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gesetzliche Krankenversicherung

Zum GKV Ausschluss von rezeptfreien Medikamenten

Von RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht · gesetzliche Krankenversicherung · 15.03.2012 · ca. 2 Min.

Fachlich geprüft am 15.03.2012 · RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht

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DEIN ÜBERBLICK

Das Wichtigste vorab

Für dich, wenn dich dieses Thema im Alltag betrifft. Die Kurzfassung ordnet den ursprünglichen Beitrag ein; beachte seinen zeitlichen Stand.

  • Der Artikel berichtet über eine damalige Klage wegen der Kosten rezeptfreier Arzneimittel zur Behandlung einer Neurodermitis.
  • Im geschilderten Fall lehnte das Bundessozialgericht den Anspruch ab. Der Beitrag erläutert dabei die Bedeutung des gesetzlichen Ausschlusses und der Ausnahmen in den Arzneimittel-Richtlinien.
  • Das Ergebnis dieses Falls bedeutet nicht, dass jedes rezeptfreie Medikament für jede Person ausgeschlossen ist. Alter, konkrete Erkrankung und einschlägige Ausnahmen müssen gesondert geprüft werden; der Text stammt aus dem Jahr 2012.

Im Jahr 2004 hat der Gesetzgeber das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung dahingehend geändert, dass rezeptfreie Medikamente, also Medikamente die frei verkäuflich oder „nur“ apothekenpflichtig sind, von der Erstattung bzw. Finanzierung durch die Krankenkassen ausgenommen sind (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Eine Ausnahme bilden hier nur Medikamente, die durch Arzneimittel-Richtlinien des G‑BA ausdrücklich für verordnungsfähig erklärt werden.

Hiergegen wendet sich nun eine Frau aus Niedersachsen, die an Neurodermitis leidet und zur Linderung Medikamente anwendet, die nicht verschreibungspflichtig sind. Hierfür muss sie monatlich (durchschnittlich) mehr als 500 Euro investieren. Sie muss diese Cremes jedoch anwenden, um ihre Leiden erträglich(er) zu machen.

Sie trägt nun vor, dass der Ausschluss der Verordnungsfähigkeit verfassungswidrig ist. Das Bundessozialgericht (BSG), das letztinstanzlich zu entscheiden hat hat diese Klage jedoch leider abgewiesen. Nach Auffassung des Senats hat die Klägerin weder aufgrund der Satzung noch aufgrund des Gesetzes einen Anspruch auf Versorgung mit den Medikamenten. Es gibt auch keine Arzneimittel-Richtlinie des G‑BA, die die Verordnungsfähigkeit für den Einzelfall anordnet. Das BSG hält die Regelung auch nicht für verfassungswidrig.

#gesetzliche Krankenversicherung #Medikamente