Ich hatte vor einiger Zeit bereits ausführlich geschildert, unter welchen Voraussetzungen Menschen mit Diabetes einen Schwerbehindertenausweis erhalten können und wie sich der Grad der Behinderung bildet (Blogeintrag vom 31. Mai 2013). Regelmäßig erhalten Menschen mit Diabetes, die jünger als 16 Jahre alt sind, das Merkzeichen „H“ für hilfslos. Dies folgt aus der Regel des Teil A Ziffer 5 d jj Anlage Versorgungsmedizinverordnung […]
Kategorie: Rechtsprechung
Fußballfans stören in Berlin (einstweilige Verfügung gegen Jubel)
In Berlin, genau genommen im Bezirk des Amtsgerichts Neukölln, hat eine Frau eine einstweilige Verfügung gegen einen Nachbarn beantragt, der sich ihrer Meinung nach zu lautstark über Tore von Fußball-Nationalmannschaften gefreut hat. Eine einstweilige Verfügung ist ein Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes, um schnell die eigenen Rechte zu sichern. Ein normales Gerichtsverfahren dauert schnell 9 Monate bis 1 1/2 Jahre, während eine einstweilige […]
Bei Krankheit im Ausland Versicherungsnotruf verständigen
Viele reisen mit einer Auslandskrankenversicherung durch die Welt, eine solche kostet in der Regel für Kurzzeitreisen 8–15 EUR im Jahr und versichert die Kosten plötzlicher Erkrankungen im Ausland; zumeist ist auch eni Rücktransport, sofern medizinisch notwendig oder sinnvoll mit versichert. Ein Mann war reiste durch Kamerun und erkrankte dort schwer. Er suchte dort ein örtliches Krankenhaus auf, dass ihn behandelte. […]
Warum das Hoeneß-Urteil richtig ist
Sicher, man kann sich in langen und breiten Diskussionen um das Institut der steuerlichen Selbstanzeige streiten. Eigentlich ist die Möglichkeit verfehlt, aber und nur das zählt vor dem Hintergrund des Prozesses beim Landgericht München II – es gibt diese Möglichkeit derzeit. Gemäß § 371 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist derjenige straffrei, der eine Straftat nach § 370 Abs. 1 AO (Steuerhinterziehung) begangen hat und […]
Doch Leistungsanspruch auf CGM mit Typ1?
Bisher galt ein Antrag auf Versorgung mit einem kontinuerlichen Glukosemesssystem (Continouus Glucose Monitoring System = CGM oder CGMS) eher als aussichtslos, da es als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode galt . Vor dem Sozialgericht Stuttgart errang nun ein Diabetiker mit Typ‑1 ein Urteil, in dem die Krankenkasse verurteilt wurde, die Kosten für das System zu bezahlen. Das besondere hieran, der Kläger […]
Krankheit kann Behinderung im Sinne des AGG darstellen
Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierungen u. a. aufgrund einer Behinderung. Es war einige Zeit fraglich, ob damit nur behördlich festgestellte (Schwer-)Behinderungen als Behinderungen gelten oder ob der Begriff weiter zu fassen ist. Wenn eine Person entgegen den Vorschriften diskriminiert wird, steht dieser Person u. a. ein Schadenersatzanspruch zu. Erneut hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass es für die Frage, […]
Haftung für Sektpfütze auf Silvesterparty
Eine Gerichtsentscheidung aus der Kategorie amüsant: Eine 58-jährige verklagte vor dem Landgericht Bonn einen Betreiber einer Pizzeria, der 2012 in seinem Ladenlokal eine Silvesterparty ausgerichtet hatte. Die 58-jährige war in einer Pfütze aus Sekt ausgerutscht. Insgesamt verlangte die Frau 10.500 EUR Schadenersatz, 8.000 EUR hiervon war immaterieller Schadenersatz (Schmerzensgeld). Sie warf dem Betreiber vor er sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen, er […]
BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungen trotz Interessenkonflikt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (Az.: 8 AZR 574/12) entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung gemäß §§ 81, 95 Abs. 2, 93 SGB IX auch dann zu beteiligen ist, wenn sie einen Interessenkonflikt haben könnte. In dem nun entschiedenen Fall wollte ein Arbeitgeber eine freie Stelle, hier die Stelle des „Tischchefs“ in einem Casino, besetzen. Auf diese Stelle bewarben sich […]
Gesundheitliche Eignung bei der Verbeamtung (BVerwG-Urteil)
Bereits vor einigen Tagen habe ich etwas dazu geschrieben, dass eine Gleichstellung im Falle einer festgestellten Behinderung mit einem GdB < 50 im Falle von Diabetes für das Verbeamtungsverfahren hilfreich sein kann. Kürzlich hatte das BVerwG über zwei Fälle zu entscheiden. Geklagt hatten zwei behinderte Lehrer im Angestelltenverhältnis, die in das Beamtenverhältnis (hier: auf Probe) übernommen werden wollten. Unter Hinweis auf […]
Gleichstellung einer Behinderung mit einer Schwerbehinderung zur Verbeamtung?
Arbeitnehmer, die nicht schwerbehindert (GdB >= 50) sind, bei denen aber eine Behinderung (GdB < 50) festgestellt worden ist, können sich gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX auf Antrag mit einem schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen. Dafür muss ein GdB zwischen 30 und 40 bestehen und der Arbeitsplatz bedroht sein oder der behinderte Mensch muss aufgrund der Behinderung Probleme haben einen geeigneten […]