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Kategorie: Allgemein
EU Amtsblatt rechtsverbindlich kostenlos online einsehbar
Die EU macht es vor. Ab dem 01. Juli 2013 ist die einzige rechtsverbindliche Ausgabe des Amtsblattes online einsehbar. Bisher sind nur die gedruckten Sammlungen rechtsverbindlich. Für kleinere Kanzleien ohne eigene Bibliothek ist so etwas hinderlich, denn die Ausgaben der Amtsblätter füllen schnell einige Regalmeter. Umso praktischer, wenn man nun online in der rechtsverbindlich geltenden Version nachschlagen kann. Bisher konnte […]
Hanse-Law-School
Der Studiengang wurde vor rund zehn Jahren ins Leben gerufen. Die Hanse-Law-School ist ein Universitätsverbund der Universitäten Bremen, Oldenburg und Groningen. Im Studiengang Comparative and European Law wird deutsches und niederländisches Recht mit dem Schwerpunkt Europarecht gelehrt. In der Regel studieren die Teilnehmer zunächst drei Semester in Bremen und Oldenburg deutsches Recht und beschäftigen sich dann zwei Semester in Groningen […]
Wahrheitspflicht bei dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Das Landgericht Coburg hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden (LG Coburg, Urteil vom 23. Mai 2012, Az.: 21 O 50/11), bei dem ein Mann eine Berufsunfähigkeit im Februar 2007 beantragte und in der Folge tatsächlich berufsunhig wurde. Er hatte angegeben, dass es – abgesehen von einer Knochenmarkspende – keine Vorerkrankungen gäbe. Allerdings hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits eine Computertomografie gemacht und […]
Ordnungswidrigkeiten begehen, um Ordnungswidrigkeiten zu ahnden?
Das Bild was ihr rechts seht, habe ich letztens vom Büro aus gemacht. Unter dem Schuld „Halteverbot“ seht ihr einen kleinen Kastenwagen, der gehört dem Ordnungsamt der Stadt D. (hat der Mitarbeiter vielleicht nicht gesehen, dass er im Halteverbot steht). Dürfen Mitarbeiter der Behörden falsch parken, um Falschparker zu bestrafen? Wie man seht stört der Falschparker nicht, der Wagen des Ordnungsamtes schon. […]
Facebook posts und Urheberrecht
Vor einigen Tagen wurde mir ein Link zu einem Spiegel Artikel (Pinterest, Facebook und Co. – Ein Klick – zack, Hunderte Euro weg) geschickt, in dem es darum ging, dass Facebook Posts, Likes und Empfehlungen das Urheberrecht verletzen können. Dies ist soweit erst einmal korrekt. Das Urheberrecht Wie ihr dem Foto entnehmen könnt setzt Facebook bei jedem Link, den ich […]
Die Rechte des Verbrauchers bei (Sach-)Mängeln
Wer kennt es nicht, man geht in das nächste Geschäft kauft irgendeine Sache (§§ 90, 90a Satz 3 BGB) und merkt nach kurzer Zeit, dass die Sache nicht so funktioniert, wie sie es eigentlich sollte. So etwas ist immer ärgerlich und meistens für beide; sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer. Der Käufer muss dann erneut zu dem Laden […]
Anonymisierte Bewerbungen?
Vor kurzem hat die Bundesregierung ein Pilotprojekt gestartet, Diskriminierungen bei Bewerbungen zu verhindern. Dieses Pilotprojekt richtet sich an anonyme Bewerbungen. Man trägt in die Bewerbung keinen Namen ein, man fügt kein Bild bei, gibt kein Alter bekannt, gibt das Geschlecht nicht bekannt, … in Deutschland bisher undenkbar, in den USA und Kanada seit langem Standard! Deutschland ist ein Land, bei […]
Krankheit im Beruf: Wann muss ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen?
Wenn man Arbeitnehmer ist und krank wird, lässt man sich normalerweise vom Arzt „krank“ schreiben. Diese Krankschreibung – im Volksmund auch oft ob der Farbe „gelber Schein“ genannt – ist eigentlich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Der Arzt stellt fest, dass der betreffende Arbeitnehmer temporär arbeitsunfähig ist. Dies führt dazu, dass der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht aus dem Arbeitsvertrag (Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers) für diesen […]
Kann man wegen Krankheit gekündigt werden?
Viele glauben, wegen einer Krankheit, bzw. wegen häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten könne einem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Meiner Meinung nach ist dieser Irrglaube weit verbreitet. Dass ich das Wort „Irrglaube“ verwende macht deutlich, dass dies nicht stimmt. Es ist sogar gar nicht selten, dass einem Arbeitnehmer wegen zu vielen krankheitsbedingten Fehlzeiten gekündigt wird. Allerdings geht das – glücklicherweise – nicht ganz […]