Wer kennt das nicht, bei einer Therapieumstellung kommt in der Regel der Satz: Bitte fahren Sie in den kommenden 14 Tagen nicht mit dem Auto. Oder: Sie dürfen in den nächsten 14 Tagen nicht Auto fahren. Aber darf der Arzt einem Patienten ein Fahrverbot auferlegen? Grundsätzlich kann ein Arzt nicht die Fahrerlaubnis aberkennen, auch nicht temporär, insofern kann er einem auch nicht […]
Autor: RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht
Jan hat deutsches und niederländisches Recht in Bremen, Oldenburg und Groningen studiert und ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in einer Kanzlei für Medizin- und Sozialrecht in Bochum. Außerdem hat er eine Zusatzausbildung im Datenschutz (Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV) gemacht. Schon während seines Studiums engagierte er sich ehrenamtlich im Bereich Diabetes, insbesondere zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen, und hat die Selbsthilfeorganisation Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M) e. V. mitbegründet und aufgebaut. Er engagiert sich zudem in der Stiftung Stichting Blue Diabetes.
Eigentumserwerb eines Kfz durch Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil II
Der Volksmund glaubt, dass derjenige, der im Fahrzeugbrief (heutzutage „Zulassungsbescheinigung Teil II“) eingetragen ist, Eigentümer des Kraftfahrzeugs ist oder durch die Eintragung wird. Dieser Irrglaube ist jedoch grundfalsch. Eigentümer einer beweglichen Sache wird derjenige, dem die Sache gemäß § 929 BGB übergeben und übereignet wurde. Bei Kraftfahrzeugen gilt hier nichts anderes. Die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II und die Zustimmung zur Eintragung […]
BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungen trotz Interessenkonflikt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (Az.: 8 AZR 574/12) entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung gemäß §§ 81, 95 Abs. 2, 93 SGB IX auch dann zu beteiligen ist, wenn sie einen Interessenkonflikt haben könnte. In dem nun entschiedenen Fall wollte ein Arbeitgeber eine freie Stelle, hier die Stelle des „Tischchefs“ in einem Casino, besetzen. Auf diese Stelle bewarben sich […]
Neues Symbol auf Beipackzetteln in Medikamenten
Zum 01. September 2013 wurde ein neues Symbol für Packungsbeilagen von Medikamenten europaweit eingeführt. Es handelt sich dabei um ein schwarzes Dreieck, das auf der Spitze steht und dient Überwachungszwecken. Folgende Arzneimittel werden ab September mit dem Symbol gekennzeichnet alle nach dem 1. Januar 2011 zugelassenen Arzneimittel, die einen neuen Wirkstoff enthalten, nach dem 1. Januar 2011 zugelassene biologische Arzneimittel, […]
Garantie vs. Gewährleistung oder was ist der Unterschied?
In der Regel werden ganz besonders zwei Begriffe munter durcheinander geworfen: Garantie und Gewährleistung. Insbesondere Verkäufer können (oder wollen?!) die beiden rechtlichen Institutionen nicht auseinanderhalten. Es gibt sogar Unternehmer, die meinen, eine Garantie verhindere Gewährleistungsansprüche, doch was ist das überhaupt? Gewährleistung Die Gewährleistung ist gesetzlich geregelt und enthält primär die Nacherfüllung aus § 439 BGB. Ein Verkäufer muss diese sog. […]
Gesundheitliche Eignung bei der Verbeamtung (BVerwG-Urteil)
Bereits vor einigen Tagen habe ich etwas dazu geschrieben, dass eine Gleichstellung im Falle einer festgestellten Behinderung mit einem GdB < 50 im Falle von Diabetes für das Verbeamtungsverfahren hilfreich sein kann. Kürzlich hatte das BVerwG über zwei Fälle zu entscheiden. Geklagt hatten zwei behinderte Lehrer im Angestelltenverhältnis, die in das Beamtenverhältnis (hier: auf Probe) übernommen werden wollten. Unter Hinweis auf […]
Kann ein potentieller Arbeitgeber die Einstellung von einer Gesundheitsprüfung abhängig machen?
Ab und zu kommt es vor, dass Arbeitgeber Stellenbewerber bitten eine Einstellungsuntersuchung über sich ergehen zu lassen. Auch wenn dies wohl glücklicherweise nicht die Regel ist, fragen sich Diabetiker zu recht: „Muss ich zu der Einstellungsuntersuchung gehen und wenn ja, darf davon eine Einstellung abhängig gemacht werden?“ Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einen Stellenbewerber natürlich nicht zwingen an einer Einstellungsuntersuchung teilzunehmen, […]
Habe ich nach vier Jahren einen Anspruch auf eine neue Insulinpumpe?
Eine häufig diskutierte Frage (gestern – 22. Juli – wurde das Thema gleich zwei Mal auf Facebook in der Diabetes Typ‑1 Gruppe diskutiert) ist, ob man automatisch nach vier Jahren eine neue Pumpe bekommt oder zumindest einen Anspruch auf eine neue Pumpe habe. Die Antwort ist leicht und genau so kurz: Nein! Woher kommt dieser Irrglaube? Nun Accu-Chek, vormals Disetronic, hatten […]
Gleichstellung einer Behinderung mit einer Schwerbehinderung zur Verbeamtung?
Arbeitnehmer, die nicht schwerbehindert (GdB >= 50) sind, bei denen aber eine Behinderung (GdB < 50) festgestellt worden ist, können sich gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX auf Antrag mit einem schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen. Dafür muss ein GdB zwischen 30 und 40 bestehen und der Arbeitsplatz bedroht sein oder der behinderte Mensch muss aufgrund der Behinderung Probleme haben einen geeigneten […]
Verhalten bei einem Verkehrsunfall als Diabetiker
Eine leider viel zu häufige Situation: Man fährt mit einem Auto und es passiert ein Unfall. Die Polizei kommt und versucht den Unfallhergang zu klären. Wie verhalte ich mich in einem solchen Fall? Die gute Nachricht vorweg, Diabetiker sind nicht häufiger in Unfälle verwickelt, als andere Verkehrsteilnehmer auch. Zunächst ist immer sofort der Unfallort zu sichern. Man hat also ein Warndreieck aufzustellen […]