Gesetzesänderungen

EU Amtsblatt rechtsverbindlich kostenlos online einsehbar

Die EU macht es vor. Ab dem 01. Juli 2013 ist die einzige rechtsverbindliche Ausgabe des Amtsblattes online einsehbar. Bisher sind nur die gedruckten Sammlungen rechtsverbindlich. Für kleinere Kanzleien ohne eigene Bibliothek ist so etwas hinderlich, denn die Ausgaben der Amtsblätter füllen schnell einige Regalmeter. Umso praktischer, wenn man nun online in der rechtsverbindlich geltenden Version nachschlagen kann. Bisher konnte man dies zwar auch online einsehen, allerdings unverbindlich.

Zu finden ist das Rechtsportal der Europäischen Union hier: Rechtsportal

Gesetzesänderungen für Diabetiker 2013

Wie jedes Jahr ändert sich auch dieses Mal zum Jahreswechsel einiges, es wird nicht nur ein neues Jahressteuergesetz erlassen, sondern es wird auch Änderungen im Bereich Diabetes geben.

Praxisgebühr

Zum 01. Januar 2013 entfällt die Praxisgebühr im ambulanten Bereich. Beim Arzt und beim Zahnarzt werden also keine 10 Euro mehr fällig. Allerdings betrifft dies nicht die Zuzahlungen zu den Medikamenten in Apotheken oder im Krankenhaus. Ziel der Praxisgebühr war, die Anzahl der Arztbesuche zu senken, damit ist die Regierung gescheitert; für chronisch kranke war dieses Ziel von vornherein unerfüllbar, denn Diabetiker werden durch die strukturierten Behandlungsprogramme dazu angehalten regelmäßig vierteljährlich zu ärztlichen Kontrolluntersuchungen zu gehen. Beide Ziele widersprechen sich jedoch eklatant.