Hilfsmittel

Das neue Umschlagverfahren für den Versand zum MDK, Fluch oder Segen?

Weiterleitungsbogen KV-Muster 86

Weithin ist das Szenario bekannt, eine Person beantragt die Bewilligung eines Hilfsmittels bei der Krankenkasse. Die Krankenkasse selber hat kein medizinisches Personal und nicht die Erlaubnis die notwendigen Daten zu erheben und zu speichern, so dass die Krankenkasse selber die medizinische Begründetheit des Antrages nicht prüfen kann. Dafür kommt dann der Medizinische Dienst der Krankenversicherung "MDK" ins Spiel, wo Ärzte die Anträge prüfen.

Bisher wurden die Daten mehr oder weniger geschützt an die Krankenkasse geschickt, oft in einem separaten Umschlag, der dann vom MDK oft zur "Archivierung" an die Krankenkasse zurück geschickt wurde.

Versandhändler dürfen auf Zuzahlungen verzichten

Ende August hatte ich bereits über ein laufendes Verfahren beim Bundesgerichtshof berichtet, bei dem es um die Berechtigung von Versandhändlern ging, auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung zu verzichten; wie es bei eigentlich allen Versandhändlern im Diabetes-Bereich gängige Praxis ist, auch wenn dies eher totgeschwiegen wird.

Zunächst, wie funktioniert das Zuzahlungssystem:

Auf die Plätze, fertig, CGM: Der CGM-Beschluss ist veröffentlicht und wirksam

Bild des Medtronic rtCGM-Systems
Bild des Medtronic rtCGM-Systems

Lange haben wir gewartet, nun ist er da, der CGM-Beschluss; veröffentlicht im Bundesanzeiger. Änderungen hat es durch das Bundesministerium für Gesundheit erwartungsgemäß nicht mehr gegeben. Bereits zuvor hatte das Referat 213 des Bundesministeriums für Gesundheit mit Schreiben vom 22.08.2016 die Nichtbeanstandung des CGM-Beschlusses erklärt.

Müssen Diabetiker bald Zuzahlungen im Versandhandel bezahlen?

Aufgrund von § 33 Abs. 8 SGB V in Verbindung mit § 61 SGB V müssen gesetzlich Versicherte, die Hilfsmittel erwerben hierzu eine Zuzahlung in Höhe von 10 % des Abgabepreises zahlen, mindestens jedoch EUR 5,00 und höchstens EUR 10,00. Das Geld wird allerdings nicht von der Krankenkasse eingezogen, sondern nach § 43c Abs. 1 SGB V von den Leistungserbringern (Apotheken, Versandhändlern, Herstellern). Die Zuzahlung wird dann mit dem Anspruch gegen die Krankenkasse verrechnet. Beispiel: D kauft eine Packung Katheter zum Abgabepreis von EUR 66,00. Die Zuzahlung beträgt hier EUR 6,60 (10 %, mindestens EUR 5,00 und maximal EUR 10,00). Der Händler erhält also einen Betrag in Höhe von EUR 59,40 von der gesetzlichen Krankenversicherung. Sofern der Versicherte den Betrag nicht weigert, muss der Leistungserbringer die Krankenkasse informieren, die den Betrag dann einzieht.

Blutzuckerteststreifen müssen auch im Versandhandel verfügbar sein

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe hatte mit einigen großen Krankenkassen vereinbart, dass Diabetiker möglichst keine Blutzuckerteststreifen im Versandhandel und dem stationären Handel außerhalb der Apotheken kaufen sollten, sondern Blutzuckerteststreifen ausschließlich in Apotheken kaufen sollen. Deswegen wurde vereinbart, dass Ärzte – und das wohl auch bei Selbstzahlern – nicht darauf hinweisen sollten, dass die Hilfsmittel im Versandhandel komfortabler und günstiger zu bekommen sind.

Ein Versandhändler hatte sich darüber beim Bundeskartellamt beschwert, die ein Kartellverfahren eingeleitet haben. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe musste nun auf diese Rechte, solche der Nichtbewerbung alternativer Vertriebswege, verzichten!

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, teilt hierzu mit:

Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung

Abbildung Pumpe (Medtronic Veo) mit Sensor (Medtronic Enlite)Bereits am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz vom 20. Februar 2013 (vgl. BGBl. 2013, 277) oder lang, das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten", in Kraft getreten. Das Patientenrechte regelt einige gesundheitsrechtliche Aspekte, die es den Patienten erleichtern sollen Rechte wahrzunehmen oder sich zu schützen (Beispiel: Behandlungsfehler). Ein Aspekt, dem ich mich heute annehme, ist weitgehend unbeachtet geblieben. Es geht hierbei um die Frist, in der die Krankenkasse über die Bewilligung oder Ablehnung von Hilfsmitteln, wie Insulinpumpen oder kontinuierliche Glukosemesssysteme (CGM), zu entscheiden hat.