BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungen trotz Interessenkonflikt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (Az.: 8 AZR 574/12) entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung gemäß §§ 81, 95 Abs. 2, 93 SGB IX auch dann zu beteiligen ist, wenn sie einen Interessenkonflikt haben könnte.

In dem nun entschiedenen Fall wollte ein Arbeitgeber eine freie Stelle, hier die Stelle des "Tischchefs" in einem Casino, besetzen. Auf diese Stelle bewarben sich zwei in dem Unternehmen beschäftigte Schwerbehinderte. Einer der beiden Bewerber war Schwerbehindertenvertreter, der andere stellvertretender Schwerbehindertenvertreter. Der Arbeitgeber beteiligte daher gar keinen Schwerbehindertenvertreter bei den Bewerbungsgesprächen und begründete dies damit, dass beide gewählten Schwerbehindertenvertreter Interessenkonflikte hätten, da sie ja beide die Stelle erhalten wollten. Eingestellt wurde keiner von beiden. Der stellvertretende Schwerbehindertenvertreter klagte vor der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen einer Diskriminierung. Das BAG hielt die Klage für begründet und stellte fest, dass es nicht Aufgabe des Arbeitgebers sei über den Einsatz der Schwerbehindertenvertretung zu entscheiden. Vielmehr habe er in beiden Fällen die Schwerbehindertenvertretung beteiligen müssen, in dem er den jeweils anderen Kandidaten hinzunahm. Wenn es dann einen Interessenkonflikt gegeben hätte, hätte der Bewerber dies rügen müssen und der Arbeitgeber hätte dann den Vertreter ausschließen können.

Die Entscheidung ist rechtskräftig, das Urteil bisher nicht veröffentlicht.

Nachweise/Fundstellen

BAG, Urteil vom 22.08.2013, Az.: 8 AZR 574/12

<a href="http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/na… des Rechtsportals Juris vom 22.08.2013</a>