Der Kollege Burhoff hat kürzlich von einer interessanten Verfassungsbeschwerde berichtet. Eine schwerbehinderte Autofahrerin (Merkzeichen G, aG, H und RF) klagte gegen die „Stadt R.“ in Schleswig-Holstein. Aufgrund einer Querschnittlähmung war sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie parkte am Rathaus der Stadt auf einem speziell ausgewiesenen Behindertenparkplatz. Dieser war mit unregelmäßigen Kopfsteinen gepflastert, was der Fahrerin auch bekannt gewesen ist. Das weitere Geschehen […]
Schlagwort: Behinderung
Steuerfreibetrag für Diabetiker bei einem GdB von 40?
Sofern man eine Krankheit oder eine Behinderung hat, kann man sich diese amtlich anerkennen lassen. Sofern die Voraussetzungen erfüllt werden, erhält man einen staatlich bestätigten „Grad der Behinderung“ (GdB). Ab einem GdB von mindestens 50 ist man schwerbehindert. Sofern der GdB unter 50 ist, ist man „lediglich“ behindert. Eine Schwerbehinderung bietet allerhand Vorteile, nicht zuletzt auch einen jährlichen Steuerfreibetrag. Häufig […]
Keine Maut für Kfz-Steuer-befreite Personen
Der Bundestag hat am 27. März 2015 eine Maut verabschiedet, mit dem Ziel, Ausländer zu belasten. Das Gesetz zur Einführung der Maut trägt den Namen „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ (Gesetzentwurf vom 11.02.2015, BT-Drs. 18/3990; im Folgenden „Mautgesetz“). Nachdem das Gesetz in der dritten Lesung im Bundestag verabschiedet wurde, ist dieses nun endgültig vom Bundestag […]
Gleichstellung mit Schwerbehinderten für den beruflichen Aufstieg
Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R) hat kürzlich entschieden, dass Menschen mit einer Behinderung, deren Grad der Behinderung 30 oder 40 beträgt (das betrifft u. a. viele Menschen mit Diabetes), sich auch dann mit einem schwerbehinderten gleichstellen lassen können, wenn dies den beruflichen Aufstieg fördert. Vorwissen: Gleichstellung Gemäß § 2 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB […]
Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung
Grundsätzlich stellt das Integrationsamt die Wirkungen der Schwerbehinderung ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung fest. Diese Wirkungen können jedoch auch rückwirkend anerkannt werden, so entschied kürzlich das Bayerische Landessozialgericht (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.09.2014 – L 3 SB 235/13). Hierfür muss der Antragssteller ein „besondere Interesse“ geltend machen. Ein solches besonderes Interesse kann sich aus den Steuervorteilen ergeben, zumindest soweit man diese […]
Ein Schwerbehindertenausweis bei Diabetes mellitus ohne Folgeschäden kaum zu bekommen
Letztes Jahr hatte ich bereits grundsätzlich beschrieben, unter welchen Voraussetzungen Diabetiker einen Schwerbehindertenausweis bekommen können: Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes? (Klick) Bereits damals war klar, dass das schwer ist. Insbesondere wegen der Entscheidung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 25. Oktober 2012 – B 9 SB 2/12 R, in der das Bundessozialgerichts die Regelung leider wörtlich bestätigt hat: Die an […]
Auf die Schwerbehinderteneigenschaft sollte bei Bewerbungen deutlich hingewiesen werden, wenn man sich auf eine Diskriminierung berufen möchte
Grundsätzlich dürfen Menschen mit Behinderungen gemäß § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) nicht diskriminiert werden. Eine solche Diskriminierung – das Gesetz spricht von Benachteiligung – liegt u. a. vor, wenn der Mensch mit Behinderungen eine weniger günstige Behandlung erfährt als andere ohne Behinderungen (§ 3 Abs. 1 AGG). Grundsätzlich sprechen die Anhaltspunkte für eine Diskriminerung, wenn ein schwerbehinderter Bewerber beispielsweise nicht […]
kein Anspruch auf behindertengerechten Umbau der Wohnung (hier: Rolläden)
Das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 16.04.2013, Az.: 433 C 2726/13) hat entschieden, dass ein Mieter nicht verlangen kann, dass der Vermieter im Rahmen einer Umbaumaßnahme einen behindertengerechten Umbau durchführt. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Frau, die Mutter eines schwerbehinderten Kindes ist, eine Wohnung gemietet. Der Sohn kann sich nur mit einem Elektrorollstuhl fortbewegen und ist tagsüber alleine in […]
LSG: Nicht generell Merkzeichen B bei Kindern mit Diabetes
Ich hatte vor einiger Zeit bereits ausführlich geschildert, unter welchen Voraussetzungen Menschen mit Diabetes einen Schwerbehindertenausweis erhalten können und wie sich der Grad der Behinderung bildet (Blogeintrag vom 31. Mai 2013). Regelmäßig erhalten Menschen mit Diabetes, die jünger als 16 Jahre alt sind, das Merkzeichen „H“ für hilfslos. Dies folgt aus der Regel des Teil A Ziffer 5 d jj Anlage Versorgungsmedizinverordnung […]
Keine dauernde Arbeitsunfähigkeit durch die gesundheitliche Unmöglichkeit Schichtdienste zu leisten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich über einen Fall entschieden, in dem eine Frau wegen anhaltender Erkrankung (siehe zur Kündigung wegen einer Krankheit) von einem Krankenhaus gekündigt wurde, weil sie keinen Nachtdienst leisten konnte. Die Arbeitnehmerin arbeitete seit 1983, d. h. seit fast 30 Jahren, in dem Krankenhaus. Bei dem Krankenhaus handelt es sich um ein Vollversorgungskrankenhaus mit 2.000 Angestellten. Das […]