Verwaltungsrecht

Ein Bericht aus dem Leben eines Schöffen

Man kennt das aus den amerikanischen Filmen. Es passiert eine schwere Straftat, es folgt eine Anklage, dann dauert es Tage oder Wochen, bis aus dem Telefonbuch eine "Jury" aus zum Teil dutzenden Bürgern ausgewählt worden ist. Diese Jury, die Schöffen - also Laienrichter - sind, entscheidet dann, ob eine Person strafbar ist oder nicht; über das Strafmaß an sich entscheidet dann später erst der Richter. In den USA verfährt man so auch in Zivilprozessen.

In Deutschland gibt es das grundsätzlich nicht, in Zivilprozessen entscheiden ausschließlich Berufsrichter. Vor Verwaltungsgerichten, Arbeitsgerichten und Strafgerichten entscheiden aber auch in Deutschland häufiger Schöffen. Anders als in den USA sind es aber weniger und es durchforstet niemand Telefonbücher, vielmehr werden Schöffen - nach einem Vorschlag von Dritten oder einer eigenen Bewerbung - vorher über mehrere Jahre verpflichtet. Die Schöffen entscheiden dann mit dem Berufsrichter zusammen sowohl über die Strafbarkeit als auch über das Strafmaß.

RA Jan Twachtmann Sa., 21.03.2015 - 12:24

Widerspruch per E-Mail einlegen? Lieber nicht!

Das Medium der E-Mail ist praktisch, schnell und kostenlos, dachte sich wohl auch eine Mutter, die Einspruch gegen ihren Kindergeldbescheid erhoben hat. Die zuständige Familienkasse hat den Einspruch per E-Mail sogar noch formgemäß, wenngleich auch unbegründet bewertet. Das Finanzgericht wies die Klage nun aber als unzulässig ab, da ein Einspruch per E-Mail nicht die vorgeschriebene Form wahrt (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 02.07.2014 - 8 K 1658/13).

Ein Widerspruch kommt in öffentlich-rechtlichen Verfahren in Betracht, insbesondere im Sozialrecht. Grundsätzlich sehen alle Vorschriften die sich mit dem Widerspruch in diesen Verfahren befassen - mit nur wenigen Ausnahmen - eine wortgleiche Regelung zur Form vor. Ein solcher Widerspruch im Sozialrecht ist zwingende Voraussetzung für die Erhebung einer Klage, wird ein solche Widerspruch nicht, zu spät oder nicht formgemäß eingereicht, ist die Klage schon deshalb abzuweisen und es wird nicht überprüft, ob der dahinterstehende Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist (sog. Bestandskraft).

In § 84 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz heißt es: