Rechtsprechung

Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um die zumutbare Belastung rechtmäßig

Steuerlich können Krankheitskosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG steuerlastmindernd in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Dies mindert grundsätzlich die Einkommensteuerlast; im besten Falle erhält man also zu viel eingezahlte Steuern zurück.

Außergewöhnliche Belastungen sind z. B. Kosten, die jemandem im Rahmen einer Erkrankung oder Behinderung entstehen. In § 33 Abs. 1 EStG sind diese wie folgt definiert.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung).

Diese anerkannte außergewöhnliche Belastung wird vollständig von dem steuerpflichtigen Einkommen abgezogen.

Beispiel: Phillip hat ein Einkommen 2015 von 50.000, er hat darüber hinaus für Medikamente und Rollstühle 2.000 als außergewöhnliche Belastung anerkennen lassen. Als steuerpflichtiges Einkommen gelten daher nur 48.000.

Eigentumserwerb eines Kfz durch Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil II

Der Volksmund glaubt, dass derjenige, der im Fahrzeugbrief (heutzutage "Zulassungsbescheinigung Teil II") eingetragen ist, Eigentümer des Kraftfahrzeugs ist oder durch die Eintragung wird. Dieser Irrglaube ist jedoch grundfalsch. Eigentümer einer beweglichen Sache wird derjenige, dem die Sache gemäß § 929 BGB übergeben und übereignet wurde. Bei Kraftfahrzeugen gilt hier nichts anderes. Die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II und die Zustimmung zur Eintragung als "Halter" des Fahrzeugs verkörpert...

BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungen trotz Interessenkonflikt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (Az.: 8 AZR 574/12) entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung gemäß §§ 81, 95 Abs. 2, 93 SGB IX auch dann zu beteiligen ist, wenn sie einen Interessenkonflikt haben könnte.

Gesundheitliche Eignung bei der Verbeamtung (BVerwG-Urteil)

Bereits vor einigen Tagen habe ich etwas dazu geschrieben, dass eine Gleichstellung im Falle einer festgestellten Behinderung mit einem GdB < 50 im Falle von Diabetes für das Verbeamtungsverfahren hilfreich sein kann.

Kürzlich hatte das BVerwG über zwei Fälle zu entscheiden. Geklagt hatten zwei behinderte Lehrer im Angestelltenverhältnis, die in das Beamtenverhältnis (hier: auf Probe) übernommen werden wollten. Unter Hinweis auf ihre Erkrankung (Multiple Sklerose und Verformung der Brustwirbelsäule), wurde diese Übernahme abgelehnt; allerdings konnten sie weiter im Angestelltenverhältnis tätig sein.

Containern: Diebstahl oder Wegnahme einer herrenlosen Sache?

Ausnahmsweise widme ich mich mal eine strafrechtlichen Frage.

In den letzten Wochen, Monaten oder sogar Jahren war das sog. Containern häufig Gegenstand von Berichten in Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. Containern bedeutet dabei folgendes:

Containern, auch Mülltauchen oder Dumpstern genannt, bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern.

Das Containern erfolgt in der Regel bei Abfallbehältern von Supermärkten, aber auch bei Fabriken. Die Nahrungsmittel werden meist wegen abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdaten, Druck- und Gammelstellen oder als Überschuss weggeworfen. Viele dieser Lebensmittel sind jedoch ohne wesentliche Geschmacks- und Qualitätseinbußen und ohne erhöhtes gesundheitliches Risiko eine gewisse Zeit genießbar.

Wikipedia-Eintrag: Containern

RA Jan Twachtmann Do., 27.06.2013 - 16:04

Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür?

Durch Urteil vom 05. Juni 2013 hat das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 7 U 11/12) entschieden, dass Fahrradfahrer - die rechtlich keiner Helmpflicht unterliegen - ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, wenn sie beim Fahren mit einem Fahrrad keinen Helm tragen und sich dadurch verletzten.

In dem dort entschiedenen Fall hatte eine Frau in einem wohl parkenden Auto eine Tür geöffnet ohne auf den weiteren Verkehr zu achten. Hierdurch kam eine anfahrende Fahrradfahrerin zum Sturz, die ihr Fahrrad nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand bringen konnte. Soweit ersichtlich war der Fahrradfahrerin rechtlich kein Vorwurf eines Fehlverhaltens zu machen, während der aussteigenden Autofahrerin dieser Vorwurf zukam. Die Fahrradfahrerin stürzte auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, die einen Krankenhausaufenthalt von zwei Monaten bedingten.

Rechtsgut Leben wichtiger als Zulassung für eine bestimmte Krankheit (Off-label use)

Ein an Krebs leidender (bösartiger Tumor) 46-jähriger klagte gegen seine Krankenkasse auf Freistellung der Kosten für eine nicht-zugelassene medikamentöse Therapie.

Der Patient hatte Krebs, dessen tödliches Ende absehbar war. Die behandelnden Ärzte sahen keine verbliebenen Behandlungsmöglichkeiten mehr, abgesehen von der Anwendung des Medikaments Avastin, das jedoch in Deutschland nicht für die Behandlung von Krebsleiden zugelassen war. Mittels dieses Medikamentes schien es wahrscheinlich den tödlichen Verlauf aufzuhalten oder aber zumindest abzumildern. Der Antrag des Mannes auf Übernahme der Kosten bei seiner Krankenkasse lehnte diese - gestützt auf ein ablehnendes Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MdK) ab.

Merkzeichen aG bei Oberschenkelamputation und Behinderung an beiden Armen?

Das Landessozialgericht Halle hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein oberschenkelamputierter Mann, der zusätzlich Behinderungen an beiden Armen hat und sich dadurch bedingt schwer fortbewegen kann, die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnlich gehbehindert) beantragte. Das Merkzeichen aG ist Voraussetzung für das Ausstellen eines Parkausweises für Schwerbehindertenparkplätze. Das zuständige Integrationsamt stellte eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 80 fest und erkannte das Merkzeichen G (gehbehindert) an. Streitig war, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Das Sozialgericht lehnt die Klage ab, die hiergegen eingelegte Berufung lehnte das Landessozialgericht Halle ebenfalls ab.

Wahrheitspflicht bei dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Landgericht Coburg hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden (LG Coburg, Urteil vom 23. Mai 2012, Az.: 21 O 50/11), bei dem ein Mann eine Berufsunfähigkeit im Februar 2007 beantragte und in der Folge tatsächlich berufsunhig wurde. Er hatte angegeben, dass es - abgesehen von einer Knochenmarkspende - keine Vorerkrankungen gäbe. Allerdings hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits eine Computertomografie gemacht und war bereits vier Wochen krank geschrieben.

Nach dem der Mann berufsunfähig wurde hatte die Versicherung den Vertragsschluss aufgrund von § 123 Abs. 1 Alternative 1 BGB angefochten. Sie trug vor, dass der Versicherungsnehmer bei der Antragsstellung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht habe. Der Mann trug hingegen vor, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass es sich bei seinem Leiden um eine schwere Erkrankung handelte und er gedacht habe, dass er diese nicht angeben müsse.

Das Gericht entschied, dass der Mann objektiv falsche Angaben gemacht habe. Laut dem Landgericht ist es ein Indiz für arglistiges Handeln, wenn man eine schwere Erkrankung verschweige.

Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

RA Jan Twachtmann Fre, 28.09.2012 - 14:22

"Keine Spitzenmedizin um jeden Preis"

Grundsätzlich sind ambulante medizinische Behandlungen im europäischen Ausland relativ problemlos möglich, zumindest dann, wenn die Behandlung eine Regelleistung ist und nicht teurer als in Deutschland abgerechnet wird. In einem solchen Fall lassen sich die Kosten auch recht problemlos über die gesetzliche Krankenversicherung abrechnen. Nicht so in folgendem Fall: Ein Mann hatte ein Prostatakarzinom und ließ hierzu in den Niederlanden eine spezialisierte MRT Diagnostik durchführen. Ziel war es selbst kleinste Metastasen feststellen zu können. Der Mann bezahlte die Kosten für diese Diagnostik zunächst selber und stellte diese dann seiner Krankenkasse in Rechnung, die jedoch mit der Begründung ablehnte, dass es sich dabei nicht um eine Kassenleistung handele. Der Mann erhob Klage. Sofern er diese Diagnostik nicht durchgeführt hätte und damit die Erkrankung auch nicht effizient hätte behandeln lassen können, hätte dies mittelfristig wahrscheinlich zu Inkontinenz und Impotenz geführt. Die Wahrscheinlichkeit lag hier bei 50 – 80%. Anderenfalls wäre – so der Kläger – nur eine wesentlich risikoreichere Operation möglich gewesen.