Die Genehmigungsfiktion konnte – nach bis zum 26.05.2020 ständiger Rechtsprechung – jedem Patienten Vorteile bringen, insbesondere auch solchen, die wirtschaftlich nicht in der Lage waren, kostenintensive Hilfsmittel vorzufinanzieren. Im Übrigen konnte sich die Kasse nicht leicht von der eingetretenen Genehmigungsfiktion lösen; mit beidem hat der zuständige 1. Senat nun gebrochen. Hintergrund Der Gesetzgeber hat zum 26.02.2013 mit dem Patientenrechtegesetz (Langtitel: […]
Schlagwort: Genehmigungsfiktion
Die Genehmigungsfiktion – was hat sich wie entwickelt?
Am 18.05.2014 hatte ich das erste Mal über das Patientenrechtegesetz geschrieben. Seit dem hat sich eine ganze Menge des anfangs bestehenden Nebels gelichtet. Es sind auch schon sicherlich rund ein Dutzend Verfahren vom Bundessozialgericht entschieden worden. Das Bundessozialgericht hat sich hier – durchaus überraschend, wenngleich aber erfreulich – sehr patientenfreundlich positioniert. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt § 13 Abs. […]
BSG bestätigt Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V
Bereits am 18.05.2014 habe ich umfangreich zum Patientenrechtegesetz und zur Genehmigungsfiktion aus § 13 Abs. 3a SGB V geschrieben. Kurz: Stellt ein Versicherter einer gesetzlichen Krankenversicherung einen Antrag auf Leistung, muss die gesetzliche Krankenkasse über den Antrag des Versicherten sachlich innerhalb von 3 Wochen nach Eingang des Antrages entscheiden. Wenn sie den Antrag bewilligt, ist dies völlig unproblematisch, entscheidet sie nicht innerhalb […]
Krankenkasse darf die Entscheidungsfrist nach § 13 Abs. 3a SGB V voll ausnutzen (Bayerisches LSG)
Gesetzliche Krankenkassen müssen über Anträge von Versicherten innerhalb einer Frist von 3, bzw. 5 Wochen entscheiden (mehr dazu: Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung; BSG konkretisiert einige Fragen zur Entscheidungsfrist der Krankenkassen). Das Bayerische Landessozialgericht hat kürzlich eine weitere Entscheidung zu der Entscheidungsfrist der Krankenkassen aus dem Patientenrechtegesetz getroffen. „Der Antragsteller, geb. 1983, ist bei der Antragsgegnerin gesetzlich krankenversichert und leidet seit seiner […]
BSG konkretisiert einige Fragen zur Entscheidungsfrist der Krankenkassen
Am 18. Mai 2014 hatte ich unter dem Titel Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung bereits über das Patientenrechtegesetz und die damit verbundenen Entscheidungsfristen der gesetzlichen Krankenkassen geschrieben. Kern des Patientenrechtegesetzes ist es, dass Krankenkassen über die Anträge der Versicherten auf Versorgung mit Hilfsmitteln und Medikamenten gemäß § 13 Abs. 3a SGB V innerhalb von 3 Wochen entscheiden müssen. Binden sie den […]
Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung
Bereits am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz vom 20. Februar 2013 (vgl. BGBl. 2013, 277) oder lang, das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“, in Kraft getreten. Das Patientenrechte regelt einige gesundheitsrechtliche Aspekte, die es den Patienten erleichtern sollen Rechte wahrzunehmen oder sich zu schützen (Beispiel: Behandlungsfehler). Ein Aspekt, dem ich mich heute annehme, ist weitgehend […]