Strafrecht

Korruption im Gesundheitswesen - oder ärztlicher Good-will gegen Pharmavergütung

Vor einigen Jahren war das Thema häufig in der Presse1: Es geht um die "Bestechung" von Ärzten durch Pharmaunternehmen. Häufig läuft das so ab, dass Ärzte einen höheren Betrag dafür erhalten und dafür ein bestimmtes Medikament eines bestimmten Pharmaunternehmens bevorzugt verschreiben. Die Ärzte "beobachten" dann weiter, wie die Reaktionen mit dem Medikament sind und "melden" die Ergebnisse/Probleme (Anwendungsbeobachtung). Zur einer Auswertung in Studien kommt es aber nie, so dass die Daten nur einen scheinbaren Wert haben. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich (Kassen-)Ärzte insoweit nicht wegen "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr" gemäß § 299 StGB und den Bestechungsdelikten der §§ 331 ff. StGB strafbar macht.2 Das liegt daran, dass Ärzte im ersteren Fall weder Beauftragte der Krankenkassen sind und im zweiten Fall nicht Amtsträger, vielmehr sind Ärzte - wohl auch zutreffend - freiberuflich tätig ohne in irgendeiner Form als Hoheitsträger für die gesetzlichen Krankenkassen (als staatliche Einrichtung) tätig zu sein.

Ein Bericht aus dem Leben eines Schöffen

Man kennt das aus den amerikanischen Filmen. Es passiert eine schwere Straftat, es folgt eine Anklage, dann dauert es Tage oder Wochen, bis aus dem Telefonbuch eine "Jury" aus zum Teil dutzenden Bürgern ausgewählt worden ist. Diese Jury, die Schöffen - also Laienrichter - sind, entscheidet dann, ob eine Person strafbar ist oder nicht; über das Strafmaß an sich entscheidet dann später erst der Richter. In den USA verfährt man so auch in Zivilprozessen.

In Deutschland gibt es das grundsätzlich nicht, in Zivilprozessen entscheiden ausschließlich Berufsrichter. Vor Verwaltungsgerichten, Arbeitsgerichten und Strafgerichten entscheiden aber auch in Deutschland häufiger Schöffen. Anders als in den USA sind es aber weniger und es durchforstet niemand Telefonbücher, vielmehr werden Schöffen - nach einem Vorschlag von Dritten oder einer eigenen Bewerbung - vorher über mehrere Jahre verpflichtet. Die Schöffen entscheiden dann mit dem Berufsrichter zusammen sowohl über die Strafbarkeit als auch über das Strafmaß.

Schwarzfahrer-Versicherung

Spiegel Online hat am 18. Mai 2014 unter dem Titel "Versicherung für Bus und Bahn: Klub der Schwarzfahrer" über ein schwedisches Projekt berichtet, bei dem wohl in Schweden viele Bürger ohne Fahrticket den öffentlichen Personennahverkehr benutzen. Kontrollen gäbe es dort wohl selten und seit kurzem gäbe es eine Versicherung gegen die Strafen. Diese koste umgerechnet EUR 11,00. Bei dem Preis nimmt die Versicherung wohl doppelt so viel an Beiträgen ein, wie sie für die Strafen auskehren muss. So ein richtig seriöses und legales Geschäftsmodell scheint das ganze aber nicht zu sein, denn die Versicherung tritt unter dem Namen Planka.nu auf. ".nu" steht für die Topleveldomain der Insel Niue, die sich im Süpazifik in der Nähe von Tonga befindet und mutmaßlich mit Behörden keine Daten von den registrierenden Personen austauscht und die dahinterstehenden Personen - anders als die Denic in Deutschland - auch nicht veröffentlicht.

Containern: Diebstahl oder Wegnahme einer herrenlosen Sache?

Ausnahmsweise widme ich mich mal eine strafrechtlichen Frage.

In den letzten Wochen, Monaten oder sogar Jahren war das sog. Containern häufig Gegenstand von Berichten in Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. Containern bedeutet dabei folgendes:

Containern, auch Mülltauchen oder Dumpstern genannt, bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern.

Das Containern erfolgt in der Regel bei Abfallbehältern von Supermärkten, aber auch bei Fabriken. Die Nahrungsmittel werden meist wegen abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdaten, Druck- und Gammelstellen oder als Überschuss weggeworfen. Viele dieser Lebensmittel sind jedoch ohne wesentliche Geschmacks- und Qualitätseinbußen und ohne erhöhtes gesundheitliches Risiko eine gewisse Zeit genießbar.

Wikipedia-Eintrag: Containern

Ordnungswidrigkeiten begehen, um Ordnungswidrigkeiten zu ahnden?

Das Bild was ihr rechts seht, habe ich letztens vom Büro aus gemacht. Unter dem Schuld "Halteverbot" seht ihr einen kleinen Kastenwagen, der gehört dem Ordnungsamt der Stadt D. (hat der Mitarbeiter vielleicht nicht gesehen, dass er im Halteverbot steht). 

Dürfen Mitarbeiter der Behörden falsch parken, um Falschparker zu bestrafen? Wie man seht stört der Falschparker nicht, der Wagen des Ordnungsamtes schon.