Bewerbung

Als Schwerbehinderter durch einen Eignungstest gefallen? Einladung zum Vorstellungsgespräch weiterhin erforderlich!

Wird eine Stelle in einem Unternehmen ausgeschrieben, dann sind Schwerbehinderte, die sich auf die Stelle bewerben und vom Grundsatz her die Ausschreibungskriterien erfüllen, immer zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Werden schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, begründet dies eine Vermutung, dass diese Bewerber diskriminiert wurden. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Hand und Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft. Sofern ein schwerbehinderter Bewerber durch den Eignungstest fällt, führt das nicht dazu, dass er "offensichtlich ungeeignet" für die ausgeschriebene Stelle ist. Deswegen muss er weiterhin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2015 – 3 Sa 36/15).

Zum Urteil

Ein schwerbehinderter Mensch (mit einem Grad der Behinderung (= GdB) von 70) hat sich auf eine Stellenausschreibung eines Unternehmens in öffentlicher Trägerschaft beworben. Die Stellenausschreibung lautete in Teilen wie folgt:

Voraussetzung: Mindestens vollwertige Fachhochschulreife.

Gleichstellung mit Schwerbehinderten für den beruflichen Aufstieg

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R) hat kürzlich entschieden, dass Menschen mit einer Behinderung, deren Grad der Behinderung 30 oder 40 beträgt (das betrifft u. a. viele Menschen mit Diabetes), sich auch dann mit einem schwerbehinderten gleichstellen lassen können, wenn dies den beruflichen Aufstieg fördert.

Vorwissen: Gleichstellung

Gemäß § 2 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) können sich Menschen mit einer Behinderung, bei denen ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt worden ist und die infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können einem schwerbehinderten Menschen arbeitsrechtlich gleichgestellt. Der Antrag ist gemä0 § 104 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX bei der Bundesagentur für Arbeit zu stellen; der Arbeitgeber wird – sofern der behinderte Mensch in einem Arbeitsverhältnis steht – über den Antrag informiert.

Frage nach Schwerbehinderung zulässig?

Die Frage, ob eine Frage nach der Schwerbehinderung in einem Bewerbungsgespräch zulässig ist oder nicht, war lange Zeit umstritten. Ich vertrat seit jeher die Überzeugung, dass die Frage zulässig ist, weil der Arbeitgeber einerseits stark belastet werden kann und außerdem der Schutzgedanke des schwerbehinderten Arbeitnehmers dazu zwingt, dass diese Rechte auch durchgesetzt werden und der Arbeitnehmer nicht darauf verzichten kann. Kern der Frage, ob die Frage zulässig ist, war die Einführung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) - im Volksmund auch Antidiskriminierungsgesetz - das die Diskriminierung von Schwerbehinderten verbietet. Nun hat sich das BAG der Frage gewidmet, ob die Frage während eines Beschäftigungsverhältnisses zulässig ist. Unter anderem vertreten Ebert, Diabetes-Rechtsfragen-Buch; Armbrüster, MüKo BGB, § 123, Rn. 45 die Ansicht, dass die Frage zum Zeitpunkt der Einstellung unzulässig ist; Wendtland, in: Bamberger/Roth, BeckOK, § 123 Rn. 10, 16 und u. a. ich hielten die Frage für zulässig.

Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor, dies werde ich nachreichen.

Anonymisierte Bewerbungen?

Vor kurzem hat die Bundesregierung ein Pilotprojekt gestartet, Diskriminierungen bei Bewerbungen zu verhindern. Dieses Pilotprojekt richtet sich an anonyme Bewerbungen. Man trägt in die Bewerbung keinen Namen ein, man fügt kein Bild bei, gibt kein Alter bekannt, gibt das Geschlecht nicht bekannt, ... in Deutschland bisher undenkbar, in den USA und Kanada seit langem Standard! Deutschland ist ein Land, bei dem man bei Bewerbungen in der Regel sehr viel preisgibt. Man gibt nicht nur seinen Namen, sein Alter und sein Geschlecht preis, man gibt in der Regel auch die Namen von Eltern und Geschwistern, deren Berufe und solche Dinge an. Im Idealfall soll der Arbeitgeber der eine Stelle besetzen möchte anhand der Bewerbungen bewerten, welcher Arbeitnehmer (fachlich) am besten für die zu besetzende Stelle geeignet ist. Um dies zu beurteilen benötigt der Arbeitgeber in aller Regel aber kein Foto, er muss nicht wissen wie die Eltern oder Geschwister heißen oder was die beruflich machen.

Schwerbehindertenausweis = höhere Bewerbungschancen?

Derzeit lese ich das Buch von RA Oliver Ebert (Das Diabetes-Rechtsfragen-Buch) für eine Rezension für Diabetes-Index. Der Kollege Ebert macht in seinen Ausführungen immer eins deutlich, in der Regel bringt der Schwerbehindertenausweis keine Vorteile bei Bewerbungen. Es ist zwar richtig, dass Unternehmen dann "Strafe" zahlen müssen, allerdings ist diese Strafe recht niedrig und - zumindest ist das der Blickwinkel des Unternehmers - im Zweifel deutlich günstiger als Schwerbehinderte einzustellen, sie nicht kündigen zu können, ihnen mehr Urlaub zu gewähren, ... Heute las ich einen Artikel in "Der Westen" (Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt oft ohne Chance), in dem das Thema für Essen thematisiert wurde.

Krankheiten bei Bewerbungen angeben?

Ein sehr beliebtes Thema bei Diabetikern ist die Frage, ob man eine Diabetes Erkrankung und / oder eine Schwerbehinderung bei einer Bewerbung angeben muss. Der erste Teil der Frage ist ziemlich einfach zu beantworten, der zweite Teil ist sehr umstritten. Heute geht's mir aber wegen einer "aktuellen" Entscheidung nur um den ersten Teil. In Hessen hat sich ein 57-jähriger Mann auf eine Stelle am Frankfurter Flughafen beworben. In der Ausschreibung stand ganz klar, dass der Bewerber auch Nachtschichten übernehmen müsse. Der Bewerber wurde ausgewählt und überreichte dem Arbeitgeber direkt nach der Einstellung Atteste - datierend 1999 und 2005 - in denen stand, dass er keine Nachtschichten übernehmen dürfe. Die Hoffnung des Arbeitnehmers war wohl, nur tagsüber eingesetzt zu werden.