei eigentlich allen Versandhändlern im Diabetes-Bereich gängige Praxis ist, auch wenn dies eher totgeschwiegen wird. Zunächst, wie funktioniert das Zuzahlungssystem: Aufgrund von § 33 Abs. 8 SGB V in Verbindung mit § 61 SGB V müssen […]
Auf die Plätze, fertig, CGM: Der CGM-Beschluss ist veröffentlicht und wirksam
Lange haben wir gewartet, nun ist er da, der CGM-Beschluss; veröffentlicht im Bundesanzeiger. Änderungen hat es durch das Bundesministerium für Gesundheit erwartungsgemäß nicht mehr gegeben. Bereits zuvor hatte das Referat 213 des Bundesministeriums für Gesundheit mit Schreiben vom 22.08.2016 die Nichtbeanstandung des CGM-Beschlusses erklärt. Menschen mit Diabetes, die die erforderliche Indikation haben können nun loslegen und ein CGM beantragen. Ohne […]
Müssen Diabetiker bald Zuzahlungen im Versandhandel bezahlen?
Aufgrund von § 33 Abs. 8 SGB V in Verbindung mit § 61 SGB V müssen gesetzlich Versicherte, die Hilfsmittel erwerben hierzu eine Zuzahlung in Höhe von 10 % des Abgabepreises zahlen, mindestens jedoch EUR 5,00 und höchstens EUR 10,00. Das Geld wird allerdings nicht von der Krankenkasse eingezogen, sondern nach § 43c Abs. 1 SGB V von den Leistungserbringern (Apotheken, Versandhändlern, Herstellern). Die Zuzahlung wird dann mit dem Anspruch gegen die Krankenkasse […]