Beamtenrecht

FGM von Abbott in Rheinland-Pfalz nicht beihilfefähig (VG Koblenz)

Beamte versichern sich nur zum Teil selber gegen Krankheit. In der Regel erhalten Beamte 50% bis 70% aller Krankheitsaufwendungen vom Dienstherrn ersetzt, die restlichen 30% bis 50% von einer privaten Krankenversicherung.

In einer Entscheidung hat das VG Koblenz kürzlich entschieden, dass kontinuierliche Glukosemessgeräte (CGM) nicht beihilfefähig seien (VG Koblenz, Urteil vom 15. Januar 2016, 5 K 756/15.KO). Nach Auffassung des VG Koblenz reicht ein Blutzuckermessgerät aus. Ein zusätzliches CGM sei jedenfalls dann nicht mehr medizinisch notwendig.

Ein (kurioser) Tag beim Gesundheitsamt wegen Diabetes und Prüfungen

Ich war Anfang März beim Gesundheitsamt in Bottrop.

Kurzer Reinholer oder Vorgeschichte

Ich muss nun in Kürze an den Klausuren der zweiten juristischen Prüfung teilnehmen. Dabei handelt es sich um insgesamt acht Klausuren mit einer Dauer von jeweils fünf Stunden, die innerhalb von rund zwei Wochen geschrieben werden müssen. Nur um sicher zu gehen und nicht zwischendurch ein böses Erwachen zu haben, habe ich auf dem Dienstweg beim zuständigen Justizprüfungsamt beantragt, dass meine Insulinpumpe, ein Blutzuckermessgerät und Glukosesensoren als zusätzliche medizinische Hilfsmittel zugelassen werden. Das war bei der ersten juristischen Prüfung kein Problem; ich dachte auch, dass das diesmal kein Problem darstellen würde. Das Landesjustizprüfungsamt wollte dafür gerne ein Gutachten des Amtsarztes haben.

Gleichstellung einer Behinderung mit einer Schwerbehinderung zur Verbeamtung?

Arbeitnehmer, die nicht schwerbehindert (GdB >= 50) sind, bei denen aber eine Behinderung (GdB < 50) festgestellt worden ist, können sich gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX auf Antrag mit einem schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen. Dafür muss ein GdB zwischen 30 und 40 bestehen und der Arbeitsplatz bedroht sein oder der behinderte Mensch muss aufgrund der Behinderung Probleme haben einen geeigneten Arbeitsplatz zu erlangen. Diese Gleichstellung bewirkt dann eine teilweise arbeitsrechtliche Gleichstellung.