Insbesondere junge Menschen fragen sich beim Start in das Berufsleben, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern sollen. Diese Frage stellt sich insbesondere für Beamte und Selbstständige. Grundsätzlich gilt in Deutschland gemäß § 193 Abs. 3 VVG eine Krankenversicherungspflicht für alle Menschen, die in Deutschland einen Wohnsitz haben. Versichert man sich nicht, kommt es ganz dicke, gemäß § 193 Abs. 4 VVG muss man […]
Schlagwort: gesetzliche Krankenversicherung
Erweiterung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Ausland unzulässig
Viele kennen sicherlich Werbeschreiben der gesetzlichen Krankenversicherungen, dass man kostengünstig oder sogar kostenfrei als Zusatzleistung eine Auslandskrankenversicherung abschließen kann. Oftmals arbeiten diese Krankenkassen dann mit einem privaten Versicherungsträger zusammen und vermitteln sogenannte Gruppen- oder Rahmenverträge. Die R+V Betriebskrankenversicherung und die Betriebskrankenkasse PricewaterhouseCoopers sowie zahlreiche weitere Betriebskrankenkassen (BKK) hatten im Jahr 2007 alle Versicherten zusätzlich für Reisen in das Ausland versichert […]
Fortschritte bei der Verordnungsfähigkeit von CGM-Geräten?
Der Rechtsanwalt Oliver Ebert hat kürzlich einen Beitrag verfasst, in dem es um Fortschritte bei der Verordnungsfähigkeit von CGM-Geräten geht: „Kostenübernahme von CGMS – zwei aktuelle Urteile geben Hoffnung!“ RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für MedizinrechtJan hat deutsches und niederländisches Recht in Bremen, Oldenburg und Groningen studiert und ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in einer Kanzlei für Medizin- und […]
Recht auf Zweitmeinung
Viele kennen das, man wird behandelt und hat Zweifel, ob die von dem behandelnden Arzt verordneten Medikamente oder die verordnete Therapie – möglicherweise eine risikoreiche Operation – tatsächlich erforderlich sind. Selber kann man das oft nicht einordnen bzw. überprüfen und oft trügt das Gefühl des Betroffenen nicht. Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und beabsichtigt einen neuen § 27b SGB V […]
BSG hält eGK für zulässig und verfassungsgemäß
Ein Rentner klagte gegen die Erteilung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit Bild und Chip. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R) hat nun entschieden, dass die Klage unbegründet und die Umstellung auf die eGK verfassungsgemäß ist. Es bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. „Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor. Sie verletzen nicht sein […]
Medizinische Behandlung im EU-Ausland
Ich hatte bereits vor einigen Wochen beschrieben, unter welchen Voraussetzungen man sich zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse im EU-Ausland medizinisch behandeln lassen kann (Ärztliche Behandlungen im EU Ausland: Reicht dafür mein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz aus?). Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof mit einem Paukenschlag die Situation für die Versicherten verbessert, insbesondere auch ärmeren Ländern der EU. Grundsätzlich müssen sich Personen eine stationäre […]
Ärztliche Behandlungen im EU Ausland: Reicht dafür mein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz aus?
Wenn man in den Urlaub fährt, fragt man sich, brauche ich noch zusätzliche Versicherungen? Schließlich will man die Zeit ja genießen und sich erholen. Die Entwicklung des GKV Systems Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung Vorausgeschickt noch einige Gedanken zum deutschen Sozialsystem: Die Sozialsysteme haben ihre Grundlagen im späten 19. Jahrhundert, als die Grundlagen unter dem damaligen Reichskanzler von Bismarck gelegt wurden. […]
Neue Gesundheitskarte ab Januar 2015 Pflicht!
Ab dem 1. Januar 2015 wird nur noch die neue Gesundheitskarte (mit Foto) beim Arzt akzeptiert. Die alten Krankenkassenkarten sind dann ungültig und können nicht mehr verwendet werden. Wer zum Arzt kommt, ohne die neue Gesundheitskarte muss kurzfristig eine Versicherungsbestätigung der Krankenkasse beibringen und wird Medikamente nur noch auf Privatrezept verordnet bekommen. Das bedeutet, dass in der Apotheke zunächst bar […]
Änderung der Beitragshöhe in der GKV
Der Bundestag hat gestern (5. Juni 2014) ein Gesetz, das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 5. Mai 2014, beschlossen, das die Beitragsstrukturen für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ändert. Das Gesetz trägt den sperrigen Namen: „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)“. Bisher lag der Beitrag einkommensabhängig bei 15,5 % der Einnahmen des Versicherten. […]
Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung
Bereits am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz vom 20. Februar 2013 (vgl. BGBl. 2013, 277) oder lang, das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“, in Kraft getreten. Das Patientenrechte regelt einige gesundheitsrechtliche Aspekte, die es den Patienten erleichtern sollen Rechte wahrzunehmen oder sich zu schützen (Beispiel: Behandlungsfehler). Ein Aspekt, dem ich mich heute annehme, ist weitgehend […]