Das Bundessozialgericht hat am 8. Juli 2015 entschieden, dass ein kontinuierliches Glukosemessgerät (CGM) grundsätzlich kein verordnungsfähiges Hilfsmittel ist (BSG, Urteil vom 08.07.2015 – B 3 KR 5/14 R). Das BSG vertritt dazu die Auffassung, dass es sich bei den CGM Geräten um eine sogenannte „neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode“ (NUB) handelt. Eine NUB ist nur in Ausnahmefällen, wie lebensbedrohlichen Zuständen, verordnungsfähig. Grundsätzlich […]
Schlagwort: Rechtsprechung
Erweiterung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Ausland unzulässig
Viele kennen sicherlich Werbeschreiben der gesetzlichen Krankenversicherungen, dass man kostengünstig oder sogar kostenfrei als Zusatzleistung eine Auslandskrankenversicherung abschließen kann. Oftmals arbeiten diese Krankenkassen dann mit einem privaten Versicherungsträger zusammen und vermitteln sogenannte Gruppen- oder Rahmenverträge. Die R+V Betriebskrankenversicherung und die Betriebskrankenkasse PricewaterhouseCoopers sowie zahlreiche weitere Betriebskrankenkassen (BKK) hatten im Jahr 2007 alle Versicherten zusätzlich für Reisen in das Ausland versichert […]
BSG hält eGK für zulässig und verfassungsgemäß
Ein Rentner klagte gegen die Erteilung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit Bild und Chip. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R) hat nun entschieden, dass die Klage unbegründet und die Umstellung auf die eGK verfassungsgemäß ist. Es bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. „Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor. Sie verletzen nicht sein […]
Gleichstellung mit Schwerbehinderten für den beruflichen Aufstieg
Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R) hat kürzlich entschieden, dass Menschen mit einer Behinderung, deren Grad der Behinderung 30 oder 40 beträgt (das betrifft u. a. viele Menschen mit Diabetes), sich auch dann mit einem schwerbehinderten gleichstellen lassen können, wenn dies den beruflichen Aufstieg fördert. Vorwissen: Gleichstellung Gemäß § 2 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB […]
Doch Leistungsanspruch auf CGM mit Typ1?
Bisher galt ein Antrag auf Versorgung mit einem kontinuerlichen Glukosemesssystem (Continouus Glucose Monitoring System = CGM oder CGMS) eher als aussichtslos, da es als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode galt . Vor dem Sozialgericht Stuttgart errang nun ein Diabetiker mit Typ‑1 ein Urteil, in dem die Krankenkasse verurteilt wurde, die Kosten für das System zu bezahlen. Das besondere hieran, der Kläger […]
Verfassungswidrigkeit der E‑GK? Wohl nein…
Vor kurzem hatte ich darüber geschrieben, dass ihr ab 01. Januar 2014 für eine Behandlung und Abrechnung über die gesetzliche Krankenversicherung eine neue elektronische Gesundheitskarte (E‑GK) werdet vorlegen müssen. Über die alte Krankenversicherungskarte kann der behandelnde Arzt dann nicht mehr abrechnen, mit der Folge, dass ihr ggf. die Privattarife bezahlen müsstet. Mehr Informationen hier. So langsam werden auch die obligatorischen […]
BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungen trotz Interessenkonflikt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (Az.: 8 AZR 574/12) entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung gemäß §§ 81, 95 Abs. 2, 93 SGB IX auch dann zu beteiligen ist, wenn sie einen Interessenkonflikt haben könnte. In dem nun entschiedenen Fall wollte ein Arbeitgeber eine freie Stelle, hier die Stelle des „Tischchefs“ in einem Casino, besetzen. Auf diese Stelle bewarben sich […]