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Rechtsfragen zu Diabetes

Rechtsfragen zu Diabetes

Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge. Aber der erste Schritt ist, sein Recht zu kennen.

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Schlagwort: GdB

Höhe­rer Grad der Behin­de­rung wegen psy­chi­scher Belastungen?
13. August 202013. August 2020

Höhe­rer Grad der Behin­de­rung wegen psy­chi­scher Belastungen?

Rechtsprechung by RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht

Regel­mä­ßig kommt die Fra­ge auf, ob ein höhe­rer Grad der Behin­de­rung (GdB) wegen psy­chi­scher Belas­tun­gen mög­lich ist. Gemeint ist damit ein GdB, der über die Regel­bei­spie­le in der Anla­ge 1 der Ver­­­sor­­gungs­­­me­­di­­zin-Ver­­or­d­­nung GdB hin­aus­geht. Wie so häu­fig kommt es dar­auf an. Die Gra­de der Behin­de­rung sind höchst indi­vi­du­ell zu bewer­tet und am Ende ist die end­gra­si­ge Ein­schrän­kung der Teil­ha­be maß­geb­lich. Die […]

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Anpas­sung der (Schwer-)Behindertenpauschbeträge geplant
7. August 202024. Januar 2021

Anpas­sung der (Schwer-)Behindertenpauschbeträge geplant

Schwerbehinderung by RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht

Men­schen mit einer aner­kann­ten (Schwer-)Behinderung dür­fen sog. Pausch­be­trä­ge in ihrer Steu­er­erklä­rung gel­tend machen. Das sind pau­scha­le Frei­be­trä­ge, die man hin­zu­set­zen darf. Sprich: Das Ein­kom­men, das auf den Frei­be­trag ent­fällt wird nicht besteu­ert. Bei Men­schen mit einem GdB von unter 50 ist dies nur ein­ge­schränkt mög­lich (§ 33b Abs. 2 EStG). Im Übri­gen sehen die Pausch­be­trä­ge aktu­ell wie folgt aus (§ 33b […]

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SG Stutt­gart zur Schwer­be­hin­de­rung: die stren­ge Recht­spre­chung ver­fes­tigt sich
5. August 202024. Januar 2021

SG Stutt­gart zur Schwer­be­hin­de­rung: die stren­ge Recht­spre­chung ver­fes­tigt sich

Diabetes by RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht

Die Vor­aus­set­zun­gen zur Aner­ken­nung einer (Schwer-)Behinderung bei Dia­be­tes mel­li­tus waren hier im Blog schon regel­mä­ßig The­ma. Ins­be­son­de­re hat­te ich die Vor­aus­set­zun­gen sehr aus­führ­lich hier dar­ge­stellt: Vor­aus­set­zun­gen zur Aner­ken­nung einer Schwer­be­hin­de­rung. Die Recht­spre­chung ist hier auch zuneh­mend streng. Die Recht­spre­chung führt dazu, dass über die übli­chen Vor­aus­set­zun­gen (min­des­tens 4 Insu­linin­jek­tio­nen täg­lich, Anpas­sung der Insu­lin­do­sis) ganz erheb­li­che, gra­vie­ren­de Ein­schnit­te in die Lebens­füh­rung hinzukommen […]

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Merk­zei­chen sind auch bei einem GdB klei­ner 50 möglich
19. März 201822. April 2020

Merk­zei­chen sind auch bei einem GdB klei­ner 50 möglich

Schwerbehinderung by RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht

Wei­ter­hin vie­le Men­schen ent­schei­den sich, eine Schwer­be­hin­de­rung für sich und / oder ihr Kind zu bean­tra­gen. Hier­für kann es auch gute Grün­de geben. Bei vie­len Erkran­kun­gen, auch bei Dia­be­tes, gibt es häu­fig aber kei­nen GdB von 50 (ja, rich­tig gehört, der Stan­­dard-GdB ist – anders als vie­le Ärz­te mei­nen – nicht zwin­gend 50 bei Dia­be­tes). Aber wie ver­hält es sich […]

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Ein Sturz auf dem Behin­der­ten­park­platz: kein Scha­den­er­satz gegen die Stadt?
20. August 201624. Januar 2021

Ein Sturz auf dem Behin­der­ten­park­platz: kein Scha­den­er­satz gegen die Stadt?

Schwerbehinderung by RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht

Der Kol­le­ge Bur­hoff hat kürz­lich von einer inter­es­san­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de berich­tet. Eine schwer­be­hin­der­te Auto­fah­re­rin (Merk­zei­chen G, aG, H und RF) klag­te gegen die „Stadt R.“ in Schles­­wig-Hol­stein. Auf­grund einer Quer­schnitt­läh­mung war sie auf einen Roll­stuhl ange­wie­sen. Sie park­te am Rat­haus der Stadt auf einem spe­zi­ell aus­ge­wie­se­nen Behin­der­ten­park­platz. Die­ser war mit unre­gel­mä­ßi­gen Kopf­stei­nen gepflas­tert, was der Fah­re­rin auch bekannt gewe­sen ist. Das wei­te­re Geschehen […]

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17. Mai 2016

Kei­ne Bera­tungs­hil­fe zur Bean­tra­gung eines Gra­des der Behin­de­rung (Schwer­be­hin­de­rung)

Rechtsprechung by RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG, Beschluss vom 04.04.2016 – 1 BvR 2607/15) hat ent­schie­den, dass kein Anspruch auf Bera­tungs­hil­fe besteht, um einen Antrag auf Fest­stel­lung eines Gra­des der Behin­de­rung besteht. Bera­tungs­hil­fe ist eine Leis­tung des Rechts­staa­tes, um bedürf­ti­gen Men­schen Zugang zu einer außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­ra­tung oder außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung zu ermög­li­chen. Die Gebüh­ren des Rechts­an­wal­tes sind dann sehr stark redu­ziert (der Rechts­an­walt erhält EUR 85,00 […]

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Grad der Behin­de­rung bei Dia­be­tes mel­li­tus (Recht­spre­chungs­über­sicht)
2. Mai 201624. Januar 2021

Grad der Behin­de­rung bei Dia­be­tes mel­li­tus (Recht­spre­chungs­über­sicht)

Rechtsprechung by RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht

Häu­fig hört man, dass man bei Dia­be­tes auf jeden Fall einen Anspruch auf einen GdB von 50 hat. Dass das objek­tiv falsch ist, hat­te ich schon am 31.05.2013 unter dem Titel „Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bekom­me ich einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit Dia­be­tes?“ gepos­tet. Grund für die­ses Miss­ver­ständ­nis ist, dass es mal anders gere­gelt war. Zwi­schen­zeit­lich ist der Regel-Grad der Behin­de­rung (GdB) aber […]

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30. November 20154. April 2020

Als Schwer­be­hin­der­ter durch einen Eig­nungs­test gefal­len? Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch wei­ter­hin erforderlich!

Schwerbehinderung by RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht

Wird eine Stel­le in einem Unter­neh­men aus­ge­schrie­ben, dann sind Schwer­be­hin­der­te, die sich auf die Stel­le bewer­ben und vom Grund­satz her die Aus­schrei­bungs­kri­te­ri­en erfül­len, immer zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Wer­den schwer­be­hin­der­te Bewer­ber nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den, begrün­det dies eine Ver­mu­tung, dass die­se Bewer­ber dis­kri­mi­niert wur­den. Dies gilt ins­be­son­de­re für die öffent­li­che Hand und Unter­neh­men in öffent­li­cher Trä­ger­schaft. Sofern ein schwerbehinderter […]

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18. November 2015

Pau­scha­le Benach­tei­li­gung von Schwer­be­hin­der­ten bei einer Abfin­dung ist diskriminierend

Schwerbehinderung by RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht

Eine Rege­lung in einem Sozi­al­plan, mit dem Inhalt, dass schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer, die einen Anspruch auf eine Ren­te haben, eine gerin­ge­re Abfin­dung erhal­ten, ist rechts­wid­rig. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ent­schie­den, dass eine sol­che Rege­lung Men­schen mit dem Merk­mal Schwer­be­hin­de­rung dis­kri­mi­niert. Des­we­gen darf die Rege­lung auf die­se Per­so­nen­grup­pe nicht ange­wen­det wer­den. In dem Streit­fall hät­te ein Arbeit­neh­mer nach der Rege­lung des Sozi­al­plans eine […]

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11. August 20154. April 2020

Steu­er­frei­be­trag für Dia­be­ti­ker bei einem GdB von 40?

Steuer by RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht

Sofern man eine Krank­heit oder eine Behin­de­rung hat, kann man sich die­se amt­lich aner­ken­nen las­sen. Sofern die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt wer­den, erhält man einen staat­lich bestä­tig­ten „Grad der Behin­de­rung“ (GdB). Ab einem GdB von min­des­tens 50 ist man schwer­be­hin­dert. Sofern der GdB unter 50 ist, ist man „ledig­lich“ behin­dert. Eine Schwer­be­hin­de­rung bie­tet aller­hand Vor­tei­le, nicht zuletzt auch einen jähr­li­chen Steu­er­frei­be­trag. Häufig […]

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