Verkehrsrecht

Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis aus absolutem Halteverbot?

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Das Verwaltungsgericht Köln hat hierzu die Auffassung vertreten, dass das Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis rechtmäßig war (vgl. VG Köln, Urteil vom 01.10.2015 – 20 K 5858/14).

Neue Anforderungen an Diabetiker beim Führerschein

Zum 1. Mai 2014 wurden neue Richtlinien zum Führerscheinerwerb für Diabetiker verabschiedet, diese erlauben Diabetikern wesentlich mehr Möglichkeiten. Insbesondere ist es nun möglich, auch Lkw- und Busführerscheine oder Personenbeförderungsscheine zu erweben.

Mehr findet ihr hier: http://menschen-mit-diabetes.de/neuigkeiten/20140503/neue-richtlinien-zum-fuehrerschein-fuer-diabetiker

Fahrverbot durch den Arzt?

Wer kennt das nicht, bei einer Therapieumstellung kommt in der Regel der Satz:

Bitte fahren Sie in den kommenden 14 Tagen nicht mit dem Auto.

Oder:

Sie dürfen in den nächsten 14 Tagen nicht Auto fahren.

Aber darf der Arzt einem Patienten ein Fahrverbot auferlegen?

Grundsätzlich kann ein Arzt nicht die Fahrerlaubnis aberkennen, auch nicht temporär, insofern kann er einem auch nicht - rechtlich wirksam - ein Fahrverbot auferlegen. Vielmehr handelt es sich um eine Warnung. Dies alleine wäre aber zu kurz gegriffen, natürlich steckt hinter dieser Warnung ein Zweck, nämlich im Falle von nicht auszuschließenden starken Blutzuckerschwankungen eine (lebens-)gefährliche Situation für die betroffene Person und andere auszuschließen. Denn häufig werden im Zuge von Therapieanpassungen die Insulindosen massiv verändert, entsprechend sind stärkere oder sogar schwere Hypoglykämien denkbar. Es dauert eine gewisse Zeit, bis man sicher weiß, dass man eine stabile Stoffwechsellage erzielt hat.

Eigentumserwerb eines Kfz durch Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil II

Der Volksmund glaubt, dass derjenige, der im Fahrzeugbrief (heutzutage "Zulassungsbescheinigung Teil II") eingetragen ist, Eigentümer des Kraftfahrzeugs ist oder durch die Eintragung wird. Dieser Irrglaube ist jedoch grundfalsch. Eigentümer einer beweglichen Sache wird derjenige, dem die Sache gemäß § 929 BGB übergeben und übereignet wurde. Bei Kraftfahrzeugen gilt hier nichts anderes. Die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II und die Zustimmung zur Eintragung als "Halter" des Fahrzeugs verkörpert...

Verhalten bei einem Verkehrsunfall als Diabetiker

Eine leider viel zu häufige Situation: Man fährt mit einem Auto und es passiert ein Unfall. Die Polizei kommt und versucht den Unfallhergang zu klären. Wie verhalte ich mich in einem solchen Fall?

Die gute Nachricht vorweg, Diabetiker sind nicht häufiger in Unfälle verwickelt, als andere Verkehrsteilnehmer auch.