Haftung

Ein Sturz auf dem Behindertenparkplatz: kein Schadenersatz gegen die Stadt?

Der Kollege Burhoff hat kürzlich von einer interessanten Verfassungsbeschwerde berichtet. Eine schwerbehinderte Autofahrerin (Merkzeichen G, aG, H und RF) klagte gegen die "Stadt R." in Schleswig-Holstein. Aufgrund einer Querschnittlähmung war sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie parkte am Rathaus der Stadt auf einem speziell ausgewiesenen Behindertenparkplatz. Dieser war mit unregelmäßigen Kopfsteinen gepflastert, was der Fahrerin auch bekannt gewesen ist. Das weitere Geschehen beschreibt das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 24. März 2016 – 1 BvR 2012/13) so:

Krawatte abschneiden an Weiberfastnacht kann zum Schadenersatz verpflichten

Heute ist Weiberfastnacht. Für mich als Norddeutscher ein weniger wichtiger Tag, als für solche Menschen, die aus dem Rheinland oder dem Ruhrgebiet stammen. Vor allem im Rheinland werden alljährlich den Männern die Krawatten eingekürzt. Typischerweise stürmen die Arbeitskolleginnen auf die Arbeitskollegen – bewaffnet mit Büroscheren – ein, und schneiden das untere Stückchen der Krawatte ab. Oft wird es dann irgendwo als Trophäe aufgehängt.

Wer dort lebt und weilt, der kennt diese Bräuche und kommt entweder gänzlich ohne oder nimmt eine Krawatte, bei der man "Schäden", also das abschneiden, in Kauf nehmen kann. Was aber, wenn jemand den Brauch nicht kennt?

Dann kommt es möglicherweise zu einem Klageverfahren, wie 1987 in Essen (AG Essen, Urteil vom 3. Februar 1988 – 20 C 691/87). Es ist kaum zu glauben, aber folgender Fall führte zu einem Rechtsstreit auf Zahlung von Schadenersatz:

Meine Eltern haften für mich...

... so oder so ähnlich steht es an eigentlich jeder daher gelaufenen Baustelle. Der Spruch "Eltern haften für ihre Kinder" ist in Deutschland weit verbreitet.Schild mit dem Text "Eltern haften für ihre Kinder"

Der geneigte Leser fragt sich aber, warum das ganze dort steht, einen juristischen oder praktischen Sinn hat das ganze nicht.

Haftungssituation

In Deutschland haften die Personen, die selber einen Schaden verursachen nach § 823 Abs. 1 BGB. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Person eine Sache beschädigt oder eine Person verletzt. Der Schädiger muss dann den Schaden bezahlen. Dabei gilt aber immer der Grundsatz, jeder haftet nur für seine eigenen Fehler. Das bedeutet, haue ich Dich, zahle ich die Behandlungskosten. Haut Dich jemand anders, musst Du jemand anders verklagen.

Obacht bei der Haftung bei kostenloser privater Nachbarschaftshilfe

In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz, Teilurteil vom 02.04.2014 – 5 U 311/12) entschiedenen Fall hatte ein Elektrohandwerker seiner Nachbarin und Hauseigentümerin dabei geholfen eine Außenlampe anzubringen.

Grundsätzlich ist anerkannt, dass auch solche Gefälligkeitsarbeiten unter gewissen Umständen einen Rechtsbindungswillen desjenigen umfassen, dass derjenige der unentgeltlich seinem Nachbarn hilft, für seine Arbeit haftet (so schon BGH, Urteil vom 22.06.1956 – I ZR 198/54).

Aufgrund eines durchtrennten Schutzleiters in der Wand, der wohl durch einen Nagel von Ihnen zerstört wurde, stand das Gehäuse der Lampe unter Strom. Hieran verletzte sich eine andere Person (Mitarbeiter eines Fassadenunternehmens, das Arbeiten an dem Gebäude vorgenommen hatte), die beide auf Schadenersatz in Anspruch nahm. Der Verletzte ist aufgrund des Unfalls mit einem GdB von 100 schwerbehindert und stark pflegebedürftig.

Haftung für Sektpfütze auf Silvesterparty

Eine Gerichtsentscheidung aus der Kategorie amüsant: Eine 58-jährige verklagte vor dem Landgericht Bonn einen Betreiber einer Pizzeria, der 2012 in seinem Ladenlokal eine Silvesterparty ausgerichtet hatte. Die 58-jährige war in einer Pfütze aus Sekt ausgerutscht. Insgesamt verlangte die Frau 10.500 EUR Schadenersatz, 8.000 EUR hiervon war immaterieller Schadenersatz (Schmerzensgeld). Sie warf dem Betreiber vor er sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen, er habe um Mitternacht herum mitten auf der Tanzfläche Sekt geöffnet, hiervon sei viel zwischen den tanzenden Menschen umhergespritzt worden.

Das Landgericht Bonn wies die Klage der Frau jedoch, einerseits habe der Betreiber keine Zeit gehabt die Pfütze wegzuwischen, offensichtlich ist sie wohl sehr kurz nach dem Öffnen der Flasche gestürzt, außerdem sei es an Silvester üblich, dass Sekt sehr reichlich ausgeschenkt wird. Außerdem, so lässt es jedenfalls die Pressemitteilung vermuten, hat die Frau ja auch gemerkt, dass Sekt auf den Boden gelangte und hätte entsprechend vorsichtiger agieren müssen.

Fahrverbot durch den Arzt?

Wer kennt das nicht, bei einer Therapieumstellung kommt in der Regel der Satz:

Bitte fahren Sie in den kommenden 14 Tagen nicht mit dem Auto.

Oder:

Sie dürfen in den nächsten 14 Tagen nicht Auto fahren.

Aber darf der Arzt einem Patienten ein Fahrverbot auferlegen?

Grundsätzlich kann ein Arzt nicht die Fahrerlaubnis aberkennen, auch nicht temporär, insofern kann er einem auch nicht - rechtlich wirksam - ein Fahrverbot auferlegen. Vielmehr handelt es sich um eine Warnung. Dies alleine wäre aber zu kurz gegriffen, natürlich steckt hinter dieser Warnung ein Zweck, nämlich im Falle von nicht auszuschließenden starken Blutzuckerschwankungen eine (lebens-)gefährliche Situation für die betroffene Person und andere auszuschließen. Denn häufig werden im Zuge von Therapieanpassungen die Insulindosen massiv verändert, entsprechend sind stärkere oder sogar schwere Hypoglykämien denkbar. Es dauert eine gewisse Zeit, bis man sicher weiß, dass man eine stabile Stoffwechsellage erzielt hat.

Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür?

Durch Urteil vom 05. Juni 2013 hat das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 7 U 11/12) entschieden, dass Fahrradfahrer - die rechtlich keiner Helmpflicht unterliegen - ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, wenn sie beim Fahren mit einem Fahrrad keinen Helm tragen und sich dadurch verletzten.

In dem dort entschiedenen Fall hatte eine Frau in einem wohl parkenden Auto eine Tür geöffnet ohne auf den weiteren Verkehr zu achten. Hierdurch kam eine anfahrende Fahrradfahrerin zum Sturz, die ihr Fahrrad nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand bringen konnte. Soweit ersichtlich war der Fahrradfahrerin rechtlich kein Vorwurf eines Fehlverhaltens zu machen, während der aussteigenden Autofahrerin dieser Vorwurf zukam. Die Fahrradfahrerin stürzte auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, die einen Krankenhausaufenthalt von zwei Monaten bedingten.