Merkzeichen

Merkzeichen sind auch bei einem GdB < 50 möglich

Weiterhin viele Menschen entscheiden sich, eine Schwerbehinderung für sich und / oder ihr Kind zu beantragen. Hierfür kann es auch gute Gründe geben. Bei vielen Erkrankungen, auch bei Diabetes, gibt es häufig aber keinen GdB von 50 (ja, richtig gehört, der Standard-GdB ist – anders als viele Ärzte meinen – nicht zwingend 50 bei Diabetes).

Aber wie verhält es sich dann mit den Merkzeichen?

Bei Diabetes ist bis zum 16. Lebensjahr regelhaft Hilflosigkeit (Merkzeichen "H") anzunehmen und festzustellen.

"Beim Diabetes mellitus ist Hilflosigkeit bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres anzunehmen." (vgl. Anlage zu § 2, Teil A Ziffer 5 lit. d sub jj VersMedV).

Das bedeutet grundsätzlich erhalten Kinder und Jugendliche mit Diabetes das Merkzeichen "H". Nun stellen sich die Behörden teilweise auf den Standpunkt, Merkzeichen könnten nur festgestellt werden, wenn ein GdB von mindestens 50 festgestellt worden ist. Dies ist aber durchwachsen und wird nicht einheitlich beurteilt.

LSG: Nicht generell Merkzeichen B bei Kindern mit Diabetes

Ich hatte vor einiger Zeit bereits ausführlich geschildert, unter welchen Voraussetzungen Menschen mit Diabetes einen Schwerbehindertenausweis erhalten können und wie sich der Grad der Behinderung bildet (Blogeintrag vom 31. Mai 2013). Regelmäßig erhalten Menschen mit Diabetes, die jünger als 16 Jahre alt sind, das Merkzeichen "H" für hilfslos. Dies folgt aus der Regel des Teil A Ziffer 5 d jj Anlage Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV). Durch das Merkzeichen H können Diabetiker u. a. ein Beiblatt mit einer Wertmarke bei der Integrationsbehörde erwerben (EUR 72,00 im Jahr), mittels der die Person kostenlos im öffentlichen Personennahverkehr Bus, Straßenbahn, S- und U-Bahn sowie Zug fahren kann; wohlbemerkt nur im Nahverkehr!

Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes?

Immer wieder in Foren und sozialen Netzwerken heiß diskutiert ist die Frage, ob man mit Diabetes einen Schwerbehinderten Ausweis bekommt und unter welchen Voraussetzungen dies verlangt werden kann.

Häufig zu hören ist dann:

Klar bekommst Du mit Diabetes einen Schwerbehindertenausweis.

Mit Diabetes bekommst Du mindestens 50%.

Grad der Behinderung

So viel darf ich schon einmal vorweg nehmen, so leicht ist es nicht. Übrigens ist man auch nicht zu 50% schwerbehindert (das wäre ja auch nur halb schwerbehindert), viel mehr wird die Schwerbehinderung in Graden angegeben. Im Falle von Diabetes wird die Behinderung in "Grad der Behinderung" (GdB) angegeben. Zusätzlich gibt es noch den Grad der Schädigungsfolgen (GdS), wobei die Unterscheidung nicht relevant ist. Der GdB meint letztlich nur die "Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrer Ursache" und der GdS meint die Folgen einer bestimmten Schädigung. Höhe und Berechnung unterliegen jedoch den selben rechtlichen Grundlagen.

Merkzeichen aG bei Oberschenkelamputation und Behinderung an beiden Armen?

Das Landessozialgericht Halle hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein oberschenkelamputierter Mann, der zusätzlich Behinderungen an beiden Armen hat und sich dadurch bedingt schwer fortbewegen kann, die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnlich gehbehindert) beantragte. Das Merkzeichen aG ist Voraussetzung für das Ausstellen eines Parkausweises für Schwerbehindertenparkplätze. Das zuständige Integrationsamt stellte eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 80 fest und erkannte das Merkzeichen G (gehbehindert) an. Streitig war, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Das Sozialgericht lehnt die Klage ab, die hiergegen eingelegte Berufung lehnte das Landessozialgericht Halle ebenfalls ab.

RA Jan Twachtmann Sa., 27.04.2013 - 13:01