Pumpe

Die Genehmigungsfiktion – was hat sich wie entwickelt?

Am 18.05.2014 hatte ich das erste Mal über das Patientenrechtegesetz geschrieben. Seit dem hat sich eine ganze Menge des anfangs bestehenden Nebels gelichtet. Es sind auch schon sicherlich rund ein Dutzend Verfahren vom Bundessozialgericht entschieden worden. Das Bundessozialgericht hat sich hier – durchaus überraschend, wenngleich aber erfreulich – sehr patientenfreundlich positioniert.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt § 13 Abs. 3a SGB V immer, dann wenn ein fiktionsfähiger Antrag vorliegt und die Kasse nicht innerhalb der Frist von 3 Wochen (wenn sie selber entscheiden kann) oder 5 Wochen (wenn sie den MDK mit einer Begutachtung beauftragt) entscheidet.

Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung

Abbildung Pumpe (Medtronic Veo) mit Sensor (Medtronic Enlite)Bereits am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz vom 20. Februar 2013 (vgl. BGBl. 2013, 277) oder lang, das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten", in Kraft getreten. Das Patientenrechte regelt einige gesundheitsrechtliche Aspekte, die es den Patienten erleichtern sollen Rechte wahrzunehmen oder sich zu schützen (Beispiel: Behandlungsfehler). Ein Aspekt, dem ich mich heute annehme, ist weitgehend unbeachtet geblieben. Es geht hierbei um die Frist, in der die Krankenkasse über die Bewilligung oder Ablehnung von Hilfsmitteln, wie Insulinpumpen oder kontinuierliche Glukosemesssysteme (CGM), zu entscheiden hat.

Habe ich nach vier Jahren einen Anspruch auf eine neue Insulinpumpe?

Eine häufig diskutierte Frage (gestern - 22. Juli - wurde das Thema gleich zwei Mal auf Facebook in der Diabetes Typ-1 Gruppe diskutiert) ist, ob man automatisch nach vier Jahren eine neue Pumpe bekommt oder zumindest einen Anspruch auf eine neue Pumpe habe.

Die Antwort ist leicht und genau so kurz: Nein!

Woher kommt dieser Irrglaube? Nun Accu-Chek, vormals Disetronic, hatten bis vor wenigen Jahren ausschließlich Insulinpumpen im Programm, die eine feste Laufzeit von genau vier Jahren hatten, nicht mehr und nicht weniger. Verlängern ließ sich diese Zeit nicht. Daher kommt wohl die Vermutung man hätte nach vier Jahren einen Anspruch auf eine neue Pumpe. In dem Fall war es damals tatsächlich so, denn die alte war ja nicht mehr funktionstüchtig, im Prinzip für den Anwender kaputt. Heute gibt es jedoch keine Insulinpumpen mit fester Laufzeit mehr, nun laufen die Pumpen so lange wie sie laufen, bis sie kaputt gehen.