private Krankenversicherung

FGM von Abbott in Rheinland-Pfalz nicht beihilfefähig (VG Koblenz)

Beamte versichern sich nur zum Teil selber gegen Krankheit. In der Regel erhalten Beamte 50% bis 70% aller Krankheitsaufwendungen vom Dienstherrn ersetzt, die restlichen 30% bis 50% von einer privaten Krankenversicherung.

In einer Entscheidung hat das VG Koblenz kürzlich entschieden, dass kontinuierliche Glukosemessgeräte (CGM) nicht beihilfefähig seien (VG Koblenz, Urteil vom 15. Januar 2016, 5 K 756/15.KO). Nach Auffassung des VG Koblenz reicht ein Blutzuckermessgerät aus. Ein zusätzliches CGM sei jedenfalls dann nicht mehr medizinisch notwendig.

Terminservice der Kassenärztlichen Vereinigungen startet am 23. Januar 2016

Viele Leser werden es kennen: Man benötigt einen Termin beim Facharzt. Nachdem man die Frage der Versicherung mit "GKV" beantwortet hat, heißt es, ein Termin gäbe es erst in einem Vierteljahr. Ein Umstand der so nicht tragbar ist, das hat auch der Gesetzgeber erkannt.

Durch das Versorgungsstärkungsgesetz wurde § 75 Abs. 1a SGB V eingeführt. Bis zum 23. Januar 2016 müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen sog. "Terminservicestellen" einrichten, die Patienten bei der Terminvereinbarung bei Fachärzten unterstützen. So soll die Wartezeit auf einen Facharzttermin spürbar verkürzt werden. Wenn eine Überweisung zu einem Facharzt vorliegt, soll die Terminservicestelle in der Lage sein, innerhalb von einer Woche einen Termin für den Patienten zu machen. Die Wartezeit auf den Termin darf dann vier Wochen nicht überschreiten; die Entfernung vom Wohnort des Patienten muss dabei zumutbar sein.

Eine Verordnung vom Hausarzt zum Facharzt muss jedoch immer vorliegen, es sei denn, es soll ein Termin bei einem Augenarzt oder Frauenarzt vermittelt werden; in allen übrigen Fällen bedarf es einer Überweisung.

Korruption im Gesundheitswesen - oder ärztlicher Good-will gegen Pharmavergütung

Vor einigen Jahren war das Thema häufig in der Presse1: Es geht um die "Bestechung" von Ärzten durch Pharmaunternehmen. Häufig läuft das so ab, dass Ärzte einen höheren Betrag dafür erhalten und dafür ein bestimmtes Medikament eines bestimmten Pharmaunternehmens bevorzugt verschreiben. Die Ärzte "beobachten" dann weiter, wie die Reaktionen mit dem Medikament sind und "melden" die Ergebnisse/Probleme (Anwendungsbeobachtung). Zur einer Auswertung in Studien kommt es aber nie, so dass die Daten nur einen scheinbaren Wert haben. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich (Kassen-)Ärzte insoweit nicht wegen "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr" gemäß § 299 StGB und den Bestechungsdelikten der §§ 331 ff. StGB strafbar macht.2 Das liegt daran, dass Ärzte im ersteren Fall weder Beauftragte der Krankenkassen sind und im zweiten Fall nicht Amtsträger, vielmehr sind Ärzte - wohl auch zutreffend - freiberuflich tätig ohne in irgendeiner Form als Hoheitsträger für die gesetzlichen Krankenkassen (als staatliche Einrichtung) tätig zu sein.

Drum prüfe, wer sich ewig binde: ein Plädoyer für die gesetzliche Krankenversicherung

Insbesondere junge Menschen fragen sich beim Start in das Berufsleben, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern sollen. Diese Frage stellt sich insbesondere für Beamte und Selbstständige.

Grundsätzlich gilt in Deutschland gemäß § 193 Abs. 3 VVG eine Krankenversicherungspflicht für alle Menschen, die in Deutschland einen Wohnsitz haben. Versichert man sich nicht, kommt es ganz dicke, gemäß § 193 Abs. 4 VVG muss man sich rückwirkend beitragspflichtig mit Zuschlägen versichern, außerdem begeht man eine Ordnungswidrigkeit, die bußgeldbewehrt ist.

Man muss sich also versichern, nur wie? Gesetzlich oder privat?

Der privaten Krankenversicherung haftet in Deutschland immer noch ein gewisser Schick an, man unterstellt zudem, dass man weniger im Wartezimmer warten muss. Das ist aber heutzutage immer weniger der Fall.

Ärztliche Behandlungen im EU Ausland: Reicht dafür mein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz aus?

Wenn man in den Urlaub fährt, fragt man sich, brauche ich noch zusätzliche Versicherungen? Schließlich will man die Zeit ja genießen und sich erholen.

RA Jan Twachtmann Di., 16.09.2014 - 08:54

Haftungsrisiko für Privatpatienten durch fehlende Rechnungskontrolle

Für Patienten, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind ist das ein ganz üblicher Vorgang: Man geht zu einem Arzt und erhält dort eine Behandlung, nach einigen Wochen oder teilweise nach Monaten erhält man dann eine Rechnung des behandelnden Arztes und muss diese begleichen. Diese wird dann, meist unkommentiert und wohl häufig auch unkontrolliert bei der Versicherung mit der Bitte um Erstattung eingereicht. Gesetzlich versicherte Patienten bekommen die Abrechnungen in der Regel nie zu sehen.