Verbeamtung

Gesundheitliche Eignung bei der Verbeamtung (BVerwG-Urteil)

Bereits vor einigen Tagen habe ich etwas dazu geschrieben, dass eine Gleichstellung im Falle einer festgestellten Behinderung mit einem GdB < 50 im Falle von Diabetes für das Verbeamtungsverfahren hilfreich sein kann.

Kürzlich hatte das BVerwG über zwei Fälle zu entscheiden. Geklagt hatten zwei behinderte Lehrer im Angestelltenverhältnis, die in das Beamtenverhältnis (hier: auf Probe) übernommen werden wollten. Unter Hinweis auf ihre Erkrankung (Multiple Sklerose und Verformung der Brustwirbelsäule), wurde diese Übernahme abgelehnt; allerdings konnten sie weiter im Angestelltenverhältnis tätig sein.

Gleichstellung einer Behinderung mit einer Schwerbehinderung zur Verbeamtung?

Arbeitnehmer, die nicht schwerbehindert (GdB >= 50) sind, bei denen aber eine Behinderung (GdB < 50) festgestellt worden ist, können sich gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX auf Antrag mit einem schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen. Dafür muss ein GdB zwischen 30 und 40 bestehen und der Arbeitsplatz bedroht sein oder der behinderte Mensch muss aufgrund der Behinderung Probleme haben einen geeigneten Arbeitsplatz zu erlangen. Diese Gleichstellung bewirkt dann eine teilweise arbeitsrechtliche Gleichstellung.

RA Jan Twachtmann Mi., 17.07.2013 - 12:58