Zum 1. Mai 2014 wurden neue Richtlinien zum Führerscheinerwerb für Diabetiker verabschiedet, diese erlauben Diabetikern wesentlich mehr Möglichkeiten. Insbesondere ist es nun möglich, auch Lkw- und Busführerscheine oder Personenbeförderungsscheine zu erweben. Mehr findet ihr hier: http://menschen-mit-diabetes.de/neuigkeiten/20140503/neue–richtlinien–zum–fuehrerschein–fuer–diabetiker Photo by Dom J on Pexels.com RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für MedizinrechtJan hat deutsches und niederländisches Recht in Bremen, Oldenburg und Groningen studiert und […]
Schlagwort: Straßenverkehr
Fahrverbot durch den Arzt?
Wer kennt das nicht, bei einer Therapieumstellung kommt in der Regel der Satz: Bitte fahren Sie in den kommenden 14 Tagen nicht mit dem Auto. Oder: Sie dürfen in den nächsten 14 Tagen nicht Auto fahren. Aber darf der Arzt einem Patienten ein Fahrverbot auferlegen? Grundsätzlich kann ein Arzt nicht die Fahrerlaubnis aberkennen, auch nicht temporär, insofern kann er einem auch nicht […]
Eigentumserwerb eines Kfz durch Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil II
Der Volksmund glaubt, dass derjenige, der im Fahrzeugbrief (heutzutage „Zulassungsbescheinigung Teil II“) eingetragen ist, Eigentümer des Kraftfahrzeugs ist oder durch die Eintragung wird. Dieser Irrglaube ist jedoch grundfalsch. Eigentümer einer beweglichen Sache wird derjenige, dem die Sache gemäß § 929 BGB übergeben und übereignet wurde. Bei Kraftfahrzeugen gilt hier nichts anderes. Die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II und die Zustimmung zur Eintragung […]
Verhalten bei einem Verkehrsunfall als Diabetiker
Eine leider viel zu häufige Situation: Man fährt mit einem Auto und es passiert ein Unfall. Die Polizei kommt und versucht den Unfallhergang zu klären. Wie verhalte ich mich in einem solchen Fall? Die gute Nachricht vorweg, Diabetiker sind nicht häufiger in Unfälle verwickelt, als andere Verkehrsteilnehmer auch. Zunächst ist immer sofort der Unfallort zu sichern. Man hat also ein Warndreieck aufzustellen […]
Fahrradfahren mit akkubetriebenen Leuchten bald zulässig
Viele Radler fahren mit akkubetriebenen Lampen. Das leuchtet ein, das Fahrrad ist leichtgängiger als mit einem herkömmlichen Dynamo und vielfach ist ein LED Licht, das mit Akku läuft auch wesentlich heller. Allerdings verbietet § 67 Straßenvekehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) diese Praxis, so lange man das akkubetriebene Licht nicht zusätzlich zu einem mit Dynamo betriebenen Licht verwendet. Dies ergibt rein praktisch wenig Sinn. […]
Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür?
Durch Urteil vom 05. Juni 2013 hat das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 7 U 11/12) entschieden, dass Fahrradfahrer – die rechtlich keiner Helmpflicht unterliegen – ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, wenn sie beim Fahren mit einem Fahrrad keinen Helm tragen und sich dadurch verletzten. In dem dort entschiedenen Fall hatte eine Frau in einem wohl parkenden Auto eine Tür geöffnet ohne […]
Ordnungswidrigkeiten begehen, um Ordnungswidrigkeiten zu ahnden?
Das Bild was ihr rechts seht, habe ich letztens vom Büro aus gemacht. Unter dem Schuld „Halteverbot“ seht ihr einen kleinen Kastenwagen, der gehört dem Ordnungsamt der Stadt D. (hat der Mitarbeiter vielleicht nicht gesehen, dass er im Halteverbot steht). Dürfen Mitarbeiter der Behörden falsch parken, um Falschparker zu bestrafen? Wie man seht stört der Falschparker nicht, der Wagen des Ordnungsamtes schon. […]