Das Bundessozialgericht hat am 8. Juli 2015 entschieden, dass ein kontinuierliches Glukosemessgerät (CGM) grundsätzlich kein verordnungsfähiges Hilfsmittel ist (BSG, Urteil vom 08.07.2015 – B 3 KR 5/14 R). Das BSG vertritt dazu die Auffassung, dass es sich bei den CGM Geräten um eine sogenannte „neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode“ (NUB) handelt. Eine NUB ist nur in Ausnahmefällen, wie lebensbedrohlichen Zuständen, verordnungsfähig. Grundsätzlich […]
Kategorie: Rechtsprechung
Erweiterung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Ausland unzulässig
Viele kennen sicherlich Werbeschreiben der gesetzlichen Krankenversicherungen, dass man kostengünstig oder sogar kostenfrei als Zusatzleistung eine Auslandskrankenversicherung abschließen kann. Oftmals arbeiten diese Krankenkassen dann mit einem privaten Versicherungsträger zusammen und vermitteln sogenannte Gruppen- oder Rahmenverträge. Die R+V Betriebskrankenversicherung und die Betriebskrankenkasse PricewaterhouseCoopers sowie zahlreiche weitere Betriebskrankenkassen (BKK) hatten im Jahr 2007 alle Versicherten zusätzlich für Reisen in das Ausland versichert […]
SG Heilbronn stärkt die Rechte der Patienten
Vor einigen Monaten hatte ich ausführliche die Neuerungen durch das Patientenrechtestärkungsgesetz vorgestellt. Den Beitrag vom 18. Mai 2014 findet ihr hier: Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung Im Kern geht es darum, dass § 13 Abs. 3a SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) der Krankenkasse genau drei Wochen, bzw. fünf Wochen, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) ein Gutachten abgeben muss, Zeit […]
Ein Bericht aus dem Leben eines Schöffen
Man kennt das aus den amerikanischen Filmen. Es passiert eine schwere Straftat, es folgt eine Anklage, dann dauert es Tage oder Wochen, bis aus dem Telefonbuch eine „Jury“ aus zum Teil dutzenden Bürgern ausgewählt worden ist. Diese Jury, die Schöffen – also Laienrichter – sind, entscheidet dann, ob eine Person strafbar ist oder nicht; über das Strafmaß an sich entscheidet […]
Sperrzeit bei verspäteter Arbeitslosigkeits-Meldung beginnt mit Eingang der Meldung
Personen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben müssen sich spätestens drei Monate vor Ablauf der Befristung bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden; das gleiche gilt für Personen, die eine Kündigung erhalten, diese müssen sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung arbeitssuchend melden. Unterbleibt diese Meldung oder wird sie nicht rechtzeitig abgegeben erhalten die Arbeitnehmer gemäß § 38 Abs. 1 SGB III, § 159 Abs. […]
BSG hält eGK für zulässig und verfassungsgemäß
Ein Rentner klagte gegen die Erteilung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit Bild und Chip. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R) hat nun entschieden, dass die Klage unbegründet und die Umstellung auf die eGK verfassungsgemäß ist. Es bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. „Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor. Sie verletzen nicht sein […]
Gleichstellung mit Schwerbehinderten für den beruflichen Aufstieg
Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R) hat kürzlich entschieden, dass Menschen mit einer Behinderung, deren Grad der Behinderung 30 oder 40 beträgt (das betrifft u. a. viele Menschen mit Diabetes), sich auch dann mit einem schwerbehinderten gleichstellen lassen können, wenn dies den beruflichen Aufstieg fördert. Vorwissen: Gleichstellung Gemäß § 2 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB […]
Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung
Grundsätzlich stellt das Integrationsamt die Wirkungen der Schwerbehinderung ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung fest. Diese Wirkungen können jedoch auch rückwirkend anerkannt werden, so entschied kürzlich das Bayerische Landessozialgericht (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.09.2014 – L 3 SB 235/13). Hierfür muss der Antragssteller ein „besondere Interesse“ geltend machen. Ein solches besonderes Interesse kann sich aus den Steuervorteilen ergeben, zumindest soweit man diese […]
Auf die Schwerbehinderteneigenschaft sollte bei Bewerbungen deutlich hingewiesen werden, wenn man sich auf eine Diskriminierung berufen möchte
Grundsätzlich dürfen Menschen mit Behinderungen gemäß § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) nicht diskriminiert werden. Eine solche Diskriminierung – das Gesetz spricht von Benachteiligung – liegt u. a. vor, wenn der Mensch mit Behinderungen eine weniger günstige Behandlung erfährt als andere ohne Behinderungen (§ 3 Abs. 1 AGG). Grundsätzlich sprechen die Anhaltspunkte für eine Diskriminerung, wenn ein schwerbehinderter Bewerber beispielsweise nicht […]
Widerspruch per E‑Mail einlegen? Lieber nicht!
Das Medium der E‑Mail ist praktisch, schnell und kostenlos, dachte sich wohl auch eine Mutter, die Einspruch gegen ihren Kindergeldbescheid erhoben hat. Die zuständige Familienkasse hat den Einspruch per E‑Mail sogar noch formgemäß, wenngleich auch unbegründet bewertet. Das Finanzgericht wies die Klage nun aber als unzulässig ab, da ein Einspruch per E‑Mail nicht die vorgeschriebene Form wahrt (Hessisches Finanzgericht, Urteil […]