Steuerrecht

Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um die zumutbare Belastung rechtmäßig

Steuerlich können Krankheitskosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG steuerlastmindernd in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Dies mindert grundsätzlich die Einkommensteuerlast; im besten Falle erhält man also zu viel eingezahlte Steuern zurück.

Außergewöhnliche Belastungen sind z. B. Kosten, die jemandem im Rahmen einer Erkrankung oder Behinderung entstehen. In § 33 Abs. 1 EStG sind diese wie folgt definiert.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung).

Diese anerkannte außergewöhnliche Belastung wird vollständig von dem steuerpflichtigen Einkommen abgezogen.

Beispiel: Phillip hat ein Einkommen 2015 von 50.000, er hat darüber hinaus für Medikamente und Rollstühle 2.000 als außergewöhnliche Belastung anerkennen lassen. Als steuerpflichtiges Einkommen gelten daher nur 48.000.

Steuerfreibetrag für Diabetiker bei einem GdB von 40?

Sofern man eine Krankheit oder eine Behinderung hat, kann man sich diese amtlich anerkennen lassen. Sofern die Voraussetzungen erfüllt werden, erhält man einen staatlich bestätigten "Grad der Behinderung" (GdB). Ab einem GdB von mindestens 50 ist man schwerbehindert. Sofern der GdB unter 50 ist, ist man "lediglich" behindert.

Eine Schwerbehinderung bietet allerhand Vorteile, nicht zuletzt auch einen jährlichen Steuerfreibetrag. Häufig ließt man in Chats, Foren und Facebook Gruppen, dass dieser Steuerfreibetrag, jedoch in reduzierter Form, auch für einen GdB von maximal 40 anwendbar ist. Dem ist in aller Regel - zumindest im Falle von Diabetes - jedoch nicht so. Dieses Problem nimmt dadurch zu, dass bei Diabetes zunehmend nur noch ein GdB von 40 festgestellt wird und Anträge auf Anerkennung einer Schwerbehinderung (GdB ≥ 50) abgelehnt werden (siehe auch Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes?).

RA Jan Twachtmann Di., 11.08.2015 - 08:52

Widerspruch per E-Mail einlegen? Lieber nicht!

Das Medium der E-Mail ist praktisch, schnell und kostenlos, dachte sich wohl auch eine Mutter, die Einspruch gegen ihren Kindergeldbescheid erhoben hat. Die zuständige Familienkasse hat den Einspruch per E-Mail sogar noch formgemäß, wenngleich auch unbegründet bewertet. Das Finanzgericht wies die Klage nun aber als unzulässig ab, da ein Einspruch per E-Mail nicht die vorgeschriebene Form wahrt (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 02.07.2014 - 8 K 1658/13).

Ein Widerspruch kommt in öffentlich-rechtlichen Verfahren in Betracht, insbesondere im Sozialrecht. Grundsätzlich sehen alle Vorschriften die sich mit dem Widerspruch in diesen Verfahren befassen - mit nur wenigen Ausnahmen - eine wortgleiche Regelung zur Form vor. Ein solcher Widerspruch im Sozialrecht ist zwingende Voraussetzung für die Erhebung einer Klage, wird ein solche Widerspruch nicht, zu spät oder nicht formgemäß eingereicht, ist die Klage schon deshalb abzuweisen und es wird nicht überprüft, ob der dahinterstehende Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist (sog. Bestandskraft).

In § 84 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz heißt es: