In Social Media-Portalen wird im Rahmen der Selbsthilfe immer wieder kolportiert, man solle so lange Widerspruch einlegen und / oder Klagen, bis man einen GdB von 50 erhält. Wahr daran ist, dass die Verwaltungsakten der zuständigen Behörden (zumeist Versorgungsämter) oft erschreckend schlecht geführt sind und den Sachverhalt teils nicht ansatzweise aufarbeiten (in einem Fall, den ich vor einiger Zeit hatte, […]
Kategorie: Schwerbehinderung
Höherer Grad der Behinderung wegen psychischer Belastungen?
Regelmäßig kommt die Frage auf, ob ein höherer Grad der Behinderung (GdB) wegen psychischer Belastungen möglich ist. Gemeint ist damit ein GdB, der über die Regelbeispiele in der Anlage 1 der Versorgungsmedizin-Verordnung GdB hinausgeht. Wie so häufig kommt es darauf an. Die Grade der Behinderung sind höchst individuell zu bewertet und am Ende ist die endgrasige Einschränkung der Teilhabe maßgeblich. Die […]
Anpassung der (Schwer-)Behindertenpauschbeträge geplant
Menschen mit einer anerkannten (Schwer-)Behinderung dürfen sog. Pauschbeträge in ihrer Steuererklärung geltend machen. Das sind pauschale Freibeträge, die man hinzusetzen darf. Sprich: Das Einkommen, das auf den Freibetrag entfällt wird nicht besteuert. Bei Menschen mit einem GdB von unter 50 ist dies nur eingeschränkt möglich (§ 33b Abs. 2 EStG). Im Übrigen sehen die Pauschbeträge aktuell wie folgt aus (§ 33b […]
SG Stuttgart zur Schwerbehinderung: die strenge Rechtsprechung verfestigt sich
Die Voraussetzungen zur Anerkennung einer (Schwer-)Behinderung bei Diabetes mellitus waren hier im Blog schon regelmäßig Thema. Insbesondere hatte ich die Voraussetzungen sehr ausführlich hier dargestellt: Voraussetzungen zur Anerkennung einer Schwerbehinderung. Die Rechtsprechung ist hier auch zunehmend streng. Die Rechtsprechung führt dazu, dass über die üblichen Voraussetzungen (mindestens 4 Insulininjektionen täglich, Anpassung der Insulindosis) ganz erhebliche, gravierende Einschnitte in die Lebensführung hinzukommen […]
Merkzeichen sind auch bei einem GdB kleiner 50 möglich
Weiterhin viele Menschen entscheiden sich, eine Schwerbehinderung für sich und / oder ihr Kind zu beantragen. Hierfür kann es auch gute Gründe geben. Bei vielen Erkrankungen, auch bei Diabetes, gibt es häufig aber keinen GdB von 50 (ja, richtig gehört, der Standard-GdB ist – anders als viele Ärzte meinen – nicht zwingend 50 bei Diabetes). Aber wie verhält es sich […]
Ein Sturz auf dem Behindertenparkplatz: kein Schadenersatz gegen die Stadt?
Der Kollege Burhoff hat kürzlich von einer interessanten Verfassungsbeschwerde berichtet. Eine schwerbehinderte Autofahrerin (Merkzeichen G, aG, H und RF) klagte gegen die „Stadt R.“ in Schleswig-Holstein. Aufgrund einer Querschnittlähmung war sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie parkte am Rathaus der Stadt auf einem speziell ausgewiesenen Behindertenparkplatz. Dieser war mit unregelmäßigen Kopfsteinen gepflastert, was der Fahrerin auch bekannt gewesen ist. Das weitere Geschehen […]
Als Schwerbehinderter durch einen Eignungstest gefallen? Einladung zum Vorstellungsgespräch weiterhin erforderlich!
Wird eine Stelle in einem Unternehmen ausgeschrieben, dann sind Schwerbehinderte, die sich auf die Stelle bewerben und vom Grundsatz her die Ausschreibungskriterien erfüllen, immer zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Werden schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, begründet dies eine Vermutung, dass diese Bewerber diskriminiert wurden. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Hand und Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft. Sofern ein schwerbehinderter […]
Pauschale Benachteiligung von Schwerbehinderten bei einer Abfindung ist diskriminierend
Eine Regelung in einem Sozialplan, mit dem Inhalt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf eine Rente haben, eine geringere Abfindung erhalten, ist rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine solche Regelung Menschen mit dem Merkmal Schwerbehinderung diskriminiert. Deswegen darf die Regelung auf diese Personengruppe nicht angewendet werden. In dem Streitfall hätte ein Arbeitnehmer nach der Regelung des Sozialplans eine […]
Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis aus absolutem Halteverbot?
„Regensburg 2011 (1)“ by User:Mattes – Own work. Licensed under Public Domain via Wikimedia Commons. Das Verwaltungsgericht Köln hat hierzu die Auffassung vertreten, dass das Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis rechtmäßig war (vgl. VG Köln, Urteil vom 01.10.2015 – 20 K 5858/14). Das Fahrzeug war im streitgegenständlichen Fall im Halteverbot geparkt. Der Betroffene hatte sein Fahrzeug im Zielbereich des Köln Marathons […]
Ein Schwerbehindertenausweis bei Diabetes mellitus ohne Folgeschäden kaum zu bekommen
Letztes Jahr hatte ich bereits grundsätzlich beschrieben, unter welchen Voraussetzungen Diabetiker einen Schwerbehindertenausweis bekommen können: Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes? (Klick) Bereits damals war klar, dass das schwer ist. Insbesondere wegen der Entscheidung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 25. Oktober 2012 – B 9 SB 2/12 R, in der das Bundessozialgerichts die Regelung leider wörtlich bestätigt hat: Die an Diabetes […]