Kündigung

Pauschale Benachteiligung von Schwerbehinderten bei einer Abfindung ist diskriminierend

Eine Regelung in einem Sozialplan, mit dem Inhalt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf eine Rente haben, eine geringere Abfindung erhalten, ist rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine solche Regelung Menschen mit dem Merkmal Schwerbehinderung diskriminiert. Deswegen darf die Regelung auf diese Personengruppe nicht angewendet werden. In dem Streitfall hätte ein Arbeitnehmer nach der Regelung des Sozialplans eine individuell berechnete Abfindung in Höhe von EUR 64.558 erhalten. Aufgrund seiner Schwerbehinderung erhielt er lediglich pauschal EUR 10.000 ausgezahlt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Arbeitgeberin verurteilt, eine höhere Abfindung zu zahlen.

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt (vgl. BAG, Urteil vom 17. November 2015 – 1 AZR 938/13, Pressemitteilung Nr. 56/15).

Keine dauernde Arbeitsunfähigkeit durch die gesundheitliche Unmöglichkeit Schichtdienste zu leisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich über einen Fall entschieden, in dem eine Frau wegen anhaltender Erkrankung (siehe zur Kündigung wegen einer Krankheit) von einem Krankenhaus gekündigt wurde, weil sie keinen Nachtdienst leisten konnte.

Anforderungen an die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschens der Zustimmung des Integrationsamtes.

§ 85 Erfordernis der Zustimmung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Eine Kündigung, die ohne Zustimmung erteilt wurde ist unwirksam.

Kürzlich hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt im Falle einer ehemaligen Schlecker-Arbeitnehmerin zu entscheiden. Streitig war, welche Anforderungen der – üblicherweise mit dem Betriebsrat geschlossene – Interessenausgleich- und Sozialplan erfüllen muss.

Frage nach Schwerbehinderung zulässig?

Die Frage, ob eine Frage nach der Schwerbehinderung in einem Bewerbungsgespräch zulässig ist oder nicht, war lange Zeit umstritten. Ich vertrat seit jeher die Überzeugung, dass die Frage zulässig ist, weil der Arbeitgeber einerseits stark belastet werden kann und außerdem der Schutzgedanke des schwerbehinderten Arbeitnehmers dazu zwingt, dass diese Rechte auch durchgesetzt werden und der Arbeitnehmer nicht darauf verzichten kann. Kern der Frage, ob die Frage zulässig ist, war die Einführung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) - im Volksmund auch Antidiskriminierungsgesetz - das die Diskriminierung von Schwerbehinderten verbietet. Nun hat sich das BAG der Frage gewidmet, ob die Frage während eines Beschäftigungsverhältnisses zulässig ist. Unter anderem vertreten Ebert, Diabetes-Rechtsfragen-Buch; Armbrüster, MüKo BGB, § 123, Rn. 45 die Ansicht, dass die Frage zum Zeitpunkt der Einstellung unzulässig ist; Wendtland, in: Bamberger/Roth, BeckOK, § 123 Rn. 10, 16 und u. a. ich hielten die Frage für zulässig.

Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor, dies werde ich nachreichen.

Kann man wegen Krankheit gekündigt werden?

Viele glauben, wegen einer Krankheit, bzw. wegen häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten könne einem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Meiner Meinung nach ist dieser Irrglaube weit verbreitet. Dass ich das Wort "Irrglaube" verwende macht deutlich, dass dies nicht stimmt. Es ist sogar gar nicht selten, dass einem Arbeitnehmer wegen zu vielen krankheitsbedingten Fehlzeiten gekündigt wird. Allerdings geht das - glücklicherweise - nicht ganz einfach. Kürzlich hat das LAG Rheinland-Pfalz (LAG = Landesarbeitsgericht) ein Urteil zu dieser Problematik gefällt und entschieden, dass eine Kündigung grundsätzlich möglich ist, wenn der Arbeitnehmer mindestens 6 Wochen in einem Jahr aus krankheitsbedingten Gründen gefehlt hat. Wobei Jahr in diesem Fall nicht das Kalenderjahr meint, sondern die Anzahl der Tage beschreibt. Die Fehlzeiten können sich sowohl aus einer oder mehrerer Erkrankungen zusammen setzen. Grundsätzlich müssen Kündigungen - zumindest wenn das Kündigungsschutzgesetz (vgl. § 1 Abs. 1 KSchG) anwendbar ist und der Arbeitnehmer mindestens 6 Monate bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist - sozial gerechtfertigt sein.