Die Genehmigungsfiktion konnte – nach bis zum 26.05.2020 ständiger Rechtsprechung – jedem Patienten Vorteile bringen, insbesondere auch solchen, die wirtschaftlich nicht in der Lage waren, kostenintensive Hilfsmittel vorzufinanzieren. Im Übrigen konnte sich die Kasse nicht leicht von der eingetretenen Genehmigungsfiktion lösen; mit beidem hat der zuständige 1. Senat nun gebrochen. Hintergrund Der Gesetzgeber hat zum 26.02.2013 mit dem Patientenrechtegesetz (Langtitel: […]
Kategorie: gesetzliche Krankenversicherung
Unabhängigkeit des MDK – ein Märchen?
Im Dezember hatte ich von einem Gesetzentwurf berichtet, der den MDK unabhängig, objektiv und selbstständig machen sollte. Das Gesetz ist so auch zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Geplantermaßen ist von der organisatorischen Umgliederung (Gründung einzelner Körperschaften des öffentlichen Rechts (KöR)) noch nicht viel zu spüren. Denn die KöRs sollen erst im Laufe dieses Jahres durch (Landes-)Gesetz errichtet werden. Durch die Corona-Krise […]
Anspruch auf Einsicht in ein MD(K)-Gutachten / Anspruch auf Durchführung einer MD(K)-Begutachtung
Bundesminister Jens Spahn ist aktuell sehr umtriebig, was aktuelle Gesetzesvorhaben im Bundesministerium für Gesundheit angeht. Zuletzt wurde Anfang November 2019 das „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (= MDK-Reformgesetz) vom Bundestag verabschiedet; der Bundesrat hat hiergegen keinen Einspruch erhoben. Damit wird das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft treten. MDK wird zum MD und damit unabhängig Im Laufe des kommenden Jahres wird der […]
Die Genehmigungsfiktion – was hat sich wie entwickelt?
Am 18.05.2014 hatte ich das erste Mal über das Patientenrechtegesetz geschrieben. Seit dem hat sich eine ganze Menge des anfangs bestehenden Nebels gelichtet. Es sind auch schon sicherlich rund ein Dutzend Verfahren vom Bundessozialgericht entschieden worden. Das Bundessozialgericht hat sich hier – durchaus überraschend, wenngleich aber erfreulich – sehr patientenfreundlich positioniert. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt § 13 Abs. […]
Das neue Umschlagverfahren für den Versand zum MDK, Fluch oder Segen?
Weithin ist das Szenario bekannt, eine Person beantragt die Bewilligung eines Hilfsmittels bei der Krankenkasse. Die Krankenkasse selber hat kein medizinisches Personal und nicht die Erlaubnis die notwendigen Daten zu erheben und zu speichern, so dass die Krankenkasse selber die medizinische Begründetheit des Antrages nicht prüfen kann. Dafür kommt dann der Medizinische Dienst der Krankenversicherung „MDK“ ins Spiel, wo Ärzte […]
Kauft die DAK kündigende Kunden zurück?
Die DAK soll Versicherten, die gekündigt haben, eine „Halteprämie“ in Höhe von jeweils EUR 85,00 angeboten haben, wenn sie ihre Kündigung zurück nehmen. Dies scheint insbesondere vor dem Hintergrund verwunderlich, dass die DAK derzeit einer der Treiber der Zusatzbeiträge ist. Insbesondere für die Versicherten, die immer brav den Zusatzbeitrag zahlen – woanders Geld sparen könnten, dies aber hinnehmen – dürfte es […]
Krankenkassenwechsel
Im Wesentlichen bieten die gesetzlichen Krankenkassen denselben Leistungskatalog. Denn der Leistungskatalog ist gesetzlich vorgegeben und für die Krankenkassen auch nicht disponibel. Geringfügige Änderungen ergeben sich aber daraus, dass Krankenkassen bestimmte Leistungen als sogenannte „Satzungsleistungen“ erbringen können. Das bedeutet, dass sie in die Satzung schreiben, dass über den gesetzlichen Leistungskatalog hinaus bestimmte Behandlungen, Hilfsmittel oder Medikamente bezahlt werden. Das können beispielsweise […]
Übersicht Terminservicestellen – Die TSS sind gestartet
Die Terminservicestellen (TSS) der Kassenärztlichen Vereinigungen sind gestartet! Wie bereits berichtet müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen sogenannte Terminservicestellen einrichten, über die Termine bei Fachärzten gebucht werden können (siehe Blogbeitrag „Terminservice der Kassenärztlichen Vereinigungen startet am 23. Januar 2016″ vom 28.12.2015). Leider konnten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen weder auf einheitliche Rufnummern, noch einheitliche Servicezeiten oder, soweit ersichtlich, wenigstens über eine gemeinsame Übersicht […]
Terminservice der Kassenärztlichen Vereinigungen startet am 23. Januar 2016
Viele Leser werden es kennen: Man benötigt einen Termin beim Facharzt. Nachdem man die Frage der Versicherung mit „GKV“ beantwortet hat, heißt es, ein Termin gäbe es erst in einem Vierteljahr. Ein Umstand der so nicht tragbar ist, das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz wurde § 75 Abs. 1a SGB V eingeführt. Bis zum 23. Januar 2016 […]
Korruption im Gesundheitswesen – oder ärztlicher Good-will gegen Pharmavergütung
Vor einigen Jahren war das Thema häufig in der Presse1: Es geht um die „Bestechung“ von Ärzten durch Pharmaunternehmen. Häufig läuft das so ab, dass Ärzte einen höheren Betrag dafür erhalten und dafür ein bestimmtes Medikament eines bestimmten Pharmaunternehmens bevorzugt verschreiben. Die Ärzte „beobachten“ dann weiter, wie die Reaktionen mit dem Medikament sind und „melden“ die Ergebnisse/Probleme (Anwendungsbeobachtung). Zur einer […]