Anpas­sung der (Schwer-)Behindertenpauschbeträge geplant

Men­schen mit einer aner­kann­ten (Schwer-)Behinderung dür­fen sog. Pausch­be­trä­ge in ihrer Steu­er­erklä­rung gel­tend machen. Das sind pau­scha­le Frei­be­trä­ge, die man hin­zu­set­zen darf. Sprich: Das Ein­kom­men, das auf den Frei­be­trag ent­fällt wird nicht besteuert.

Bei Men­schen mit einem GdB von unter 50 ist dies nur ein­ge­schränkt mög­lich (§ 33b Abs. 2 EStG).

Im Übri­gen sehen die Pausch­be­trä­ge aktu­ell wie folgt aus (§ 33b Abs. 3 EStG):

Grad der Behin­de­rung	Pausch­be­trag
von 25 und 30	310 Euro
von 35 und 40	430 Euro
von 45 und 50	570 Euro
von 55 und 60	720 Euro
von 65 und 70	890 Euro
von 75 und 80	1.060 Euro
von 85 und 90	1.230 Euro
von 95 und 100	1.420 Euro
Merk­zei­chen H	3.700 Euro

Die Pausch­be­trä­ge sind seit der Euro-Umstel­lung (also seit fast 20 Jah­ren!!!) unver­än­dert und die Anpas­sung sei­ner­zeit war im Wesent­li­chen auch nur die Umrech­nung von DM zu Euro.

Nun soll eine emp­find­li­che Anpas­sung zu Guns­ten der behin­der­ten Men­schen erfolgen.

Einer­seits soll die Vor­aus­set­zung ent­fal­len, dass grund­sätz­lich ein GdB von 50 benö­tigt wird, um von den Steu­er­pausch­be­trä­gen zu pro­fi­tie­ren. Denn § 33b Abs. 2 EStG n. F. soll fol­gen­de Fas­sung bekommen:

Die Pausch­be­trä­ge erhal­ten Men­schen, deren Grad der Behin­de­rung auf min­des­tens 20 fest­ge­stellt ist.

Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 19.06.2020 zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Erhö­hung der Behin­der­ten-Pausch­be­trä­ge und Anpas­sung wei­te­rer steu­er­li­cher Rege­lun­gen (Behin­der­ten-Pausch­be­trags­ge­setz)

Ange­passt wird außer­dem die Höhe der Pausch­be­trä­ge. § 33b Abs. 3 EStG n. F. erhält dann fol­gen­de Werte:

Grad der Behin­de­rung	Pausch­be­trag
von 20	384 Euro
von 30	620 Euro
von 40	860 Euro
von 50	1.140 Euro
von 60	1.440 Euro
von 70	1.780 Euro
von 80	2.120 Euro
von 90	2.460 Euro
von 100	2.840 Euro
Merk­zei­chen H	7.400 Euro

Wann kommt das Gan­ze? Gute Fra­ge! Das Gesetz tritt am Tag nach der Ver­kün­dung in Kraft. Das kann aller­dings noch etwas dau­ern. Es han­delt sich hier um einen Refe­ren­ten­ent­wurf, also um einen Ent­wurf, den Minis­te­ri­ums­be­am­te erstellt haben. Die­ser wird typi­scher­wei­se Ver­bän­den zur Stel­lung­nah­me zuge­lei­tet. Dann wird die­ser im Kabi­nett – also zwi­schen den Minis­te­ri­en – erör­tert, beschlos­sen und dann in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Dort erfol­gen drei Lesun­gen, wobei die 2. und 3. Lesung häu­fig zusam­men fal­len. Dann wird das Gesetz dem Bun­des­rat vor­ge­legt und nach dor­ti­ger Beschluss­fas­sung muss das Gesetz vom Bun­des­prä­si­den­ten unter­schrie­ben und ver­kün­det werden.

Gemäß Arti­kel 1 Zif­fer 3 des Refe­ren­ten­ent­wurfs sol­len die neu­en Pausch­be­trä­ge ab dem 1.1.2021 gel­ten. Es ist daher anzu­neh­men, dass das Gesetz noch in die­sem Jahr, spä­tes­tens aber Anfang kom­men­den Jah­res beschlos­sen wird.

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