Straßenverkehr

Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis aus absolutem Halteverbot?

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Das Verwaltungsgericht Köln hat hierzu die Auffassung vertreten, dass das Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis rechtmäßig war (vgl. VG Köln, Urteil vom 01.10.2015 – 20 K 5858/14).

Keine Maut für Kfz-Steuer-befreite Personen

Der Bundestag hat am 27. März 2015 eine Maut verabschiedet, mit dem Ziel, Ausländer zu belasten. Das Gesetz zur Einführung der Maut trägt den Namen "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" (Gesetzentwurf vom 11.02.2015, BT-Drs. 18/3990; im Folgenden "Mautgesetz"). Nachdem das Gesetz in der dritten Lesung im Bundestag verabschiedet wurde, ist dieses nun endgültig vom Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat muss dem Gesetz wohl nicht mehr zustimmen (diese Rechtsaufassung vertritt zumindest die Bundesregierung), er wird sich aber wohl im Mai mit dem Gesetz befassen. Danach kann das Gesetz ausgefertigt und vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Obwohl erhebliche europarechtliche Bedenken bestehen, werden diese bis zur Einführung des Gesetzes nicht mehr final zu klären sein; mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der sich mit dem Gesetz wohl wird befassen müssen, ist erst sehr viel später zu rechnen.

Neue Anforderungen an Diabetiker beim Führerschein

Zum 1. Mai 2014 wurden neue Richtlinien zum Führerscheinerwerb für Diabetiker verabschiedet, diese erlauben Diabetikern wesentlich mehr Möglichkeiten. Insbesondere ist es nun möglich, auch Lkw- und Busführerscheine oder Personenbeförderungsscheine zu erweben.

Mehr findet ihr hier: http://menschen-mit-diabetes.de/neuigkeiten/20140503/neue-richtlinien-zum-fuehrerschein-fuer-diabetiker

Fahrverbot durch den Arzt?

Wer kennt das nicht, bei einer Therapieumstellung kommt in der Regel der Satz:

Bitte fahren Sie in den kommenden 14 Tagen nicht mit dem Auto.

Oder:

Sie dürfen in den nächsten 14 Tagen nicht Auto fahren.

Aber darf der Arzt einem Patienten ein Fahrverbot auferlegen?

Grundsätzlich kann ein Arzt nicht die Fahrerlaubnis aberkennen, auch nicht temporär, insofern kann er einem auch nicht - rechtlich wirksam - ein Fahrverbot auferlegen. Vielmehr handelt es sich um eine Warnung. Dies alleine wäre aber zu kurz gegriffen, natürlich steckt hinter dieser Warnung ein Zweck, nämlich im Falle von nicht auszuschließenden starken Blutzuckerschwankungen eine (lebens-)gefährliche Situation für die betroffene Person und andere auszuschließen. Denn häufig werden im Zuge von Therapieanpassungen die Insulindosen massiv verändert, entsprechend sind stärkere oder sogar schwere Hypoglykämien denkbar. Es dauert eine gewisse Zeit, bis man sicher weiß, dass man eine stabile Stoffwechsellage erzielt hat.

Fahrradfahren mit akkubetriebenen Leuchten bald zulässig

Viele Radler fahren mit akkubetriebenen Lampen. Das leuchtet ein, das Fahrrad ist leichtgängiger als mit einem herkömmlichen Dynamo und vielfach ist ein LED Licht, das mit Akku läuft auch wesentlich heller. Allerdings verbietet § 67 Straßenvekehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) diese Praxis, so lange man das akkubetriebene Licht nicht zusätzlich zu einem mit Dynamo betriebenen Licht verwendet. Dies ergibt rein praktisch wenig Sinn. Interessant ist auch, dass nach der derzeitigen Regelung Scheinwerfer und Rücklicht immer zusammen geschaltet werden muss, ich darf also keine Beleuchtungseinrichtung verwenden, bei der Scheinwerfer und Rücklicht jeweils alleine an- und ausgeschaltet werden können. Das ist schon rein technisch bei akkubetriebenen Lampen schwer umsetzbar, da diese in aller Regel nicht verbunden sind.