Behinderung

Merkzeichen sind auch bei einem GdB < 50 möglich

Weiterhin viele Menschen entscheiden sich, eine Schwerbehinderung für sich und / oder ihr Kind zu beantragen. Hierfür kann es auch gute Gründe geben. Bei vielen Erkrankungen, auch bei Diabetes, gibt es häufig aber keinen GdB von 50 (ja, richtig gehört, der Standard-GdB ist – anders als viele Ärzte meinen – nicht zwingend 50 bei Diabetes).

Aber wie verhält es sich dann mit den Merkzeichen?

Bei Diabetes ist bis zum 16. Lebensjahr regelhaft Hilflosigkeit (Merkzeichen "H") anzunehmen und festzustellen.

"Beim Diabetes mellitus ist Hilflosigkeit bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres anzunehmen." (vgl. Anlage zu § 2, Teil A Ziffer 5 lit. d sub jj VersMedV).

Das bedeutet grundsätzlich erhalten Kinder und Jugendliche mit Diabetes das Merkzeichen "H". Nun stellen sich die Behörden teilweise auf den Standpunkt, Merkzeichen könnten nur festgestellt werden, wenn ein GdB von mindestens 50 festgestellt worden ist. Dies ist aber durchwachsen und wird nicht einheitlich beurteilt.

Keine Beratungshilfe zur Beantragung eines Grades der Behinderung (Schwerbehinderung)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 04.04.2016 – 1 BvR 2607/15) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht, um einen Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung besteht.

Beratungshilfe ist eine Leistung des Rechtsstaates, um bedürftigen Menschen Zugang zu einer außergerichtlichen Rechtsberatung oder außergerichtlichen Vertretung zu ermöglichen. Die Gebühren des Rechtsanwaltes sind dann sehr stark reduziert (der Rechtsanwalt erhält EUR 85,00 vom Staat und EUR 15,00 von dem Rechtssuchenden). Außerdem ist es dem Rechtsanwalt gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 BRAO verboten, das Mandant abzulehnen, wenn dem Rechtssuchenden Beratungshilfe bewilligt worden war.

Ein Mann aus dem Bezirk des Amtsgerichts Bayreuth hatte Beratungshilfe beantragt. Das AG Bayreuth (AG Bayreuth, Beschluss vom 24. August 2015 – 45 UR II 560/15) lehnte die Beratungshilfe mit der Begründung ab, dass bereits entschieden sei, dass dem Rechtssuchenden hinreichende Informationsquellen durch die Behörde selber zur Verfügung steht. Daher nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Grad der Behinderung bei Diabetes mellitus (Rechtsprechungsübersicht)

Häufig hört man, dass man bei Diabetes auf jeden Fall einen Anspruch auf einen GdB von 50 hat. Dass das objektiv falsch ist, hatte ich schon am 31.05.2013 unter dem Titel "Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes?" gepostet.

Grund für dieses Missverständnis ist, dass es mal anders geregelt war. Zwischenzeitlich ist der Regel-Grad der Behinderung (GdB) aber für einen Typ-1er ohne weitere Erkrankungen und ohne Folgeschäden 40. Für Laien ist es aber schwer, die Schwerpunkte der gesetzlichen Regelung zu verstehen und den GdB einzuschätzen. Ich habe daher mal die Rechtsprechung der letzten Jahre zusammengetragen und mit Stichpunkten verschlagwortet.

Kurz zur Wiederholung, die gesetzliche Regelung lautet:

Steuerfreibetrag für Diabetiker bei einem GdB von 40?

Sofern man eine Krankheit oder eine Behinderung hat, kann man sich diese amtlich anerkennen lassen. Sofern die Voraussetzungen erfüllt werden, erhält man einen staatlich bestätigten "Grad der Behinderung" (GdB). Ab einem GdB von mindestens 50 ist man schwerbehindert. Sofern der GdB unter 50 ist, ist man "lediglich" behindert.

Eine Schwerbehinderung bietet allerhand Vorteile, nicht zuletzt auch einen jährlichen Steuerfreibetrag. Häufig ließt man in Chats, Foren und Facebook Gruppen, dass dieser Steuerfreibetrag, jedoch in reduzierter Form, auch für einen GdB von maximal 40 anwendbar ist. Dem ist in aller Regel - zumindest im Falle von Diabetes - jedoch nicht so. Dieses Problem nimmt dadurch zu, dass bei Diabetes zunehmend nur noch ein GdB von 40 festgestellt wird und Anträge auf Anerkennung einer Schwerbehinderung (GdB ≥ 50) abgelehnt werden (siehe auch Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes?).

Gleichstellung mit Schwerbehinderten für den beruflichen Aufstieg

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R) hat kürzlich entschieden, dass Menschen mit einer Behinderung, deren Grad der Behinderung 30 oder 40 beträgt (das betrifft u. a. viele Menschen mit Diabetes), sich auch dann mit einem schwerbehinderten gleichstellen lassen können, wenn dies den beruflichen Aufstieg fördert.

Vorwissen: Gleichstellung

Gemäß § 2 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) können sich Menschen mit einer Behinderung, bei denen ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt worden ist und die infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können einem schwerbehinderten Menschen arbeitsrechtlich gleichgestellt. Der Antrag ist gemä0 § 104 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX bei der Bundesagentur für Arbeit zu stellen; der Arbeitgeber wird – sofern der behinderte Mensch in einem Arbeitsverhältnis steht – über den Antrag informiert.

kein Anspruch auf behindertengerechten Umbau der Wohnung (hier: Rolläden)

Das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 16.04.2013, Az.: 433 C 2726/13) hat entschieden, dass ein Mieter nicht verlangen kann, dass der Vermieter im Rahmen einer Umbaumaßnahme einen behindertengerechten Umbau durchführt.

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Frau, die Mutter eines schwerbehinderten Kindes ist, eine Wohnung gemietet. Der Sohn kann sich nur mit einem Elektrorollstuhl fortbewegen und ist tagsüber alleine in der Wohnung. In der Wohnung befand sich ein Rolladenkasten mit Seilzug. Diesen konnte das Kind zunächst selber bedienen, später aufgrund der Behinderung wohl nicht mehr. Als neue Fenster und ein neuer Rolladenkasten eingebaut wurden (Instandsetzungsarbeiten), verlangte die Mieterin von dem Vermieter einen behindertengerechten Umbau, so dass der Sohn der Mieterin diesen Rolladen selber bedienen kann. Der neue Rolladenkasten verfügte nicht mehr über einen Seilzug, sondern über eine Kurbel, die der Sohn nicht bedienen konnte.

Krankheit kann Behinderung im Sinne des AGG darstellen

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierungen u. a. aufgrund einer Behinderung. Es war einige Zeit fraglich, ob damit nur behördlich festgestellte (Schwer-)Behinderungen als Behinderungen gelten oder ob der Begriff weiter zu fassen ist. Wenn eine Person entgegen den Vorschriften diskriminiert wird, steht dieser Person u. a. ein Schadenersatzanspruch zu.

Erneut hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass es für die Frage, ob eine Behinderung vorliegt nicht alleine auf den sozialrechtlichen Status der diskriminierten Person ankommt, vielmehr könnten auch Krankheiten ohne offizielle Anerkennung als Behinderung eine solche sein, die unter das AGG fällt.

Gleichstellung einer Behinderung mit einer Schwerbehinderung zur Verbeamtung?

Arbeitnehmer, die nicht schwerbehindert (GdB >= 50) sind, bei denen aber eine Behinderung (GdB < 50) festgestellt worden ist, können sich gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX auf Antrag mit einem schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen. Dafür muss ein GdB zwischen 30 und 40 bestehen und der Arbeitsplatz bedroht sein oder der behinderte Mensch muss aufgrund der Behinderung Probleme haben einen geeigneten Arbeitsplatz zu erlangen. Diese Gleichstellung bewirkt dann eine teilweise arbeitsrechtliche Gleichstellung.

RA Jan Twachtmann Mi., 17.07.2013 - 12:58

Medikamente gegen erektile Dysfunktion zu Lasten der GKV

Gestern habe ich einen Beitrag zu der Frage verfasst, ob nicht-verordnungspflichtige Medikamente - die auch nicht von der Arzneimittel-Richtlinie für erstattungsfähig erklärt werden - in Ausnahmefällen (hier Neurodermitis-Erkrankung) von der Krankenkasse übernommen werden können. Dort wurde der Anspruch von der Klägerin mit deutschem Recht - insbesondere aus dem Verfassungsrecht - begründet. Das Bundessozialgericht (BSG) stellte jedoch fest, dass ein solcher Anspruch nicht bestehe.