Die Genehmigungsfiktion konnte – nach bis zum 26.05.2020 ständiger Rechtsprechung – jedem Patienten Vorteile bringen, insbesondere auch solchen, die wirtschaftlich nicht in der Lage waren, kostenintensive Hilfsmittel vorzufinanzieren. Im Übrigen konnte sich die Kasse nicht leicht von der eingetretenen Genehmigungsfiktion lösen; mit beidem hat der zuständige 1. Senat nun gebrochen. Hintergrund Der Gesetzgeber hat zum 26.02.2013 mit dem Patientenrechtegesetz (Langtitel: […]
Kategorie: Rechtsprechung
BSG bestätigt Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V
Bereits am 18.05.2014 habe ich umfangreich zum Patientenrechtegesetz und zur Genehmigungsfiktion aus § 13 Abs. 3a SGB V geschrieben. Kurz: Stellt ein Versicherter einer gesetzlichen Krankenversicherung einen Antrag auf Leistung, muss die gesetzliche Krankenkasse über den Antrag des Versicherten sachlich innerhalb von 3 Wochen nach Eingang des Antrages entscheiden. Wenn sie den Antrag bewilligt, ist dies völlig unproblematisch, entscheidet sie nicht innerhalb […]
FreeStyle Libre, SG Konstanz sagt, Krankenkasse muss zahlen
Der Kollege Oliver Ebert hat ein positives Urteil zum FreeStyle Libre von Abbott erstritten. Das FreeStyle Libre ist ein sogenanntes „Flash Glucose Monitoring“ System (FGM) und gibt nur dann Werte, wenn man mit einem NFC Gerät über den Sensor fährt. Der Sensor misst allerdings kontinuierlich im Interstitium. Das SG Konstanz hat nun entschieden, dass ein Anspruch auf Versorgung mit dem […]
Krankenkasse darf die Entscheidungsfrist nach § 13 Abs. 3a SGB V voll ausnutzen (Bayerisches LSG)
Gesetzliche Krankenkassen müssen über Anträge von Versicherten innerhalb einer Frist von 3, bzw. 5 Wochen entscheiden (mehr dazu: Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung; BSG konkretisiert einige Fragen zur Entscheidungsfrist der Krankenkassen). Das Bayerische Landessozialgericht hat kürzlich eine weitere Entscheidung zu der Entscheidungsfrist der Krankenkassen aus dem Patientenrechtegesetz getroffen. „Der Antragsteller, geb. 1983, ist bei der Antragsgegnerin gesetzlich krankenversichert und leidet seit seiner […]
BSG konkretisiert einige Fragen zur Entscheidungsfrist der Krankenkassen
Am 18. Mai 2014 hatte ich unter dem Titel Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung bereits über das Patientenrechtegesetz und die damit verbundenen Entscheidungsfristen der gesetzlichen Krankenkassen geschrieben. Kern des Patientenrechtegesetzes ist es, dass Krankenkassen über die Anträge der Versicherten auf Versorgung mit Hilfsmitteln und Medikamenten gemäß § 13 Abs. 3a SGB V innerhalb von 3 Wochen entscheiden müssen. Binden sie den […]
Keine Beratungshilfe zur Beantragung eines Grades der Behinderung (Schwerbehinderung)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 04.04.2016 – 1 BvR 2607/15) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht, um einen Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung besteht. Beratungshilfe ist eine Leistung des Rechtsstaates, um bedürftigen Menschen Zugang zu einer außergerichtlichen Rechtsberatung oder außergerichtlichen Vertretung zu ermöglichen. Die Gebühren des Rechtsanwaltes sind dann sehr stark reduziert (der Rechtsanwalt erhält EUR 85,00 […]
Grad der Behinderung bei Diabetes mellitus (Rechtsprechungsübersicht)
Häufig hört man, dass man bei Diabetes auf jeden Fall einen Anspruch auf einen GdB von 50 hat. Dass das objektiv falsch ist, hatte ich schon am 31.05.2013 unter dem Titel „Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes?“ gepostet. Grund für dieses Missverständnis ist, dass es mal anders geregelt war. Zwischenzeitlich ist der Regel-Grad der Behinderung (GdB) aber […]
FGM von Abbott in Rheinland-Pfalz nicht beihilfefähig (VG Koblenz)
Beamte versichern sich nur zum Teil selber gegen Krankheit. In der Regel erhalten Beamte 50% bis 70% aller Krankheitsaufwendungen vom Dienstherrn ersetzt, die restlichen 30% bis 50% von einer privaten Krankenversicherung. In einer Entscheidung hat das VG Koblenz kürzlich entschieden, dass kontinuierliche Glukosemessgeräte (CGM) nicht beihilfefähig seien (VG Koblenz, Urteil vom 15. Januar 2016, 5 K 756/15.KO). Nach Auffassung des VG […]
CGM-Urteil im Volltext (BSG, Urteil vom 8.7.2015 – B 3 KR 5/14 R)
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbst beschafftes „Continuous Glucosemonitoring System“ (CGMS) nebst Verbrauchsmaterialien (Sensoren und Pflaster). 2 Die 2008 geborene Klägerin leidet an Diabetes mellitus Typ I und wurde deshalb […]
Bundessozialgericht lehnt Erstattungsfähigkeit von CGM-Geräten ab
Das Bundessozialgericht hat am 8. Juli 2015 entschieden, dass ein kontinuierliches Glukosemessgerät (CGM) grundsätzlich kein verordnungsfähiges Hilfsmittel ist (BSG, Urteil vom 08.07.2015 – B 3 KR 5/14 R). Das BSG vertritt dazu die Auffassung, dass es sich bei den CGM Geräten um eine sogenannte „neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode“ (NUB) handelt. Eine NUB ist nur in Ausnahmefällen, wie lebensbedrohlichen Zuständen, verordnungsfähig. Grundsätzlich […]