Zum GKV Ausschluss von rezeptfreien Medikamenten

Im Jahr 2004 hat der Gesetzgeber das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung dahingehend geändert, dass rezeptfreie Medikamente, also Medikamente die frei verkäuflich oder "nur" apothekenpflichtig sind, von der Erstattung bzw. Finanzierung durch die Krankenkassen ausgenommen sind (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Eine Ausnahme bilden hier nur Medikamente, die durch Arzneimittel-Richtlinien des G-BA ausdrücklich für verordnungsfähig erklärt werden.

Hiergegen wendet sich nun eine Frau aus Niedersachsen, die an Neurodermitis leidet und zur Linderung Medikamente anwendet, die nicht verschreibungspflichtig sind. Hierfür muss sie monatlich (durchschnittlich) mehr als 500 Euro investieren. Sie muss diese Cremes jedoch anwenden, um ihre Leiden erträglich(er) zu machen.

Sie trägt nun vor, dass der Ausschluss der Verordnungsfähigkeit verfassungswidrig ist. Das Bundessozialgericht (BSG), das letztinstanzlich zu entscheiden hat hat diese Klage jedoch leider abgewiesen. Nach Auffassung des Senats hat die Klägerin weder aufgrund der Satzung noch aufgrund des Gesetzes einen Anspruch auf Versorgung mit den Medikamenten. Es gibt auch keine Arzneimittel-Richtlinie des G-BA, die die Verordnungsfähigkeit für den Einzelfall anordnet. Das BSG hält die Regelung auch nicht für verfassungswidrig.

Nachweise/Fundstellen

<a href="http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?… 7/12 des Bundessozialgerichts vom 07. März 2012</a>