Schadenersatz

Der Kollege Burhoff hat kürzlich von einer interessanten Verfassungsbeschwerde berichtet. Eine schwerbehinderte Autofahrerin (Merkzeichen G, aG, H und RF) klagte gegen die "Stadt R." in Schleswig-Holstein. Aufgrund einer Querschnittlähmung war sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie parkte am Rathaus der Stadt auf einem speziell ausgewiesenen Behindertenparkplatz. Dieser war mit unregelmäßigen Kopfsteinen gepflastert, was der Fahrerin auch bekannt gewesen ist. Das weitere Geschehen beschreibt das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 24. März 2016 – 1 BvR 2012/13) so:

Für Patienten, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind ist das ein ganz üblicher Vorgang: Man geht zu einem Arzt und erhält dort eine Behandlung, nach einigen Wochen oder teilweise nach Monaten erhält man dann eine Rechnung des behandelnden Arztes und muss diese begleichen. Diese wird dann, meist unkommentiert und wohl häufig auch unkontrolliert bei der Versicherung mit der Bitte um Erstattung eingereicht. Gesetzlich versicherte Patienten bekommen die Abrechnungen in der Regel nie zu sehen.

Eine Gerichtsentscheidung aus der Kategorie amüsant: Eine 58-jährige verklagte vor dem Landgericht Bonn einen Betreiber einer Pizzeria, der 2012 in seinem Ladenlokal eine Silvesterparty ausgerichtet hatte. Die 58-jährige war in einer Pfütze aus Sekt ausgerutscht. Insgesamt verlangte die Frau 10.500 EUR Schadenersatz, 8.000 EUR hiervon war immaterieller Schadenersatz (Schmerzensgeld). Sie warf dem Betreiber vor er sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen, er habe um Mitternacht herum mitten auf der Tanzfläche Sekt geöffnet, hiervon sei viel zwischen den tanzenden Menschen umhergespritzt worden.

Das Landgericht Bonn wies die Klage der Frau jedoch, einerseits habe der Betreiber keine Zeit gehabt die Pfütze wegzuwischen, offensichtlich ist sie wohl sehr kurz nach dem Öffnen der Flasche gestürzt, außerdem sei es an Silvester üblich, dass Sekt sehr reichlich ausgeschenkt wird. Außerdem, so lässt es jedenfalls die Pressemitteilung vermuten, hat die Frau ja auch gemerkt, dass Sekt auf den Boden gelangte und hätte entsprechend vorsichtiger agieren müssen.

Wer kennt das nicht, bei einer Therapieumstellung kommt in der Regel der Satz:

Bitte fahren Sie in den kommenden 14 Tagen nicht mit dem Auto.

Oder:

Sie dürfen in den nächsten 14 Tagen nicht Auto fahren.

Aber darf der Arzt einem Patienten ein Fahrverbot auferlegen?

Grundsätzlich kann ein Arzt nicht die Fahrerlaubnis aberkennen, auch nicht temporär, insofern kann er einem auch nicht - rechtlich wirksam - ein Fahrverbot auferlegen. Vielmehr handelt es sich um eine Warnung. Dies alleine wäre aber zu kurz gegriffen, natürlich steckt hinter dieser Warnung ein Zweck, nämlich im Falle von nicht auszuschließenden starken Blutzuckerschwankungen eine (lebens-)gefährliche Situation für die betroffene Person und andere auszuschließen. Denn häufig werden im Zuge von Therapieanpassungen die Insulindosen massiv verändert, entsprechend sind stärkere oder sogar schwere Hypoglykämien denkbar. Es dauert eine gewisse Zeit, bis man sicher weiß, dass man eine stabile Stoffwechsellage erzielt hat.

Durch Urteil vom 05. Juni 2013 hat das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 7 U 11/12) entschieden, dass Fahrradfahrer - die rechtlich keiner Helmpflicht unterliegen - ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, wenn sie beim Fahren mit einem Fahrrad keinen Helm tragen und sich dadurch verletzten.

In dem dort entschiedenen Fall hatte eine Frau in einem wohl parkenden Auto eine Tür geöffnet ohne auf den weiteren Verkehr zu achten. Hierdurch kam eine anfahrende Fahrradfahrerin zum Sturz, die ihr Fahrrad nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand bringen konnte. Soweit ersichtlich war der Fahrradfahrerin rechtlich kein Vorwurf eines Fehlverhaltens zu machen, während der aussteigenden Autofahrerin dieser Vorwurf zukam. Die Fahrradfahrerin stürzte auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, die einen Krankenhausaufenthalt von zwei Monaten bedingten.

Vor einigen Tagen wurde mir ein Link zu einem Spiegel Artikel (Pinterest, Facebook und Co. - Ein Klick - zack, Hunderte Euro weg) geschickt, in dem es darum ging, dass Facebook Posts, Likes und Empfehlungen das Urheberrecht verletzen können. Dies ist soweit erst einmal korrekt.

Wer kennt es nicht, man geht in das nächste Geschäft kauft irgendeine Sache (§§ 90, 90a Satz 3 BGB) und merkt nach kurzer Zeit, dass die Sache nicht so funktioniert, wie sie es eigentlich sollte. So etwas ist immer ärgerlich und meistens für beide; sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer. Der Käufer muss dann erneut zu dem Laden fahren (häufig erklären sich andere Filialen des selben Unternehmens dann auch noch für unzuständig) und hat dann häufig mit unfreundlichen und wenig motivierten Mitarbeitern zu "kämpfen". Insbesondere liegt dies auch an einer mangelnden Ausbildung in Sachen Mängelrecht des Verbrauchers, jedenfalls hoffe ich dies und vermeide den Gedanken, dass diese Mängelrechte absichtlich durch das Unternehmen beschnitten werden sollen.