Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014 – B 9 SB 2/13 R Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 entschieden, dass ein insulinpflichtiger Typ-1-Diabetes allein aufgrund des Therapieaufwands – also häufigem Messen, Spritzen und Rechnen – keinen Grad der Behinderung (GdB) von 50 rechtfertigt. Der vom Kläger begehrte Schwerbehindertenstatus wurde damit endgültig abgelehnt. Der Fall Der 1968 geborene Kläger lebt mit […]
Pflegegrad bei Kindern mit Diabetes – Neues BSG-Urteil stärkt Familien
Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2024 – B 3 P 9/23 R Kinder mit Typ-1-Diabetes und Insulinpumpe haben häufig einen besonders hohen Pflege- und Betreuungsbedarf – vor allem dann, wenn das Insulinmanagement und die Ernährung eng überwacht werden müssen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt klargestellt, dass genau diese besonderen Anforderungen bei der Bewertung des Pflegegrades zu berücksichtigen sind. Das […]
BSG: Kein Schwerbehindertenausweis allein wegen elterlicher Betreuung bei Typ-1-Diabetes
Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2024 – B 9 SB 2/24 R Worum ging es? Die Klägerin, ein 2010 geborenes Mädchen mit Typ-1-Diabetes, beantragte im Jahr 2020 die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 sowie die Merkzeichen H (Hilflosigkeit) und B (Begleitung). Die zuständige Behörde gewährte einen GdB 40 und das Merkzeichen H. Die Familie war damit nicht einverstanden und machte geltend, dass der hohe Therapieaufwand, die ständige Überwachung […]
BSG-Urteil: Wann rechtfertigt Diabetes einen GdB von 50?
Bundessozialgericht, Urteil vom 17. April 2013 – B 9 SB 3/12 R Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in diesem Fall zu entscheiden, wann ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 – also die Anerkennung als schwerbehindert – rechtfertigt. Das Ergebnis ist für viele Menschen mit Typ-1-Diabetes überraschend: 👉 Nicht der Therapieaufwand selbst, sondern die tatsächlichen Einschränkungen im Alltag sind entscheidend. Der Fall […]
Grad der (Schwer-)Behinderung bei Kindern mit Typ‑1 Diabetes
In Social Media-Portalen wird im Rahmen der Selbsthilfe immer wieder kolportiert, man solle so lange Widerspruch einlegen und / oder Klagen, bis man einen GdB von 50 erhält. Wahr daran ist, dass die Verwaltungsakten der zuständigen Behörden (zumeist Versorgungsämter) oft erschreckend schlecht geführt sind und den Sachverhalt teils nicht ansatzweise aufarbeiten (in einem Fall, den ich vor einiger Zeit hatte, […]
Bekommen Typ‑1 Diabetiker*innen FFP2 Masken?
Auf Social Media-Kanälen wird immer die Frage diskutiert, ob Typ‑1 Diabetiker*innen FFP2 Masken „kostenlos“ von der Krankenkasse bekommen. Kostenlos nicht ganz, es gibt eine Schutzgebühr von EUR 2,00. Im Dezember konnte man noch zu den Apotheken gehen und anhand von Vorerkrankungen sagen, man brauche die Masken. Die Indikationen waren eher schwammig, aber auch seinerzeit waren Typ‑1 Diabetiker nicht berücksichtigt. Diese […]
Höherer Grad der Behinderung wegen psychischer Belastungen?
Regelmäßig kommt die Frage auf, ob ein höherer Grad der Behinderung (GdB) wegen psychischer Belastungen möglich ist. Gemeint ist damit ein GdB, der über die Regelbeispiele in der Anlage 1 der Versorgungsmedizin-Verordnung GdB hinausgeht. Wie so häufig kommt es darauf an. Die Grade der Behinderung sind höchst individuell zu bewertet und am Ende ist die endgrasige Einschränkung der Teilhabe maßgeblich. Die […]
Anpassung der (Schwer-)Behindertenpauschbeträge geplant
Menschen mit einer anerkannten (Schwer-)Behinderung dürfen sog. Pauschbeträge in ihrer Steuererklärung geltend machen. Das sind pauschale Freibeträge, die man hinzusetzen darf. Sprich: Das Einkommen, das auf den Freibetrag entfällt wird nicht besteuert. Bei Menschen mit einem GdB von unter 50 ist dies nur eingeschränkt möglich (§ 33b Abs. 2 EStG). Im Übrigen sehen die Pauschbeträge aktuell wie folgt aus (§ 33b […]
SG Stuttgart zur Schwerbehinderung: die strenge Rechtsprechung verfestigt sich
Die Voraussetzungen zur Anerkennung einer (Schwer-)Behinderung bei Diabetes mellitus waren hier im Blog schon regelmäßig Thema. Insbesondere hatte ich die Voraussetzungen sehr ausführlich hier dargestellt: Voraussetzungen zur Anerkennung einer Schwerbehinderung. Die Rechtsprechung ist hier auch zunehmend streng. Die Rechtsprechung führt dazu, dass über die üblichen Voraussetzungen (mindestens 4 Insulininjektionen täglich, Anpassung der Insulindosis) ganz erhebliche, gravierende Einschnitte in die Lebensführung hinzukommen […]
Paukenschlag aus Kassel – Bundessozialgericht gibt bisherige Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion auf
Die Genehmigungsfiktion konnte – nach bis zum 26.05.2020 ständiger Rechtsprechung – jedem Patienten Vorteile bringen, insbesondere auch solchen, die wirtschaftlich nicht in der Lage waren, kostenintensive Hilfsmittel vorzufinanzieren. Im Übrigen konnte sich die Kasse nicht leicht von der eingetretenen Genehmigungsfiktion lösen; mit beidem hat der zuständige 1. Senat nun gebrochen. Hintergrund Der Gesetzgeber hat zum 26.02.2013 mit dem Patientenrechtegesetz (Langtitel: […]