Gesetzesänderungen

Übersicht Terminservicestellen - Die TSS sind gestartet

Die Terminservicestellen (TSS) der Kassenärztlichen Vereinigungen sind gestartet!

Wie bereits berichtet müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen sogenannte Terminservicestellen einrichten, über die Termine bei Fachärzten gebucht werden können (siehe Blogbeitrag "Terminservice der Kassenärztlichen Vereinigungen startet am 23. Januar 2016" vom 28.12.2015). Leider konnten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen weder auf einheitliche Rufnummern, noch einheitliche Servicezeiten oder, soweit ersichtlich, wenigstens über eine gemeinsame Übersicht einigen. Bei einigen Kassenärztlichen Vereinigungen findet man diese Informationen sogar nur unter den Presseinformationen, nicht aber bei den Patienteninformationen. Scheinbar in der Hoffnung, dass keiner anruft.

Terminservice der Kassenärztlichen Vereinigungen startet am 23. Januar 2016

Viele Leser werden es kennen: Man benötigt einen Termin beim Facharzt. Nachdem man die Frage der Versicherung mit "GKV" beantwortet hat, heißt es, ein Termin gäbe es erst in einem Vierteljahr. Ein Umstand der so nicht tragbar ist, das hat auch der Gesetzgeber erkannt.

Durch das Versorgungsstärkungsgesetz wurde § 75 Abs. 1a SGB V eingeführt. Bis zum 23. Januar 2016 müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen sog. "Terminservicestellen" einrichten, die Patienten bei der Terminvereinbarung bei Fachärzten unterstützen. So soll die Wartezeit auf einen Facharzttermin spürbar verkürzt werden. Wenn eine Überweisung zu einem Facharzt vorliegt, soll die Terminservicestelle in der Lage sein, innerhalb von einer Woche einen Termin für den Patienten zu machen. Die Wartezeit auf den Termin darf dann vier Wochen nicht überschreiten; die Entfernung vom Wohnort des Patienten muss dabei zumutbar sein.

Eine Verordnung vom Hausarzt zum Facharzt muss jedoch immer vorliegen, es sei denn, es soll ein Termin bei einem Augenarzt oder Frauenarzt vermittelt werden; in allen übrigen Fällen bedarf es einer Überweisung.

Anpassungen der Rechengrößen ab 2016

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilt mir, dass 2016 die Rechengrößen für die Sozialversicherung angepasst werden.

So wird die Versicherungspflichtgrenze von bisher EUR 54.900,00 (Jahreseinkommen) auf zukünftig EUR 56.250,00, also um EUR 1.350,00 angepasst. Die Versicherungspflichtgrenze beschreibt das Einkommen, bis zu dessen erreichen man grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist. Sofern man das (Jahres-)Einkommen überschreitet ist man versicherungsfrei. Das bedeutet nicht, dass man keine Krankenversicherung benötigt (in Deutschland gibt es eine Versicherungspflicht), sondern man hat die Möglichkeit eine private Krankenvollversicherung abzuschließen. Es wird also zukünftig etwas schwieriger, sich aus der gesetzlichen Krankenversicherung befreien und eine private Krankenversicherung abschließen zu können. Der Anstieg ist aber gesetzlich vorgesehen.

Korruption im Gesundheitswesen - oder ärztlicher Good-will gegen Pharmavergütung

Vor einigen Jahren war das Thema häufig in der Presse1: Es geht um die "Bestechung" von Ärzten durch Pharmaunternehmen. Häufig läuft das so ab, dass Ärzte einen höheren Betrag dafür erhalten und dafür ein bestimmtes Medikament eines bestimmten Pharmaunternehmens bevorzugt verschreiben. Die Ärzte "beobachten" dann weiter, wie die Reaktionen mit dem Medikament sind und "melden" die Ergebnisse/Probleme (Anwendungsbeobachtung). Zur einer Auswertung in Studien kommt es aber nie, so dass die Daten nur einen scheinbaren Wert haben. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich (Kassen-)Ärzte insoweit nicht wegen "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr" gemäß § 299 StGB und den Bestechungsdelikten der §§ 331 ff. StGB strafbar macht.2 Das liegt daran, dass Ärzte im ersteren Fall weder Beauftragte der Krankenkassen sind und im zweiten Fall nicht Amtsträger, vielmehr sind Ärzte - wohl auch zutreffend - freiberuflich tätig ohne in irgendeiner Form als Hoheitsträger für die gesetzlichen Krankenkassen (als staatliche Einrichtung) tätig zu sein.

RA Jan Twachtmann Mo., 31.08.2015 - 07:58

Recht auf Zweitmeinung

Viele kennen das, man wird behandelt und hat Zweifel, ob die von dem behandelnden Arzt verordneten Medikamente oder die verordnete Therapie - möglicherweise eine risikoreiche Operation - tatsächlich erforderlich sind. Selber kann man das oft nicht einordnen bzw. überprüfen und oft trügt das Gefühl des Betroffenen nicht.

Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und beabsichtigt einen neuen § 27b SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) einzuführen:

Neue Gesundheitskarte ab Januar 2015 Pflicht!

Ab dem 1. Januar 2015 wird nur noch die neue Gesundheitskarte (mit Foto) beim Arzt akzeptiert. Die alten Krankenkassenkarten sind dann ungültig und können nicht mehr verwendet werden. Wer zum Arzt kommt, ohne die neue Gesundheitskarte muss kurzfristig eine Versicherungsbestätigung der Krankenkasse beibringen und wird Medikamente nur noch auf Privatrezept verordnet bekommen. Das bedeutet, dass in der Apotheke zunächst bar gezahlt werden muss.

Änderung der Beitragshöhe in der GKV

Der Bundestag hat gestern (5. Juni 2014) ein Gesetz, das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 5. Mai 2014, beschlossen, das die Beitragsstrukturen für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ändert. Das Gesetz trägt den sperrigen Namen: "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)".

Bisher lag der Beitrag einkommensabhängig bei 15,5 % der Einnahmen des Versicherten. Hiervon zahlte der Arbeitgeber - sofern der Versicherte nicht freiwillig versichert war, wie beispielsweise bei Beamten, Selbstständigen, Freiberuflern ... - 7,3 % monatlich. Die restlichen 8,2% der Beiträge zahlte der Versicherte selber über seinen Arbeitgeber. Das sind Kosten die man nicht sieht, da man das Geld nicht ausgezahlt bekommt, vielmehr überweist der Arbeitgeber dies direkt am Lohn an die Krankenkassen. Die Buchung erscheint dann nur auf der monatlichen Gehaltsbescheinigung.

Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung

Abbildung Pumpe (Medtronic Veo) mit Sensor (Medtronic Enlite)Bereits am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz vom 20. Februar 2013 (vgl. BGBl. 2013, 277) oder lang, das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten", in Kraft getreten. Das Patientenrechte regelt einige gesundheitsrechtliche Aspekte, die es den Patienten erleichtern sollen Rechte wahrzunehmen oder sich zu schützen (Beispiel: Behandlungsfehler). Ein Aspekt, dem ich mich heute annehme, ist weitgehend unbeachtet geblieben. Es geht hierbei um die Frist, in der die Krankenkasse über die Bewilligung oder Ablehnung von Hilfsmitteln, wie Insulinpumpen oder kontinuierliche Glukosemesssysteme (CGM), zu entscheiden hat.

Habt ihr schon die neue elektronische Gesundheitskarte (E-GK)?

Vor einiger Zeit wurde die sogenannte elektronische Gesundheitskarte oder auch E-GK eingeführt. Die elektronische Gesundheitskarte löst die alte Krankenversicherungskarte ab und verfügt außen über ein Foto des Versicherten und innen über einen größeren Chip, auf dem zukünftig Patientendaten und Behandlungsverläufe sowie elektronische Rezepte gespeichert werden können sollen. Bisher war es kein Problem diese Karte nicht zu haben, man konnte problemlos auch mit der alten Karte zu recht kommen.

Gesetzesänderungen zur Erleichterung der Rückkehr in die Krankenversicherung / Senkung des Säumniszuschlags

Der Bundestag hat am Freitag, den 14. Juni 2013 u. a. zwei Gesetze beschlossen, die für (potentielle) Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung relevant sind:

Säumniszuschläge

Ich hatte vor kurzem über die hohen Säumniszuschläge hier im Blog berichtet, die die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erheben muss, wenn bestimmte Gruppen von Versicherten Beitragsrückstände haben. Diese betrugen bisher 5% pro Monat, d. h. 60% pro Jahr. Bestand also ein Beitragsrückstand von 1.000,00 EUR sind dies nach einem Jahr bereits 1.600,00 EUR. Dies türmt sich unaufhaltsam zu einem irgendwann nicht mehr bezahlbaren Schuldenberg auf. Der Bundestag hat nun beschlossen, dass dieser Säumniszuschlag auf 1% pro Monat also 12% pro Jahr gesenkt werden soll. In meinem Beispiel macht das nach einem Jahr einen Säumniszuschlag von 120 EUR, also Gesamtschulden von 1.120,00 EUR (im Vergleich zu vorher 1.600,00 EUR). Diese Reduzierung des Säumniszuschlags gilt rückwirkend.