Schwerbehinderung

Merkzeichen sind auch bei einem GdB < 50 möglich

Weiterhin viele Menschen entscheiden sich, eine Schwerbehinderung für sich und / oder ihr Kind zu beantragen. Hierfür kann es auch gute Gründe geben. Bei vielen Erkrankungen, auch bei Diabetes, gibt es häufig aber keinen GdB von 50 (ja, richtig gehört, der Standard-GdB ist – anders als viele Ärzte meinen – nicht zwingend 50 bei Diabetes).

Aber wie verhält es sich dann mit den Merkzeichen?

Bei Diabetes ist bis zum 16. Lebensjahr regelhaft Hilflosigkeit (Merkzeichen "H") anzunehmen und festzustellen.

"Beim Diabetes mellitus ist Hilflosigkeit bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres anzunehmen." (vgl. Anlage zu § 2, Teil A Ziffer 5 lit. d sub jj VersMedV).

Das bedeutet grundsätzlich erhalten Kinder und Jugendliche mit Diabetes das Merkzeichen "H". Nun stellen sich die Behörden teilweise auf den Standpunkt, Merkzeichen könnten nur festgestellt werden, wenn ein GdB von mindestens 50 festgestellt worden ist. Dies ist aber durchwachsen und wird nicht einheitlich beurteilt.

Ein Sturz auf dem Behindertenparkplatz: kein Schadenersatz gegen die Stadt?

Der Kollege Burhoff hat kürzlich von einer interessanten Verfassungsbeschwerde berichtet. Eine schwerbehinderte Autofahrerin (Merkzeichen G, aG, H und RF) klagte gegen die "Stadt R." in Schleswig-Holstein. Aufgrund einer Querschnittlähmung war sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie parkte am Rathaus der Stadt auf einem speziell ausgewiesenen Behindertenparkplatz. Dieser war mit unregelmäßigen Kopfsteinen gepflastert, was der Fahrerin auch bekannt gewesen ist. Das weitere Geschehen beschreibt das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 24. März 2016 – 1 BvR 2012/13) so:

Keine Beratungshilfe zur Beantragung eines Grades der Behinderung (Schwerbehinderung)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 04.04.2016 – 1 BvR 2607/15) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht, um einen Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung besteht.

Beratungshilfe ist eine Leistung des Rechtsstaates, um bedürftigen Menschen Zugang zu einer außergerichtlichen Rechtsberatung oder außergerichtlichen Vertretung zu ermöglichen. Die Gebühren des Rechtsanwaltes sind dann sehr stark reduziert (der Rechtsanwalt erhält EUR 85,00 vom Staat und EUR 15,00 von dem Rechtssuchenden). Außerdem ist es dem Rechtsanwalt gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 BRAO verboten, das Mandant abzulehnen, wenn dem Rechtssuchenden Beratungshilfe bewilligt worden war.

Ein Mann aus dem Bezirk des Amtsgerichts Bayreuth hatte Beratungshilfe beantragt. Das AG Bayreuth (AG Bayreuth, Beschluss vom 24. August 2015 – 45 UR II 560/15) lehnte die Beratungshilfe mit der Begründung ab, dass bereits entschieden sei, dass dem Rechtssuchenden hinreichende Informationsquellen durch die Behörde selber zur Verfügung steht. Daher nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Grad der Behinderung bei Diabetes mellitus (Rechtsprechungsübersicht)

Häufig hört man, dass man bei Diabetes auf jeden Fall einen Anspruch auf einen GdB von 50 hat. Dass das objektiv falsch ist, hatte ich schon am 31.05.2013 unter dem Titel "Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes?" gepostet.

Grund für dieses Missverständnis ist, dass es mal anders geregelt war. Zwischenzeitlich ist der Regel-Grad der Behinderung (GdB) aber für einen Typ-1er ohne weitere Erkrankungen und ohne Folgeschäden 40. Für Laien ist es aber schwer, die Schwerpunkte der gesetzlichen Regelung zu verstehen und den GdB einzuschätzen. Ich habe daher mal die Rechtsprechung der letzten Jahre zusammengetragen und mit Stichpunkten verschlagwortet.

Kurz zur Wiederholung, die gesetzliche Regelung lautet:

Als Schwerbehinderter durch einen Eignungstest gefallen? Einladung zum Vorstellungsgespräch weiterhin erforderlich!

Wird eine Stelle in einem Unternehmen ausgeschrieben, dann sind Schwerbehinderte, die sich auf die Stelle bewerben und vom Grundsatz her die Ausschreibungskriterien erfüllen, immer zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Werden schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, begründet dies eine Vermutung, dass diese Bewerber diskriminiert wurden. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Hand und Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft. Sofern ein schwerbehinderter Bewerber durch den Eignungstest fällt, führt das nicht dazu, dass er "offensichtlich ungeeignet" für die ausgeschriebene Stelle ist. Deswegen muss er weiterhin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2015 – 3 Sa 36/15).

Zum Urteil

Ein schwerbehinderter Mensch (mit einem Grad der Behinderung (= GdB) von 70) hat sich auf eine Stellenausschreibung eines Unternehmens in öffentlicher Trägerschaft beworben. Die Stellenausschreibung lautete in Teilen wie folgt:

Voraussetzung: Mindestens vollwertige Fachhochschulreife.

RA Jan Twachtmann Mo., 11/30/2015 - 09:05
Pauschale Benachteiligung von Schwerbehinderten bei einer Abfindung ist diskriminierend

Eine Regelung in einem Sozialplan, mit dem Inhalt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf eine Rente haben, eine geringere Abfindung erhalten, ist rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine solche Regelung Menschen mit dem Merkmal Schwerbehinderung diskriminiert. Deswegen darf die Regelung auf diese Personengruppe nicht angewendet werden. In dem Streitfall hätte ein Arbeitnehmer nach der Regelung des Sozialplans eine individuell berechnete Abfindung in Höhe von EUR 64.558 erhalten. Aufgrund seiner Schwerbehinderung erhielt er lediglich pauschal EUR 10.000 ausgezahlt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Arbeitgeberin verurteilt, eine höhere Abfindung zu zahlen.

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt (vgl. BAG, Urteil vom 17. November 2015 – 1 AZR 938/13, Pressemitteilung Nr. 56/15).

RA Jan Twachtmann Mi., 11/18/2015 - 09:04

Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis aus absolutem Halteverbot?

Regensburg 2011 (1).JPG
"Regensburg 2011 (1)" by User:Mattes - Own work. Licensed under Public Domain via Wikimedia Commons.

Das Verwaltungsgericht Köln hat hierzu die Auffassung vertreten, dass das Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis rechtmäßig war (vgl. VG Köln, Urteil vom 01.10.2015 – 20 K 5858/14).

Steuerfreibetrag für Diabetiker bei einem GdB von 40?

Sofern man eine Krankheit oder eine Behinderung hat, kann man sich diese amtlich anerkennen lassen. Sofern die Voraussetzungen erfüllt werden, erhält man einen staatlich bestätigten "Grad der Behinderung" (GdB). Ab einem GdB von mindestens 50 ist man schwerbehindert. Sofern der GdB unter 50 ist, ist man "lediglich" behindert.

Eine Schwerbehinderung bietet allerhand Vorteile, nicht zuletzt auch einen jährlichen Steuerfreibetrag. Häufig ließt man in Chats, Foren und Facebook Gruppen, dass dieser Steuerfreibetrag, jedoch in reduzierter Form, auch für einen GdB von maximal 40 anwendbar ist. Dem ist in aller Regel - zumindest im Falle von Diabetes - jedoch nicht so. Dieses Problem nimmt dadurch zu, dass bei Diabetes zunehmend nur noch ein GdB von 40 festgestellt wird und Anträge auf Anerkennung einer Schwerbehinderung (GdB ≥ 50) abgelehnt werden (siehe auch Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes?).

Keine Maut für Kfz-Steuer-befreite Personen

Der Bundestag hat am 27. März 2015 eine Maut verabschiedet, mit dem Ziel, Ausländer zu belasten. Das Gesetz zur Einführung der Maut trägt den Namen "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" (Gesetzentwurf vom 11.02.2015, BT-Drs. 18/3990; im Folgenden "Mautgesetz"). Nachdem das Gesetz in der dritten Lesung im Bundestag verabschiedet wurde, ist dieses nun endgültig vom Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat muss dem Gesetz wohl nicht mehr zustimmen (diese Rechtsaufassung vertritt zumindest die Bundesregierung), er wird sich aber wohl im Mai mit dem Gesetz befassen. Danach kann das Gesetz ausgefertigt und vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Obwohl erhebliche europarechtliche Bedenken bestehen, werden diese bis zur Einführung des Gesetzes nicht mehr final zu klären sein; mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der sich mit dem Gesetz wohl wird befassen müssen, ist erst sehr viel später zu rechnen.

Gleichstellung mit Schwerbehinderten für den beruflichen Aufstieg

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R) hat kürzlich entschieden, dass Menschen mit einer Behinderung, deren Grad der Behinderung 30 oder 40 beträgt (das betrifft u. a. viele Menschen mit Diabetes), sich auch dann mit einem schwerbehinderten gleichstellen lassen können, wenn dies den beruflichen Aufstieg fördert.

Vorwissen: Gleichstellung

Gemäß § 2 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) können sich Menschen mit einer Behinderung, bei denen ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt worden ist und die infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können einem schwerbehinderten Menschen arbeitsrechtlich gleichgestellt. Der Antrag ist gemä0 § 104 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX bei der Bundesagentur für Arbeit zu stellen; der Arbeitgeber wird – sofern der behinderte Mensch in einem Arbeitsverhältnis steht – über den Antrag informiert.