Spiegel Online hat am 18. Mai 2014 unter dem Titel „Versicherung für Bus und Bahn: Klub der Schwarzfahrer“ über ein schwedisches Projekt berichtet, bei dem wohl in Schweden viele Bürger ohne Fahrticket den öffentlichen Personennahverkehr benutzen. Kontrollen gäbe es dort wohl selten und seit kurzem gäbe es eine Versicherung gegen die Strafen. Diese koste umgerechnet EUR 11,00. Bei dem Preis […]
Kategorie: Allgemein
Keine dauernde Arbeitsunfähigkeit durch die gesundheitliche Unmöglichkeit Schichtdienste zu leisten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich über einen Fall entschieden, in dem eine Frau wegen anhaltender Erkrankung (siehe zur Kündigung wegen einer Krankheit) von einem Krankenhaus gekündigt wurde, weil sie keinen Nachtdienst leisten konnte. Die Arbeitnehmerin arbeitete seit 1983, d. h. seit fast 30 Jahren, in dem Krankenhaus. Bei dem Krankenhaus handelt es sich um ein Vollversorgungskrankenhaus mit 2.000 Angestellten. Das […]
Rechtsfragenblog SSL-verschlüsselt
Seit gestern Abend verwende ich für Rechtsfragenblog ein SSL Zertifikat, mittels dessen alle Verbindungen zwischen Dir und dem Blog verschlüsselt sind. Du solltest daher weder für Geheimdienste noch für Lauscher an öffentlichen Wlans mitlesbar sein. Zum Einsatz kommt ein Zertifikat von StartCom. Testweise wird alles ausnahmslos verschlüsselt, unverschlüsselte Verbindungen über HTTP werden automatisch auf eine HTTPS Verbindung weitergeleitet. Du siehst […]
Eigentumserwerb eines Kfz durch Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil II
Der Volksmund glaubt, dass derjenige, der im Fahrzeugbrief (heutzutage „Zulassungsbescheinigung Teil II“) eingetragen ist, Eigentümer des Kraftfahrzeugs ist oder durch die Eintragung wird. Dieser Irrglaube ist jedoch grundfalsch. Eigentümer einer beweglichen Sache wird derjenige, dem die Sache gemäß § 929 BGB übergeben und übereignet wurde. Bei Kraftfahrzeugen gilt hier nichts anderes. Die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II und die Zustimmung zur Eintragung […]
Garantie vs. Gewährleistung oder was ist der Unterschied?
In der Regel werden ganz besonders zwei Begriffe munter durcheinander geworfen: Garantie und Gewährleistung. Insbesondere Verkäufer können (oder wollen?!) die beiden rechtlichen Institutionen nicht auseinanderhalten. Es gibt sogar Unternehmer, die meinen, eine Garantie verhindere Gewährleistungsansprüche, doch was ist das überhaupt? Gewährleistung Die Gewährleistung ist gesetzlich geregelt und enthält primär die Nacherfüllung aus § 439 BGB. Ein Verkäufer muss diese sog. […]
Kann ein potentieller Arbeitgeber die Einstellung von einer Gesundheitsprüfung abhängig machen?
Ab und zu kommt es vor, dass Arbeitgeber Stellenbewerber bitten eine Einstellungsuntersuchung über sich ergehen zu lassen. Auch wenn dies wohl glücklicherweise nicht die Regel ist, fragen sich Diabetiker zu recht: „Muss ich zu der Einstellungsuntersuchung gehen und wenn ja, darf davon eine Einstellung abhängig gemacht werden?“ Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einen Stellenbewerber natürlich nicht zwingen an einer Einstellungsuntersuchung teilzunehmen, […]
Fahrradfahren mit akkubetriebenen Leuchten bald zulässig
Viele Radler fahren mit akkubetriebenen Lampen. Das leuchtet ein, das Fahrrad ist leichtgängiger als mit einem herkömmlichen Dynamo und vielfach ist ein LED Licht, das mit Akku läuft auch wesentlich heller. Allerdings verbietet § 67 Straßenvekehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) diese Praxis, so lange man das akkubetriebene Licht nicht zusätzlich zu einem mit Dynamo betriebenen Licht verwendet. Dies ergibt rein praktisch wenig Sinn. […]
Containern: Diebstahl oder Wegnahme einer herrenlosen Sache?
Ausnahmsweise widme ich mich mal eine strafrechtlichen Frage. In den letzten Wochen, Monaten oder sogar Jahren war das sog. Containern häufig Gegenstand von Berichten in Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. Containern bedeutet dabei folgendes: Containern, auch Mülltauchen oder Dumpstern genannt, bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. Das Containern erfolgt in der Regel bei Abfallbehältern von Supermärkten, aber auch bei Fabriken. Die […]
Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür?
Durch Urteil vom 05. Juni 2013 hat das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 7 U 11/12) entschieden, dass Fahrradfahrer – die rechtlich keiner Helmpflicht unterliegen – ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, wenn sie beim Fahren mit einem Fahrrad keinen Helm tragen und sich dadurch verletzten. In dem dort entschiedenen Fall hatte eine Frau in einem wohl parkenden Auto eine Tür geöffnet ohne […]
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