Liebe Kolleginnen und Kollegen, die LTO hat es erst vor wenigen Tagen veröffentlicht: Rechtsanwälte sind stabil unbeliebt Das ist auch kein Wunder, Mandanten finden einen Rechtsanwalt nur so lange gut, wie jemand anderes verliert. Spätestens, wenn die Kostennote verschickt wird, ändert sich das. Von dem Ansehen bei der gegnerischen Partei mal ganz zu schweigen. Die LTO hat nun eine Aktion […]
Meine Eltern haften für mich…
… so oder so ähnlich steht es an eigentlich jeder daher gelaufenen Baustelle. Der Spruch „Eltern haften für ihre Kinder“ ist in Deutschland weit verbreitet. Der geneigte Leser fragt sich aber, warum das ganze dort steht, einen juristischen oder praktischen Sinn hat das ganze nicht. Haftungssituation In Deutschland haften die Personen, die selber einen Schaden verursachen nach § 823 Abs. 1 BGB. Das […]
Korruption im Gesundheitswesen – oder ärztlicher Good-will gegen Pharmavergütung
Vor einigen Jahren war das Thema häufig in der Presse1: Es geht um die „Bestechung“ von Ärzten durch Pharmaunternehmen. Häufig läuft das so ab, dass Ärzte einen höheren Betrag dafür erhalten und dafür ein bestimmtes Medikament eines bestimmten Pharmaunternehmens bevorzugt verschreiben. Die Ärzte „beobachten“ dann weiter, wie die Reaktionen mit dem Medikament sind und „melden“ die Ergebnisse/Probleme (Anwendungsbeobachtung). Zur einer […]
Wie reagiere ich auf eine Ablehnung eines Hilfsmittelantrages?
Viele von euch kennen das Problem. Ihr habt eine Insulinpumpe oder ein kontinuierliches Glukosemesssystem (CGM) beantragt und erhaltet von der Krankenkasse eine Ablehnung. Dann stellt sich erst einmal Ernüchterung ein, denn ihr beantragt das Hilfsmittel ja nicht zum Spaß, sondern weil ihr eure medizinische Therapie und/oder eure Lebensqualität verbessern wollt. Dass das notwendig ist, liegt ebenfalls nicht an euch, sondern […]
Steuerfreibetrag für Diabetiker bei einem GdB von 40?
Sofern man eine Krankheit oder eine Behinderung hat, kann man sich diese amtlich anerkennen lassen. Sofern die Voraussetzungen erfüllt werden, erhält man einen staatlich bestätigten „Grad der Behinderung“ (GdB). Ab einem GdB von mindestens 50 ist man schwerbehindert. Sofern der GdB unter 50 ist, ist man „lediglich“ behindert. Eine Schwerbehinderung bietet allerhand Vorteile, nicht zuletzt auch einen jährlichen Steuerfreibetrag. Häufig […]
Drum prüfe, wer sich ewig binde: ein Plädoyer für die gesetzliche Krankenversicherung
Insbesondere junge Menschen fragen sich beim Start in das Berufsleben, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern sollen. Diese Frage stellt sich insbesondere für Beamte und Selbstständige. Grundsätzlich gilt in Deutschland gemäß § 193 Abs. 3 VVG eine Krankenversicherungspflicht für alle Menschen, die in Deutschland einen Wohnsitz haben. Versichert man sich nicht, kommt es ganz dicke, gemäß § 193 Abs. 4 VVG muss man […]
Redesign des Blogs
Liebe Leser, ich habe mich entschieden den Blog optisch neu und moderner zu gestalten. Das neue Design ist nun online und kann auch bei Aktualisierungen des Blogsystems genutzt werden und mitwachsen.
Bundessozialgericht lehnt Erstattungsfähigkeit von CGM-Geräten ab
Das Bundessozialgericht hat am 8. Juli 2015 entschieden, dass ein kontinuierliches Glukosemessgerät (CGM) grundsätzlich kein verordnungsfähiges Hilfsmittel ist (BSG, Urteil vom 08.07.2015 – B 3 KR 5/14 R). Das BSG vertritt dazu die Auffassung, dass es sich bei den CGM Geräten um eine sogenannte „neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode“ (NUB) handelt. Eine NUB ist nur in Ausnahmefällen, wie lebensbedrohlichen Zuständen, verordnungsfähig. Grundsätzlich […]
Erweiterung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Ausland unzulässig
Viele kennen sicherlich Werbeschreiben der gesetzlichen Krankenversicherungen, dass man kostengünstig oder sogar kostenfrei als Zusatzleistung eine Auslandskrankenversicherung abschließen kann. Oftmals arbeiten diese Krankenkassen dann mit einem privaten Versicherungsträger zusammen und vermitteln sogenannte Gruppen- oder Rahmenverträge. Die R+V Betriebskrankenversicherung und die Betriebskrankenkasse PricewaterhouseCoopers sowie zahlreiche weitere Betriebskrankenkassen (BKK) hatten im Jahr 2007 alle Versicherten zusätzlich für Reisen in das Ausland versichert […]
Keine Maut für Kfz-Steuer-befreite Personen
Der Bundestag hat am 27. März 2015 eine Maut verabschiedet, mit dem Ziel, Ausländer zu belasten. Das Gesetz zur Einführung der Maut trägt den Namen „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ (Gesetzentwurf vom 11.02.2015, BT-Drs. 18/3990; im Folgenden „Mautgesetz“). Nachdem das Gesetz in der dritten Lesung im Bundestag verabschiedet wurde, ist dieses nun endgültig vom Bundestag […]