Viele Radler fahren mit akkubetriebenen Lampen. Das leuchtet ein, das Fahrrad ist leichtgängiger als mit einem herkömmlichen Dynamo und vielfach ist ein LED Licht, das mit Akku läuft auch wesentlich heller. Allerdings verbietet § 67 Straßenvekehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) diese Praxis, so lange man das akkubetriebene Licht nicht zusätzlich zu einem mit Dynamo betriebenen Licht verwendet. Dies ergibt rein praktisch wenig Sinn. […]
Autor: RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht
Jan hat deutsches und niederländisches Recht in Bremen, Oldenburg und Groningen studiert und ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in einer Kanzlei für Medizin- und Sozialrecht in Bochum. Außerdem hat er eine Zusatzausbildung im Datenschutz (Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV) gemacht. Schon während seines Studiums engagierte er sich ehrenamtlich im Bereich Diabetes, insbesondere zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen, und hat die Selbsthilfeorganisation Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M) e. V. mitbegründet und aufgebaut. Er engagiert sich zudem in der Stiftung Stichting Blue Diabetes.
Containern: Diebstahl oder Wegnahme einer herrenlosen Sache?
Ausnahmsweise widme ich mich mal eine strafrechtlichen Frage. In den letzten Wochen, Monaten oder sogar Jahren war das sog. Containern häufig Gegenstand von Berichten in Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. Containern bedeutet dabei folgendes: Containern, auch Mülltauchen oder Dumpstern genannt, bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. Das Containern erfolgt in der Regel bei Abfallbehältern von Supermärkten, aber auch bei Fabriken. Die […]
Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür?
Durch Urteil vom 05. Juni 2013 hat das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 7 U 11/12) entschieden, dass Fahrradfahrer – die rechtlich keiner Helmpflicht unterliegen – ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, wenn sie beim Fahren mit einem Fahrrad keinen Helm tragen und sich dadurch verletzten. In dem dort entschiedenen Fall hatte eine Frau in einem wohl parkenden Auto eine Tür geöffnet ohne […]
Gesetzesänderungen zur Erleichterung der Rückkehr in die Krankenversicherung / Senkung des Säumniszuschlags
Der Bundestag hat am Freitag, den 14. Juni 2013 u. a. zwei Gesetze beschlossen, die für (potentielle) Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung relevant sind: Säumniszuschläge Ich hatte vor kurzem über die hohen Säumniszuschläge hier im Blog berichtet, die die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erheben muss, wenn bestimmte Gruppen von Versicherten Beitragsrückstände haben. Diese betrugen bisher 5% pro Monat, d. h. 60% pro Jahr. […]
Hier bist Du falsch – Fehler 403
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Kann ich meinen Schwerbehindertenausweis wieder abgeben?
Eine – berechtigterweise – häufig gestellte Frage ist, ob man „den Schwerbehindertenausweis“ oder juristisch betrachtet, den Status der Schwerbehinderung wieder loswerden kann. Das ist gerade deshalb wichtig, weil die Feststellung der Schwerbehinderung nicht nur Vorteile hat, beispielsweise kann es Probleme bei der Jobsuche geben oder es können auch psychische Gründe bestehen, die in einem den Entschluss reifen lassen die Schwerbehinderteneigenschaft […]
Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes?
Immer wieder in Foren und sozialen Netzwerken heiß diskutiert ist die Frage, ob man mit Diabetes einen Schwerbehinderten Ausweis bekommt und unter welchen Voraussetzungen dies verlangt werden kann. Häufig zu hören ist dann: Klar bekommst Du mit Diabetes einen Schwerbehindertenausweis. Mit Diabetes bekommst Du mindestens 50%. Grad der Behinderung So viel darf ich schon einmal vorweg nehmen, so leicht ist es nicht. Übrigens […]
Abgabe von Insulin ohne Rezept in Notfällen
Grundsatz Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Insulin – wie es auch korrekt auch der Umverpackung steht – gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelgesetz (AMG) i. V. m. §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Medizinprodukte-Verschreibungspflichtverordnung (MPVerschrV), § 2 AMG, Ziffer II 3 Anhang AMG ein verschreibungspflichtiges Medikament ist. Verschreibungspflicht bedeutet, dass sie gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG nur in Apotheken verkauft werden dürfen. Ferner dürfen diese Medikamente gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 AMG nur abgegeben werden, wenn eine […]
Säumniszuschlag bei ausstehenden Beiträgen zur GKV
Arbeitnehmer kennen das, von dem Bruttogehalt werden Steuern und Sozialversicherungsabgaben (unter anderem die Krankenkassenbeiträge) abgezogen und man erhält lediglich das, was Netto übrig bleibt ausbezahlt. Man kann also nicht selber verschuldet in Verzug geraten. Anders ist das bei Studenten, Beamten, Selbstständigen, Freiberuflern und anderen freiwillig Versicherten. Für diese Personengruppen bezahlt niemand die Krankenkassenbeiträge, man muss sich folglich selber darum kümmern. […]
Rechtsgut Leben wichtiger als Zulassung für eine bestimmte Krankheit (Off-label use)
Ein an Krebs leidender (bösartiger Tumor) 46-jähriger klagte gegen seine Krankenkasse auf Freistellung der Kosten für eine nicht-zugelassene medikamentöse Therapie. Der Patient hatte Krebs, dessen tödliches Ende absehbar war. Die behandelnden Ärzte sahen keine verbliebenen Behandlungsmöglichkeiten mehr, abgesehen von der Anwendung des Medikaments Avastin, das jedoch in Deutschland nicht für die Behandlung von Krebsleiden zugelassen war. Mittels dieses Medikamentes schien […]