Die Voraussetzungen zur Anerkennung einer (Schwer-)Behinderung bei Diabetes mellitus waren hier im Blog schon regelmäßig Thema. Insbesondere hatte ich die Voraussetzungen sehr ausführlich hier dargestellt: Voraussetzungen zur Anerkennung einer Schwerbehinderung. Die Rechtsprechung ist hier auch zunehmend streng. Die Rechtsprechung führt dazu, dass über die üblichen Voraussetzungen (mindestens 4 Insulininjektionen täglich, Anpassung der Insulindosis) ganz erhebliche, gravierende Einschnitte in die Lebensführung hinzukommen […]
Schlagwort: Diabetes
Die Genehmigungsfiktion – was hat sich wie entwickelt?
Am 18.05.2014 hatte ich das erste Mal über das Patientenrechtegesetz geschrieben. Seit dem hat sich eine ganze Menge des anfangs bestehenden Nebels gelichtet. Es sind auch schon sicherlich rund ein Dutzend Verfahren vom Bundessozialgericht entschieden worden. Das Bundessozialgericht hat sich hier – durchaus überraschend, wenngleich aber erfreulich – sehr patientenfreundlich positioniert. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt § 13 Abs. 3a […]
Merkzeichen sind auch bei einem GdB kleiner 50 möglich
Weiterhin viele Menschen entscheiden sich, eine Schwerbehinderung für sich und / oder ihr Kind zu beantragen. Hierfür kann es auch gute Gründe geben. Bei vielen Erkrankungen, auch bei Diabetes, gibt es häufig aber keinen GdB von 50 (ja, richtig gehört, der Standard-GdB ist – anders als viele Ärzte meinen – nicht zwingend 50 bei Diabetes). Aber wie verhält es sich […]
Auf die Plätze, fertig, CGM: Der CGM-Beschluss ist veröffentlicht und wirksam
Lange haben wir gewartet, nun ist er da, der CGM-Beschluss; veröffentlicht im Bundesanzeiger. Änderungen hat es durch das Bundesministerium für Gesundheit erwartungsgemäß nicht mehr gegeben. Bereits zuvor hatte das Referat 213 des Bundesministeriums für Gesundheit mit Schreiben vom 22.08.2016 die Nichtbeanstandung des CGM-Beschlusses erklärt. Menschen mit Diabetes, die die erforderliche Indikation haben können nun loslegen und ein CGM beantragen. Ohne […]
Müssen Diabetiker bald Zuzahlungen im Versandhandel bezahlen?
Aufgrund von § 33 Abs. 8 SGB V in Verbindung mit § 61 SGB V müssen gesetzlich Versicherte, die Hilfsmittel erwerben hierzu eine Zuzahlung in Höhe von 10 % des Abgabepreises zahlen, mindestens jedoch EUR 5,00 und höchstens EUR 10,00. Das Geld wird allerdings nicht von der Krankenkasse eingezogen, sondern nach § 43c Abs. 1 SGB V von den Leistungserbringern (Apotheken, Versandhändlern, Herstellern). Die Zuzahlung wird dann mit dem Anspruch gegen die Krankenkasse verrechnet. […]
Vollerstattung für das Libre bei der TK oder nur anteilige Erstattung?
Vor einiger Zeit fing die Techniker Krankenkasse (TK) an, Versicherten anzubieten, dass sie das Freestyle Libre – ein Flash Glucose Messsystem (FGM) von Abbott – verwenden und hierfür eine hierfür eine Erstattung erhalten können. Leistungsrechtlich handelt es sich um die eingeschränkte Wahl einer Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V. § 13 Abs. 2 SGB V erlaubt es gesetzlich Versicherten Kostenerstattung (beschränkt oder unbeschränkt) zu wählen. Sie stehen dann […]
CGM wird Kassenleistung
Das CGM wird Kassenleistung! Die Voraussetzungen sind: Intensivierte Insulintherapie (ICT) oder Pumpentherapie (CSII) sowohl bei Typ‑1 als auch bei Typ‑2 Diabetes Schulung für das CGM, möglichst mit Erfahrung im CGM medizinische Notwendigkeit um die Therapieziele zu erreichen oder zu halten schwere Einstellbarkeit des Stoffwechsels ohne CGM CGM mit kontinuierlicher Übertragung CGM mit Alarmfunktion Beachtung des Datenschutzes durch den Hersteller Meinen […]
FreeStyle Libre, SG Konstanz sagt, Krankenkasse muss zahlen
Der Kollege Oliver Ebert hat ein positives Urteil zum FreeStyle Libre von Abbott erstritten. Das FreeStyle Libre ist ein sogenanntes „Flash Glucose Monitoring“ System (FGM) und gibt nur dann Werte, wenn man mit einem NFC Gerät über den Sensor fährt. Der Sensor misst allerdings kontinuierlich im Interstitium. Das SG Konstanz hat nun entschieden, dass ein Anspruch auf Versorgung mit dem […]
Grad der Behinderung bei Diabetes mellitus (Rechtsprechungsübersicht)
Häufig hört man, dass man bei Diabetes auf jeden Fall einen Anspruch auf einen GdB von 50 hat. Dass das objektiv falsch ist, hatte ich schon am 31.05.2013 unter dem Titel „Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes?“ gepostet. Grund für dieses Missverständnis ist, dass es mal anders geregelt war. Zwischenzeitlich ist der Regel-Grad der Behinderung (GdB) aber […]
FGM von Abbott in Rheinland-Pfalz nicht beihilfefähig (VG Koblenz)
Beamte versichern sich nur zum Teil selber gegen Krankheit. In der Regel erhalten Beamte 50% bis 70% aller Krankheitsaufwendungen vom Dienstherrn ersetzt, die restlichen 30% bis 50% von einer privaten Krankenversicherung. In einer Entscheidung hat das VG Koblenz kürzlich entschieden, dass kontinuierliche Glukosemessgeräte (CGM) nicht beihilfefähig seien (VG Koblenz, Urteil vom 15. Januar 2016, 5 K 756/15.KO). Nach Auffassung des VG […]