Regelmäßig kommt die Frage auf, ob ein höherer Grad der Behinderung (GdB) wegen psychischer Belastungen möglich ist. Gemeint ist damit ein GdB, der über die Regelbeispiele in der Anlage 1 der Versorgungsmedizin-Verordnung GdB hinausgeht. Wie so häufig kommt es darauf an. Die Grade der Behinderung sind höchst individuell zu bewertet und am Ende ist die endgrasige Einschränkung der Teilhabe maßgeblich. Die […]
Schlagwort: GdB
Anpassung der (Schwer-)Behindertenpauschbeträge geplant
Menschen mit einer anerkannten (Schwer-)Behinderung dürfen sog. Pauschbeträge in ihrer Steuererklärung geltend machen. Das sind pauschale Freibeträge, die man hinzusetzen darf. Sprich: Das Einkommen, das auf den Freibetrag entfällt wird nicht besteuert. Bei Menschen mit einem GdB von unter 50 ist dies nur eingeschränkt möglich (§ 33b Abs. 2 EStG). Im Übrigen sehen die Pauschbeträge aktuell wie folgt aus (§ 33b […]
SG Stuttgart zur Schwerbehinderung: die strenge Rechtsprechung verfestigt sich
Die Voraussetzungen zur Anerkennung einer (Schwer-)Behinderung bei Diabetes mellitus waren hier im Blog schon regelmäßig Thema. Insbesondere hatte ich die Voraussetzungen sehr ausführlich hier dargestellt: Voraussetzungen zur Anerkennung einer Schwerbehinderung. Die Rechtsprechung ist hier auch zunehmend streng. Die Rechtsprechung führt dazu, dass über die üblichen Voraussetzungen (mindestens 4 Insulininjektionen täglich, Anpassung der Insulindosis) ganz erhebliche, gravierende Einschnitte in die Lebensführung hinzukommen […]
Merkzeichen sind auch bei einem GdB kleiner 50 möglich
Weiterhin viele Menschen entscheiden sich, eine Schwerbehinderung für sich und / oder ihr Kind zu beantragen. Hierfür kann es auch gute Gründe geben. Bei vielen Erkrankungen, auch bei Diabetes, gibt es häufig aber keinen GdB von 50 (ja, richtig gehört, der Standard-GdB ist – anders als viele Ärzte meinen – nicht zwingend 50 bei Diabetes). Aber wie verhält es sich […]
Ein Sturz auf dem Behindertenparkplatz: kein Schadenersatz gegen die Stadt?
Der Kollege Burhoff hat kürzlich von einer interessanten Verfassungsbeschwerde berichtet. Eine schwerbehinderte Autofahrerin (Merkzeichen G, aG, H und RF) klagte gegen die „Stadt R.“ in Schleswig-Holstein. Aufgrund einer Querschnittlähmung war sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie parkte am Rathaus der Stadt auf einem speziell ausgewiesenen Behindertenparkplatz. Dieser war mit unregelmäßigen Kopfsteinen gepflastert, was der Fahrerin auch bekannt gewesen ist. Das weitere Geschehen […]
Keine Beratungshilfe zur Beantragung eines Grades der Behinderung (Schwerbehinderung)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 04.04.2016 – 1 BvR 2607/15) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht, um einen Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung besteht. Beratungshilfe ist eine Leistung des Rechtsstaates, um bedürftigen Menschen Zugang zu einer außergerichtlichen Rechtsberatung oder außergerichtlichen Vertretung zu ermöglichen. Die Gebühren des Rechtsanwaltes sind dann sehr stark reduziert (der Rechtsanwalt erhält EUR 85,00 […]
Grad der Behinderung bei Diabetes mellitus (Rechtsprechungsübersicht)
Häufig hört man, dass man bei Diabetes auf jeden Fall einen Anspruch auf einen GdB von 50 hat. Dass das objektiv falsch ist, hatte ich schon am 31.05.2013 unter dem Titel „Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes?“ gepostet. Grund für dieses Missverständnis ist, dass es mal anders geregelt war. Zwischenzeitlich ist der Regel-Grad der Behinderung (GdB) aber […]
Als Schwerbehinderter durch einen Eignungstest gefallen? Einladung zum Vorstellungsgespräch weiterhin erforderlich!
Wird eine Stelle in einem Unternehmen ausgeschrieben, dann sind Schwerbehinderte, die sich auf die Stelle bewerben und vom Grundsatz her die Ausschreibungskriterien erfüllen, immer zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Werden schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, begründet dies eine Vermutung, dass diese Bewerber diskriminiert wurden. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Hand und Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft. Sofern ein schwerbehinderter […]
Pauschale Benachteiligung von Schwerbehinderten bei einer Abfindung ist diskriminierend
Eine Regelung in einem Sozialplan, mit dem Inhalt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf eine Rente haben, eine geringere Abfindung erhalten, ist rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine solche Regelung Menschen mit dem Merkmal Schwerbehinderung diskriminiert. Deswegen darf die Regelung auf diese Personengruppe nicht angewendet werden. In dem Streitfall hätte ein Arbeitnehmer nach der Regelung des Sozialplans eine […]
Steuerfreibetrag für Diabetiker bei einem GdB von 40?
Sofern man eine Krankheit oder eine Behinderung hat, kann man sich diese amtlich anerkennen lassen. Sofern die Voraussetzungen erfüllt werden, erhält man einen staatlich bestätigten „Grad der Behinderung“ (GdB). Ab einem GdB von mindestens 50 ist man schwerbehindert. Sofern der GdB unter 50 ist, ist man „lediglich“ behindert. Eine Schwerbehinderung bietet allerhand Vorteile, nicht zuletzt auch einen jährlichen Steuerfreibetrag. Häufig […]