Der Bundestag hat am 27. März 2015 eine Maut verabschiedet, mit dem Ziel, Ausländer zu belasten. Das Gesetz zur Einführung der Maut trägt den Namen „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ (Gesetzentwurf vom 11.02.2015, BT-Drs. 18/3990; im Folgenden „Mautgesetz“). Nachdem das Gesetz in der dritten Lesung im Bundestag verabschiedet wurde, ist dieses nun endgültig vom Bundestag […]
Mit einem Siegel zu mehr Sicherheit in Internetapotheken/Versandapotheken
Immer mehr Internetapotheken, oder auch Versandapotheken genannt, gehen an den Start. Angefangen hat es wohl mit der niederländischen Versandapotheke Doc Morris. In Deutschland war so eine Entwicklung lange Zeit undenkbar. So gilt, dass eine Apotheke nur von einem approbierten Apotheker geleitet und geführt werden darf. Diese Pflicht reicht so weit, dass ein Apotheker auch nur eine Apotheke haben darf; die […]
SG Heilbronn stärkt die Rechte der Patienten
Vor einigen Monaten hatte ich ausführliche die Neuerungen durch das Patientenrechtestärkungsgesetz vorgestellt. Den Beitrag vom 18. Mai 2014 findet ihr hier: Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung Im Kern geht es darum, dass § 13 Abs. 3a SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) der Krankenkasse genau drei Wochen, bzw. fünf Wochen, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) ein Gutachten abgeben muss, Zeit […]
Ein (kurioser) Tag beim Gesundheitsamt wegen Diabetes und Prüfungen
Ich war Anfang März beim Gesundheitsamt in Bottrop. Kurzer Reinholer oder Vorgeschichte Ich muss nun in Kürze an den Klausuren der zweiten juristischen Prüfung teilnehmen. Dabei handelt es sich um insgesamt acht Klausuren mit einer Dauer von jeweils fünf Stunden, die innerhalb von rund zwei Wochen geschrieben werden müssen. Nur um sicher zu gehen und nicht zwischendurch ein böses Erwachen […]
Ein Bericht aus dem Leben eines Schöffen
Man kennt das aus den amerikanischen Filmen. Es passiert eine schwere Straftat, es folgt eine Anklage, dann dauert es Tage oder Wochen, bis aus dem Telefonbuch eine „Jury“ aus zum Teil dutzenden Bürgern ausgewählt worden ist. Diese Jury, die Schöffen – also Laienrichter – sind, entscheidet dann, ob eine Person strafbar ist oder nicht; über das Strafmaß an sich entscheidet […]
Fortschritte bei der Verordnungsfähigkeit von CGM-Geräten?
Der Rechtsanwalt Oliver Ebert hat kürzlich einen Beitrag verfasst, in dem es um Fortschritte bei der Verordnungsfähigkeit von CGM-Geräten geht: „Kostenübernahme von CGMS – zwei aktuelle Urteile geben Hoffnung!“
Recht auf Zweitmeinung
Viele kennen das, man wird behandelt und hat Zweifel, ob die von dem behandelnden Arzt verordneten Medikamente oder die verordnete Therapie – möglicherweise eine risikoreiche Operation – tatsächlich erforderlich sind. Selber kann man das oft nicht einordnen bzw. überprüfen und oft trügt das Gefühl des Betroffenen nicht. Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und beabsichtigt einen neuen § 27b SGB V […]
Sperrzeit bei verspäteter Arbeitslosigkeits-Meldung beginnt mit Eingang der Meldung
Personen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben müssen sich spätestens drei Monate vor Ablauf der Befristung bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden; das gleiche gilt für Personen, die eine Kündigung erhalten, diese müssen sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung arbeitssuchend melden. Unterbleibt diese Meldung oder wird sie nicht rechtzeitig abgegeben erhalten die Arbeitnehmer gemäß § 38 Abs. 1 SGB III, § 159 Abs. […]
BSG hält eGK für zulässig und verfassungsgemäß
Ein Rentner klagte gegen die Erteilung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit Bild und Chip. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R) hat nun entschieden, dass die Klage unbegründet und die Umstellung auf die eGK verfassungsgemäß ist. Es bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. „Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor. Sie verletzen nicht sein […]
Gleichstellung mit Schwerbehinderten für den beruflichen Aufstieg
Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R) hat kürzlich entschieden, dass Menschen mit einer Behinderung, deren Grad der Behinderung 30 oder 40 beträgt (das betrifft u. a. viele Menschen mit Diabetes), sich auch dann mit einem schwerbehinderten gleichstellen lassen können, wenn dies den beruflichen Aufstieg fördert. Vorwissen: Gleichstellung Gemäß § 2 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB […]