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Autor: RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht
Jan hat deutsches und niederländisches Recht in Bremen, Oldenburg und Groningen studiert und ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in einer Kanzlei für Medizin- und Sozialrecht in Bochum. Außerdem hat er eine Zusatzausbildung im Datenschutz (Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV) gemacht. Schon während seines Studiums engagierte er sich ehrenamtlich im Bereich Diabetes, insbesondere zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen, und hat die Selbsthilfeorganisation Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M) e. V. mitbegründet und aufgebaut. Er engagiert sich zudem in der Stiftung Stichting Blue Diabetes.
Merkzeichen aG bei Oberschenkelamputation und Behinderung an beiden Armen?
Das Landessozialgericht Halle hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein oberschenkelamputierter Mann, der zusätzlich Behinderungen an beiden Armen hat und sich dadurch bedingt schwer fortbewegen kann, die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnlich gehbehindert) beantragte. Das Merkzeichen aG ist Voraussetzung für das Ausstellen eines Parkausweises für Schwerbehindertenparkplätze. Das zuständige Integrationsamt stellte eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 80 fest […]
Anforderungen an die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt
Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschens der Zustimmung des Integrationsamtes. § 85 Erfordernis der Zustimmung Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Eine Kündigung, die ohne Zustimmung erteilt wurde ist unwirksam. Kürzlich hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt im Falle […]
EU Amtsblatt rechtsverbindlich kostenlos online einsehbar
Die EU macht es vor. Ab dem 01. Juli 2013 ist die einzige rechtsverbindliche Ausgabe des Amtsblattes online einsehbar. Bisher sind nur die gedruckten Sammlungen rechtsverbindlich. Für kleinere Kanzleien ohne eigene Bibliothek ist so etwas hinderlich, denn die Ausgaben der Amtsblätter füllen schnell einige Regalmeter. Umso praktischer, wenn man nun online in der rechtsverbindlich geltenden Version nachschlagen kann. Bisher konnte […]
Gesetzesänderungen für Diabetiker 2013
Wie jedes Jahr ändert sich auch dieses Mal zum Jahreswechsel einiges, es wird nicht nur ein neues Jahressteuergesetz erlassen, sondern es wird auch Änderungen im Bereich Diabetes geben. Praxisgebühr Zum 01. Januar 2013 entfällt die Praxisgebühr im ambulanten Bereich. Beim Arzt und beim Zahnarzt werden also keine 10 Euro mehr fällig. Allerdings betrifft dies nicht die Zuzahlungen zu den Medikamenten in […]
Rezepte im Ausland einlösen?
Es gibt viele Möglichkeiten sich im EU Ausland behandeln zu lassen und das gegenüber der Krankenkasse abzurechnen. Doch, was ist mit Rezepten, kann ich die auch im Ausland einlösen? Grundsätzlich ist das ein großes Problem, da die Rezeptformulare nicht standardisiert sind und diese insofern nicht selbsterklärend sind. Europäische Dokumente haben, sofern sie denn standardisiert wurden (wie der EU Führerschein), ein […]
Hanse-Law-School
Der Studiengang wurde vor rund zehn Jahren ins Leben gerufen. Die Hanse-Law-School ist ein Universitätsverbund der Universitäten Bremen, Oldenburg und Groningen. Im Studiengang Comparative and European Law wird deutsches und niederländisches Recht mit dem Schwerpunkt Europarecht gelehrt. In der Regel studieren die Teilnehmer zunächst drei Semester in Bremen und Oldenburg deutsches Recht und beschäftigen sich dann zwei Semester in Groningen […]
Wahrheitspflicht bei dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Das Landgericht Coburg hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden (LG Coburg, Urteil vom 23. Mai 2012, Az.: 21 O 50/11), bei dem ein Mann eine Berufsunfähigkeit im Februar 2007 beantragte und in der Folge tatsächlich berufsunhig wurde. Er hatte angegeben, dass es – abgesehen von einer Knochenmarkspende – keine Vorerkrankungen gäbe. Allerdings hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits eine Computertomografie gemacht und […]
„Keine Spitzenmedizin um jeden Preis“
Grundsätzlich sind ambulante medizinische Behandlungen im europäischen Ausland relativ problemlos möglich, zumindest dann, wenn die Behandlung eine Regelleistung ist und nicht teurer als in Deutschland abgerechnet wird. In einem solchen Fall lassen sich die Kosten auch recht problemlos über die gesetzliche Krankenversicherung abrechnen. Nicht so in folgendem Fall: Ein Mann hatte ein Prostatakarzinom und ließ hierzu in den Niederlanden eine […]
Medikamente gegen erektile Dysfunktion zu Lasten der GKV
Gestern habe ich einen Beitrag zu der Frage verfasst, ob nicht-verordnungspflichtige Medikamente – die auch nicht von der Arzneimittel-Richtlinie für erstattungsfähig erklärt werden – in Ausnahmefällen (hier Neurodermitis-Erkrankung) von der Krankenkasse übernommen werden können. Dort wurde der Anspruch von der Klägerin mit deutschem Recht – insbesondere aus dem Verfassungsrecht – begründet. Das Bundessozialgericht (BSG) stellte jedoch fest, dass ein solcher […]