Ab dem 1. Januar 2015 wird nur noch die neue Gesundheitskarte (mit Foto) beim Arzt akzeptiert. Die alten Krankenkassenkarten sind dann ungültig und können nicht mehr verwendet werden. Wer zum Arzt kommt, ohne die neue Gesundheitskarte muss kurzfristig eine Versicherungsbestätigung der Krankenkasse beibringen und wird Medikamente nur noch auf Privatrezept verordnet bekommen. Das bedeutet, dass in der Apotheke zunächst bar […]
Autor: RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht
Jan hat deutsches und niederländisches Recht in Bremen, Oldenburg und Groningen studiert und ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in einer Kanzlei für Medizin- und Sozialrecht in Bochum. Außerdem hat er eine Zusatzausbildung im Datenschutz (Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV) gemacht. Schon während seines Studiums engagierte er sich ehrenamtlich im Bereich Diabetes, insbesondere zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen, und hat die Selbsthilfeorganisation Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M) e. V. mitbegründet und aufgebaut. Er engagiert sich zudem in der Stiftung Stichting Blue Diabetes.
LSG: Nicht generell Merkzeichen B bei Kindern mit Diabetes
Ich hatte vor einiger Zeit bereits ausführlich geschildert, unter welchen Voraussetzungen Menschen mit Diabetes einen Schwerbehindertenausweis erhalten können und wie sich der Grad der Behinderung bildet (Blogeintrag vom 31. Mai 2013). Regelmäßig erhalten Menschen mit Diabetes, die jünger als 16 Jahre alt sind, das Merkzeichen „H“ für hilfslos. Dies folgt aus der Regel des Teil A Ziffer 5 d jj Anlage Versorgungsmedizinverordnung […]
Fußballfans stören in Berlin (einstweilige Verfügung gegen Jubel)
In Berlin, genau genommen im Bezirk des Amtsgerichts Neukölln, hat eine Frau eine einstweilige Verfügung gegen einen Nachbarn beantragt, der sich ihrer Meinung nach zu lautstark über Tore von Fußball-Nationalmannschaften gefreut hat. Eine einstweilige Verfügung ist ein Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes, um schnell die eigenen Rechte zu sichern. Ein normales Gerichtsverfahren dauert schnell 9 Monate bis 1 1/2 Jahre, während eine einstweilige […]
Fußball gucken am Arbeitsplatz
Die meisten Arbeitnehmer haben Glück, die frühesten Spiele sind um 18:00 Uhr und die Kernarbeitszeit der meisten Arbeitnehmer ist beendet. Diejenigen die arbeiten müssen fragen sich aber sicher, ob sie Fußball gucken oder hören dürfen, zumal heute die deutsche Nationalmannschaft spielt. Grundsätzlich gilt, dass man sich möglichst mit seinem Arbeitgeber verständigen sollte. Sonderregelungen für die Weltmeisterschaftszeiten gibt es arbeitsrechtlich gesehen […]
Änderung der Beitragshöhe in der GKV
Der Bundestag hat gestern (5. Juni 2014) ein Gesetz, das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 5. Mai 2014, beschlossen, das die Beitragsstrukturen für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ändert. Das Gesetz trägt den sperrigen Namen: „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)“. Bisher lag der Beitrag einkommensabhängig bei 15,5 % der Einnahmen des Versicherten. […]
Gesetze für iOS
Leider gibt es keine sonderlich große Auswahl für Apps rund um Recht und Gesetz im deutschen iOS App Store. Insbesondere dann, wenn man auch noch eine schöne Gestaltung anlegen möchte. Zwei Apps, die einer Vorstellung würdig sind, möchte ich heute vorstellen. Gesetze Die App Gesetze ist komplett kostenfrei, in App Käufe gibt es nicht. Die App läuft stabil, verwendet den […]
Schwarzfahrer-Versicherung
Spiegel Online hat am 18. Mai 2014 unter dem Titel „Versicherung für Bus und Bahn: Klub der Schwarzfahrer“ über ein schwedisches Projekt berichtet, bei dem wohl in Schweden viele Bürger ohne Fahrticket den öffentlichen Personennahverkehr benutzen. Kontrollen gäbe es dort wohl selten und seit kurzem gäbe es eine Versicherung gegen die Strafen. Diese koste umgerechnet EUR 11,00. Bei dem Preis […]
Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung
Bereits am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz vom 20. Februar 2013 (vgl. BGBl. 2013, 277) oder lang, das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“, in Kraft getreten. Das Patientenrechte regelt einige gesundheitsrechtliche Aspekte, die es den Patienten erleichtern sollen Rechte wahrzunehmen oder sich zu schützen (Beispiel: Behandlungsfehler). Ein Aspekt, dem ich mich heute annehme, ist weitgehend […]
Keine dauernde Arbeitsunfähigkeit durch die gesundheitliche Unmöglichkeit Schichtdienste zu leisten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich über einen Fall entschieden, in dem eine Frau wegen anhaltender Erkrankung (siehe zur Kündigung wegen einer Krankheit) von einem Krankenhaus gekündigt wurde, weil sie keinen Nachtdienst leisten konnte. Die Arbeitnehmerin arbeitete seit 1983, d. h. seit fast 30 Jahren, in dem Krankenhaus. Bei dem Krankenhaus handelt es sich um ein Vollversorgungskrankenhaus mit 2.000 Angestellten. Das […]
Anforderungen an die Diskriminierung von Schwerbehinderten bei Bewerbungen
Schwerbehinderte Menschen und, nach wohl zutreffender Auffassung auch, behinderte Menschen dürfen in Deutschland (zu der Frage, ob eine Krankheit eine Behinderung ist siehe: hier) und Europa nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden. Dies wird für Arbeitsverhältnisse, insbesondere Bewerbungsverfahren, ausdrücklich durch §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 1 Alt. 6 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) geregelt. Das AGG, das im Volksmund auch Antidiskriminierungsgesetz genannt […]