Sofern man eine Krankheit oder eine Behinderung hat, kann man sich diese amtlich anerkennen lassen. Sofern die Voraussetzungen erfüllt werden, erhält man einen staatlich bestätigten „Grad der Behinderung“ (GdB). Ab einem GdB von mindestens 50 ist man schwerbehindert. Sofern der GdB unter 50 ist, ist man „lediglich“ behindert. Eine Schwerbehinderung bietet allerhand Vorteile, nicht zuletzt auch einen jährlichen Steuerfreibetrag. Häufig […]
Autor: RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht
Jan hat deutsches und niederländisches Recht in Bremen, Oldenburg und Groningen studiert und ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in einer Kanzlei für Medizin- und Sozialrecht in Bochum. Außerdem hat er eine Zusatzausbildung im Datenschutz (Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV) gemacht. Schon während seines Studiums engagierte er sich ehrenamtlich im Bereich Diabetes, insbesondere zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen, und hat die Selbsthilfeorganisation Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M) e. V. mitbegründet und aufgebaut. Er engagiert sich zudem in der Stiftung Stichting Blue Diabetes.
Drum prüfe, wer sich ewig binde: ein Plädoyer für die gesetzliche Krankenversicherung
Insbesondere junge Menschen fragen sich beim Start in das Berufsleben, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern sollen. Diese Frage stellt sich insbesondere für Beamte und Selbstständige. Grundsätzlich gilt in Deutschland gemäß § 193 Abs. 3 VVG eine Krankenversicherungspflicht für alle Menschen, die in Deutschland einen Wohnsitz haben. Versichert man sich nicht, kommt es ganz dicke, gemäß § 193 Abs. 4 VVG muss man […]
Redesign des Blogs
Liebe Leser, ich habe mich entschieden den Blog optisch neu und moderner zu gestalten. Das neue Design ist nun online und kann auch bei Aktualisierungen des Blogsystems genutzt werden und mitwachsen. RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für MedizinrechtJan hat deutsches und niederländisches Recht in Bremen, Oldenburg und Groningen studiert und ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in einer Kanzlei für Medizin- […]
Bundessozialgericht lehnt Erstattungsfähigkeit von CGM-Geräten ab
Das Bundessozialgericht hat am 8. Juli 2015 entschieden, dass ein kontinuierliches Glukosemessgerät (CGM) grundsätzlich kein verordnungsfähiges Hilfsmittel ist (BSG, Urteil vom 08.07.2015 – B 3 KR 5/14 R). Das BSG vertritt dazu die Auffassung, dass es sich bei den CGM Geräten um eine sogenannte „neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode“ (NUB) handelt. Eine NUB ist nur in Ausnahmefällen, wie lebensbedrohlichen Zuständen, verordnungsfähig. Grundsätzlich […]
Erweiterung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Ausland unzulässig
Viele kennen sicherlich Werbeschreiben der gesetzlichen Krankenversicherungen, dass man kostengünstig oder sogar kostenfrei als Zusatzleistung eine Auslandskrankenversicherung abschließen kann. Oftmals arbeiten diese Krankenkassen dann mit einem privaten Versicherungsträger zusammen und vermitteln sogenannte Gruppen- oder Rahmenverträge. Die R+V Betriebskrankenversicherung und die Betriebskrankenkasse PricewaterhouseCoopers sowie zahlreiche weitere Betriebskrankenkassen (BKK) hatten im Jahr 2007 alle Versicherten zusätzlich für Reisen in das Ausland versichert […]
Keine Maut für Kfz-Steuer-befreite Personen
Der Bundestag hat am 27. März 2015 eine Maut verabschiedet, mit dem Ziel, Ausländer zu belasten. Das Gesetz zur Einführung der Maut trägt den Namen „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ (Gesetzentwurf vom 11.02.2015, BT-Drs. 18/3990; im Folgenden „Mautgesetz“). Nachdem das Gesetz in der dritten Lesung im Bundestag verabschiedet wurde, ist dieses nun endgültig vom Bundestag […]
Mit einem Siegel zu mehr Sicherheit in Internetapotheken/Versandapotheken
Immer mehr Internetapotheken, oder auch Versandapotheken genannt, gehen an den Start. Angefangen hat es wohl mit der niederländischen Versandapotheke Doc Morris. In Deutschland war so eine Entwicklung lange Zeit undenkbar. So gilt, dass eine Apotheke nur von einem approbierten Apotheker geleitet und geführt werden darf. Diese Pflicht reicht so weit, dass ein Apotheker auch nur eine Apotheke haben darf; die […]
SG Heilbronn stärkt die Rechte der Patienten
Vor einigen Monaten hatte ich ausführliche die Neuerungen durch das Patientenrechtestärkungsgesetz vorgestellt. Den Beitrag vom 18. Mai 2014 findet ihr hier: Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung Im Kern geht es darum, dass § 13 Abs. 3a SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) der Krankenkasse genau drei Wochen, bzw. fünf Wochen, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) ein Gutachten abgeben muss, Zeit […]
Ein (kurioser) Tag beim Gesundheitsamt wegen Diabetes und Prüfungen
Ich war Anfang März beim Gesundheitsamt in Bottrop. Kurzer Reinholer oder Vorgeschichte Ich muss nun in Kürze an den Klausuren der zweiten juristischen Prüfung teilnehmen. Dabei handelt es sich um insgesamt acht Klausuren mit einer Dauer von jeweils fünf Stunden, die innerhalb von rund zwei Wochen geschrieben werden müssen. Nur um sicher zu gehen und nicht zwischendurch ein böses Erwachen […]
Ein Bericht aus dem Leben eines Schöffen
Man kennt das aus den amerikanischen Filmen. Es passiert eine schwere Straftat, es folgt eine Anklage, dann dauert es Tage oder Wochen, bis aus dem Telefonbuch eine „Jury“ aus zum Teil dutzenden Bürgern ausgewählt worden ist. Diese Jury, die Schöffen – also Laienrichter – sind, entscheidet dann, ob eine Person strafbar ist oder nicht; über das Strafmaß an sich entscheidet […]