Schwerbehindertenausweis

Keine Beratungshilfe zur Beantragung eines Grades der Behinderung (Schwerbehinderung)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 04.04.2016 – 1 BvR 2607/15) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht, um einen Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung besteht.

Beratungshilfe ist eine Leistung des Rechtsstaates, um bedürftigen Menschen Zugang zu einer außergerichtlichen Rechtsberatung oder außergerichtlichen Vertretung zu ermöglichen. Die Gebühren des Rechtsanwaltes sind dann sehr stark reduziert (der Rechtsanwalt erhält EUR 85,00 vom Staat und EUR 15,00 von dem Rechtssuchenden). Außerdem ist es dem Rechtsanwalt gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 BRAO verboten, das Mandant abzulehnen, wenn dem Rechtssuchenden Beratungshilfe bewilligt worden war.

Ein Mann aus dem Bezirk des Amtsgerichts Bayreuth hatte Beratungshilfe beantragt. Das AG Bayreuth (AG Bayreuth, Beschluss vom 24. August 2015 – 45 UR II 560/15) lehnte die Beratungshilfe mit der Begründung ab, dass bereits entschieden sei, dass dem Rechtssuchenden hinreichende Informationsquellen durch die Behörde selber zur Verfügung steht. Daher nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis aus absolutem Halteverbot?

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Das Verwaltungsgericht Köln hat hierzu die Auffassung vertreten, dass das Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis rechtmäßig war (vgl. VG Köln, Urteil vom 01.10.2015 – 20 K 5858/14).

Ein Schwerbehindertenausweis bei Diabetes mellitus ohne Folgeschäden kaum zu bekommen

Letztes Jahr hatte ich bereits grundsätzlich beschrieben, unter welchen Voraussetzungen Diabetiker einen Schwerbehindertenausweis bekommen können: Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes? (Klick)

Bereits damals war klar, dass das schwer ist. Insbesondere wegen der Entscheidung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 25. Oktober 2012 – B 9 SB 2/12 R, in der das Bundessozialgerichts die Regelung leider wörtlich bestätigt hat:

Auf die Schwerbehinderteneigenschaft sollte bei Bewerbungen deutlich hingewiesen werden, wenn man sich auf eine Diskriminierung berufen möchte

Grundsätzlich dürfen Menschen mit Behinderungen gemäß § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) nicht diskriminiert werden. Eine solche Diskriminierung - das Gesetz spricht von Benachteiligung - liegt u. a. vor, wenn der Mensch mit Behinderungen eine weniger günstige Behandlung erfährt als andere ohne Behinderungen (§ 3 Abs. 1 AGG). Grundsätzlich sprechen die Anhaltspunkte für eine Diskriminerung, wenn ein schwerbehinderter Bewerber beispielsweise nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Dies führt dazu, dass die Beweislast dafür, dass der Arbeitgeber den Bewerber nicht diskriminiert hat, gemäß § 22 AGG auf den Arbeitgeber übergeht. Diesen Beweis kann der Arbeitgeber in aller Regel nicht erbringen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun die Voraussetzungen für Menschen mit Behinderungen verschärft, um sich auf eine Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren zu berufen.

LSG: Nicht generell Merkzeichen B bei Kindern mit Diabetes

Ich hatte vor einiger Zeit bereits ausführlich geschildert, unter welchen Voraussetzungen Menschen mit Diabetes einen Schwerbehindertenausweis erhalten können und wie sich der Grad der Behinderung bildet (Blogeintrag vom 31. Mai 2013). Regelmäßig erhalten Menschen mit Diabetes, die jünger als 16 Jahre alt sind, das Merkzeichen "H" für hilfslos. Dies folgt aus der Regel des Teil A Ziffer 5 d jj Anlage Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV). Durch das Merkzeichen H können Diabetiker u. a. ein Beiblatt mit einer Wertmarke bei der Integrationsbehörde erwerben (EUR 72,00 im Jahr), mittels der die Person kostenlos im öffentlichen Personennahverkehr Bus, Straßenbahn, S- und U-Bahn sowie Zug fahren kann; wohlbemerkt nur im Nahverkehr!

Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes?

Immer wieder in Foren und sozialen Netzwerken heiß diskutiert ist die Frage, ob man mit Diabetes einen Schwerbehinderten Ausweis bekommt und unter welchen Voraussetzungen dies verlangt werden kann.

Häufig zu hören ist dann:

Klar bekommst Du mit Diabetes einen Schwerbehindertenausweis.

Mit Diabetes bekommst Du mindestens 50%.

Grad der Behinderung

So viel darf ich schon einmal vorweg nehmen, so leicht ist es nicht. Übrigens ist man auch nicht zu 50% schwerbehindert (das wäre ja auch nur halb schwerbehindert), viel mehr wird die Schwerbehinderung in Graden angegeben. Im Falle von Diabetes wird die Behinderung in "Grad der Behinderung" (GdB) angegeben. Zusätzlich gibt es noch den Grad der Schädigungsfolgen (GdS), wobei die Unterscheidung nicht relevant ist. Der GdB meint letztlich nur die "Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrer Ursache" und der GdS meint die Folgen einer bestimmten Schädigung. Höhe und Berechnung unterliegen jedoch den selben rechtlichen Grundlagen.