Im Jahr 2004 hat der Gesetzgeber das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung dahingehend geändert, dass rezeptfreie Medikamente, also Medikamente die frei verkäuflich oder „nur“ apothekenpflichtig sind, von der Erstattung bzw. Finanzierung durch die Krankenkassen ausgenommen sind (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Eine Ausnahme bilden hier nur Medikamente, die durch Arzneimittel-Richtlinien des G‑BA ausdrücklich für verordnungsfähig erklärt werden. Hiergegen wendet sich nun […]
Autor: RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht
Jan hat deutsches und niederländisches Recht in Bremen, Oldenburg und Groningen studiert und ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in einer Kanzlei für Medizin- und Sozialrecht in Bochum. Außerdem hat er eine Zusatzausbildung im Datenschutz (Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV) gemacht. Schon während seines Studiums engagierte er sich ehrenamtlich im Bereich Diabetes, insbesondere zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen, und hat die Selbsthilfeorganisation Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M) e. V. mitbegründet und aufgebaut. Er engagiert sich zudem in der Stiftung Stichting Blue Diabetes.
Ordnungswidrigkeiten begehen, um Ordnungswidrigkeiten zu ahnden?
Das Bild was ihr rechts seht, habe ich letztens vom Büro aus gemacht. Unter dem Schuld „Halteverbot“ seht ihr einen kleinen Kastenwagen, der gehört dem Ordnungsamt der Stadt D. (hat der Mitarbeiter vielleicht nicht gesehen, dass er im Halteverbot steht). Dürfen Mitarbeiter der Behörden falsch parken, um Falschparker zu bestrafen? Wie man seht stört der Falschparker nicht, der Wagen des Ordnungsamtes schon. […]
Frage nach Schwerbehinderung zulässig?
Die Frage, ob eine Frage nach der Schwerbehinderung in einem Bewerbungsgespräch zulässig ist oder nicht, war lange Zeit umstritten. Ich vertrat seit jeher die Überzeugung, dass die Frage zulässig ist, weil der Arbeitgeber einerseits stark belastet werden kann und außerdem der Schutzgedanke des schwerbehinderten Arbeitnehmers dazu zwingt, dass diese Rechte auch durchgesetzt werden und der Arbeitnehmer nicht darauf verzichten kann. […]
Facebook posts und Urheberrecht
Vor einigen Tagen wurde mir ein Link zu einem Spiegel Artikel (Pinterest, Facebook und Co. – Ein Klick – zack, Hunderte Euro weg) geschickt, in dem es darum ging, dass Facebook Posts, Likes und Empfehlungen das Urheberrecht verletzen können. Dies ist soweit erst einmal korrekt. Das Urheberrecht Wie ihr dem Foto entnehmen könnt setzt Facebook bei jedem Link, den ich […]
Die Rechte des Verbrauchers bei (Sach-)Mängeln
Wer kennt es nicht, man geht in das nächste Geschäft kauft irgendeine Sache (§§ 90, 90a Satz 3 BGB) und merkt nach kurzer Zeit, dass die Sache nicht so funktioniert, wie sie es eigentlich sollte. So etwas ist immer ärgerlich und meistens für beide; sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer. Der Käufer muss dann erneut zu dem Laden […]
Anonymisierte Bewerbungen?
Vor kurzem hat die Bundesregierung ein Pilotprojekt gestartet, Diskriminierungen bei Bewerbungen zu verhindern. Dieses Pilotprojekt richtet sich an anonyme Bewerbungen. Man trägt in die Bewerbung keinen Namen ein, man fügt kein Bild bei, gibt kein Alter bekannt, gibt das Geschlecht nicht bekannt, … in Deutschland bisher undenkbar, in den USA und Kanada seit langem Standard! Deutschland ist ein Land, bei […]
Krankheit im Beruf: Wann muss ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen?
Wenn man Arbeitnehmer ist und krank wird, lässt man sich normalerweise vom Arzt „krank“ schreiben. Diese Krankschreibung – im Volksmund auch oft ob der Farbe „gelber Schein“ genannt – ist eigentlich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Der Arzt stellt fest, dass der betreffende Arbeitnehmer temporär arbeitsunfähig ist. Dies führt dazu, dass der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht aus dem Arbeitsvertrag (Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers) für diesen […]
Kann man wegen Krankheit gekündigt werden?
Viele glauben, wegen einer Krankheit, bzw. wegen häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten könne einem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Meiner Meinung nach ist dieser Irrglaube weit verbreitet. Dass ich das Wort „Irrglaube“ verwende macht deutlich, dass dies nicht stimmt. Es ist sogar gar nicht selten, dass einem Arbeitnehmer wegen zu vielen krankheitsbedingten Fehlzeiten gekündigt wird. Allerdings geht das – glücklicherweise – nicht ganz […]
Schwerbehindertenausweis = höhere Bewerbungschancen?
Derzeit lese ich das Buch von RA Oliver Ebert (Das Diabetes-Rechtsfragen-Buch) für eine Rezension für Diabetes-Index. Der Kollege Ebert macht in seinen Ausführungen immer eins deutlich, in der Regel bringt der Schwerbehindertenausweis keine Vorteile bei Bewerbungen. Es ist zwar richtig, dass Unternehmen dann „Strafe“ zahlen müssen, allerdings ist diese Strafe recht niedrig und – zumindest ist das der Blickwinkel des […]